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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 116

 

nachgefragt. Es ist wahrscheinlich jedem von uns schon passiert, dass man eine Strafe bekommen und dann gesagt hat, wegen der 22 oder 40 oder 15 EUR gehe ich das nicht an, berufe ich nicht und mache ich keine Lenkererhebung.

 

Von dem lebt die Stadt Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Volksanwalt hat das in drei Berichten festgestellt, und jetzt gibt es überraschenderweise vom UVS in dieser Richtung ein neues Urteil, einen neuen Bescheid. Es wurde so eine Strafe aufgehoben, und das zeigt, dass die Volksanwaltschaft vollkommen richtig liegt mit ihrer Rechtsauffassung. Es handelt sich nämlich um einen Deutschen, dem man einfach einen Strafzettel nachgeschickt hat. Das heißt: Du zahlst! Nur, der konnte nachweisen, dass er gar nicht in Wien war, sondern sein Sohn gefahren ist. Er hat das vorgelegt. Das hat die MA 67 überhaupt nicht interessiert, obwohl jetzt der Täter – unter Anführungszeichen –, also der Lenker, bekannt war, ist trotzdem der Zulassungsbesitzer in Deutschland bestraft worden. Er ist zur Volksanwaltschaft gegangen, und der UVS hat schlussendlich auf Amtswegen selbstverständlich dieses Urteil oder diese Strafe ausgesetzt beziehungsweise sistiert.

 

Das ist ein Beispiel, wie Wien mit seinen Bürgern umgeht, indem man nicht einmal die primitivsten Regeln einer grundrechtsadäquaten Bestrafung vollzieht. Ich hoffe, Herr Stadtrat, dass wir das in Zukunft hier nicht mehr behandeln müssen und dass die Volksanwaltschaft nicht nächstes Jahr wieder das Gleiche hineinschreibt.

 

Als nächsten Punkt habe ich mir den Prater ganz kurz vorgenommen. Wir werden ja am Donnerstag ein Aktenstück haben, bei dem wir uns dann noch einmal ausführlich unterhalten können. Ich möchte nur anführen, dass der Prater als Gesamtheit gesehen werden muss, also mit Prater, Krieau, Messe, Hotel, Hochhaus, Stadion, Dusika-Stadion und was es dort alles gibt und natürlich mit dem Einkaufszentrum, daher ist mir nicht verständlich, dass man zum Beispiel erst 2006 den Entwurf des Praterkonzeptes von Mongon erwartet. Das verstehe ich überhaupt nicht, denn wenn ich vorher nicht weiß, wie lang der Prater sein muss, wo der hinziehen soll, welche Leute in den Prater kommen, welche Parzellen verkauft oder verpachtet werden, könnte ich seriöserweise ja dieses Gebiet gar nicht planen.

 

Von der UVP hat Frau StRin Sima ja heute da vom Rednerpult aus sehr gewichtig und den Eindruck erweckend, dass sie sich auskennt, argumentiert, dass das alles nicht notwendig ist, weil ja die Beamten sowieso sehr rechtssicher sind. Ich bin mir nicht so sicher, dass sie alle so rechtssicher sind, wenn ich mir den Bericht der Volksanwaltschaft anschaue und das überlege, was ich vorhin gerade gesagt habe. Die sind nicht einmal imstande, eine Lenkererhebung zu machen, daher können sie durchaus auch in diesem Sinne irren.

 

Das Interessante ist das Beispiel Spielberg. Ich möchte nicht erleben, dass in Wien das Beispiel Spielberg auf uns zukommt, wo am Schluss ein UVP-Gutachten eingefordert wird, weil eben dort das Land oder die Kommune falsch gehandelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin auch der Meinung, dass Frau StRin Sima schon sehr aufpassen muss. Es könnte auch in Richtung einer Amtshaftungsklage gegen Sie gehen, vor allem dann, wenn ein UVP-Gutachten doch noch auf Grund höchstgerichtlicher Entscheidung eingefordert wird.

 

Dass sie doch auch ein bisschen ein schlechtes Gedächtnis hat, wie Kollege Blind heute gesagt hat, wollte ich auch noch anführen, denn er konnte sich ja nachher nicht mehr wehren. Es ist so, dass natürlich das Ganze, was Herr Dipl Ing Bachl gesagt hat, in dieser Zeitung unter Anführungszeichen gestanden ist. Das war eben ein Interview, und er hat auf Anrede eben gemeint, das ist ein Blödsinn. Das hat natürlich gestimmt, was Kollege Blind gesagt hat, und die Frau Stadträtin hat doch ein bisschen ein schlechtes Gedächtnis, daher wäre das Protokoll, so wie es er heute gefordert hat, für sie als Denkansatz und als Denkstütze sicherlich von Vorteil.

 

Schönbrunn – das ist eine Geschichte, die heute auch noch nicht gekommen ist. Da haben wir gemeinsam mit der Schönbrunn Betreibergesellschaft den Vorplatz geplant. Es gibt da auch noch andere Beteiligte wie die Union oder auch den Bund. Aus verschiedensten Gründen haben sich die einen oder anderen Partner kurzzeitig von diesem Konzept verabschiedet beziehungsweise sind nicht mit dem einverstanden, was die Stadt Wien jetzt gebaut hat, da das wieder nicht mit dem übereinstimmt, was ursprünglich offensichtlich vereinbart war.

 

Auf Rückfrage im Ausschuss – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, was denn passiert, wenn wider Erwarten oder auch hoffentlich sich alle an einen Tisch setzen und sich einigen, dass die Parkgaragekommt, wenn die Verschwenkung kommt, wurde mir gesagt vom Herrn Stadtrat – ich weiß nicht genau, ich glaube, das war der Herr Stadtrat selber –: Dann müssen wir halt einen Teil von dem, was wir jetzt neu bauen, wieder abreißen.

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Da bauen wir jetzt etwas Herrliches dort hin, wunderschön, und nachher müssen wir es abreißen. Also das ist ein Schildbürgerstreich! Ich hätte mich zusammengesetzt mit den beteiligten Partnern, hätte verhandelt und hätte dann erst den Vorplatz neu gestaltet, bevor ich mir die Blamage antue und es nachher abreißen muss.

 

Wienfluss und Radweg. Auch hier gibt es eine interessante Geschichte. Da hat man ja jetzt einen Radweg gebaut und groß verkauft. Da muss man zuerst vom 14. Bezirk in den 13. Bezirk und vom 13. Bezirk wieder in den 14. Bezirk, damit man dann unten eineinhalb Kilometer mit dem Fahrrad fahren kann, auf einer Strecke, die halb asphaltiert und halb gepflastert ist. In Wirklichkeit ist das kein ordentlicher Radweg.

 

Aber es ist ja noch etwas passiert und das müsste Sie eigentlich betreffen. Es betrifft einen alten Verein, nämlich den Arbeiterfischereiverband. Die haben dort ihre Angelplätze und – man sollte es nicht glauben – die fischen dort sogar etwas, weil die Wasserqualität dort oben sicherlich nicht schlecht ist. Seit vielen Jahren haben die dort ihre Rechte, haben ihre Saisonkarten.

 

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