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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 116

 

Was passiert? Die Stadt Wien kümmert sich überhaupt nicht, einen Dreck kümmert sie sich um diesen alteingesessenen Verband. Jetzt wird plötzlich um 19.30 Uhr alles zugesperrt. Die können die Angeln einpacken und nach Hause gehen, auch bei schönstem Wetter.

 

Also das ist wirklich skandalös, meine Damen und Herren. Öffnen Sie das für die Fischer! Es ist auch Ihr Arbeiterfischereiverband. Die würden sich sehr freuen, wenn sie dann wieder fischen könnten, vor allem deshalb, weil sie Saisonkarten für das ganze Jahr gekauft haben, und da könnten sie natürlich wesentlich länger fischen. Das wäre genauso, als wenn ich eine Streckenkarte bis 8 Uhr hätte, aber nach 7 Uhr sagt mir der Schaffner: Leider, jetzt können Sie nicht mehr fahren, das haben wir geändert. – Also das ist an sich wirklich nicht sinnvoll.

 

Meine Damen und Herren! Zur Umfahrung ganz kurz. Herr Stadtrat, das Klagen über den Speckgürtel, ich kann das nicht mehr hören. Überall erlebe ich das: Der Speckgürtel, der Speckgürtel. Wir haben jahrelang herumgestritten über die Innenvariante, damit kein Speckgürtel kommt, weil der so schädlich ist. Ich kann das nicht mehr hören! In Wirklichkeit ist Wien doch nicht eine Stadt mit einer Stadtmauer, mit einer Maut, sondern die Region Ost muss sich entwickeln. Wir sind ein Teil, und zwar ein Hauptteil dieser Region Ost. Daher kann ich nicht immer über den Speckgürtel jammern.

 

Niederösterreich hätte das sowieso gebaut, egal, ob Wien die Umfahrung gebaut hätte oder nicht, die hätten sowieso die Straßen gebaut. Das ist ein Versäumnis von Ihnen und Ihren Vorgängern. Sie wussten nämlich von den Straßenbauprojekten des Landes Niederösterreich. Ich darf Ihnen sagen, die Südumfahrung ist 2006 fertig, die Nordautobahn, erster Teilabschnitt, 2008, der zweite Teilabschnitt und somit der Rest ist 2009 fertig. Korneuburg – Eibesbrunn wird 2008 fertig sein, die Marchfeldstraße zwischen 2008 und 2010 und die Nord-Ost-Umfahrung, also das, was unser Anliegen wäre, ist nicht vor 2014 fertig.

 

Also wo da die Vision war, wo da die Planer der Stadt waren in den letzten 10, 15 Jahren, frage ich mich ernsthaft. Wir haben immer nur gejammert über den Speckgürtel und haben vergessen, dass die anderen durchaus dort bauen, durchaus Ihre Straßen legen, egal, ob Wien eine Umfahrung baut oder nicht, und jetzt hinken wir hinterher.

 

Herr Stadtrat! Das ist ein Versäumnis, nicht nur von Ihnen, sondern von vielen Ihrer Vorgänger, und da möchte ich Dr Görg natürlich nicht ausnehmen, wie das die ÖVP immer tut. Die tut immer so, als ob es den nie gegeben hätte. Jetzt sitzt er nicht da, aber in Gedanken ist er immer bei mir. Immer wenn ich mir so Sachen wie den Schwarzenbergplatz oder die Nord-Ost-Umfahrung anschaue, sehe ich ihn vor meinem geistigen Auge und denke mir, es war furchtbar. Dieser Mensch als Stadtrat! Er war unfähig für die Planung, auch wenn er sonst ein netter Mensch gewesen sein mag.

 

Meine Damen und Herren! Zum Donaukanal hat mich jetzt Kollege Gerstl motiviert, der diesen Donaukanal angeführt hat. Das ist ja wirklich eine skurrile Geschichte. Da hat der Architekt Podrecca geplant. Der hat übrigens die Meidlinger Hauptstraße auch geplant, er hat viel geplant in Österreich, es ist nur nie so gebaut worden, wie er es geplant hat, und zwar nicht, weil er es so schlecht geplant hat, sondern weil er es so überdrüber geplant hat, dass es für Wien oft nicht durchführbar war. Dann hat er gejammert und hat das Nächste geplant. Jetzt hat er für den Donaukanal so ein Wellness-Schifferl mit einem Restaurant und einem Bad geplant. Wunderschön. Nur der Koordinator der Stadt, Engleder, der bremst jetzt wieder, denn der hat wieder andere Vorstellungen. Ich glaube, die fünfzehnten oder zwanzigsten in den letzen Jahren.

 

Und jetzt, vor der Wahl, plötzlich erinnern sich die SPÖ und die ÖVP im Wettstreit des Donaukanals. Offensichtlich haben sich ein paar Mandatare – ich weiß nicht, wer es war – eines alten Kinderurlaubs in Caorle, Rimini oder sonst wo erinnert und sind auf den Sand gekommen. Jetzt streuen sie überall den Sand am Donaukanal hin, im Wettstreit, wer den schöneren Sand hinbringt, wer mehr Sand hinbringt, wer früher dran ist, wobei die SPÖ den Vorteil hat, dass sie bei ihrem Sandhaufen beim Hermannpark sogar eine Bar stehen hat. Aber das steht Ihnen als Bürgermeisterpartei zu. Sie haben eine Bar, die ÖVP hat nur Strecksessel am Sand stehen. Also es ist wirklich unglaublich, meine Damen und Herren.

 

Ich sage Ihnen, das ganze Donaukanalprojekt wird in Vergessenheit geraten. Es ist auf Sand gebaut, ohne festes Fundament, wie viele Ihrer Planungen sowohl von Rot auch als Schwarz. Und aus diesem Grund werden wir auch dem gesamten Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Es gäbe noch so viele Projekte, die man in den Sand gesetzt hat, auf Sand gebaut hat. Herr Stadtrat, ich erwarte mir Ihre Antworten zu diesen Fragen, die ich Ihnen gestellt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wenn in Wien die Lichter angehen, ist das eine Selbstverständlichkeit, denn Wien ist die Stadt des Lichtes. Als ich mir die Jammerworte vom Kollegen Gerstl angehört habe, habe ich geglaubt, bei ihm sind heute die Lichter ausgegangen und er hat seinen Abschied hier eingereicht. Er hat nämlich nur mehr versucht, mit einer weinerlichen Stimme das zu tun, was anscheinend bei der Österreichischen Volkspartei auf der Tagesordnung ist: Man denkt gar nicht mehr an morgen, sondern man denkt nur an die Vergangenheit. Das einzige Ziel, das man in dieser Stadt noch hat – ich will gar nicht auf die Punkte von A bis Z eingehen –, Ihr einzige Ziel ist anscheinend, den Sand am Donaukanal dazu zu verwenden, den Donaukanal in "kleine Donau" umzubauen. Das ist das einzige, was bei der ÖVP, glaube ich, für die nächste Zeit übriggeblieben ist.

 

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