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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 116

 

verschlossen hat. Man kann jeden Vorschlag diskutieren. Aber eines kann man nicht machen: Zu meinen, man richtet sich das Kontrollamt halt in irgendeiner Weise so her, damit man dann halt entsprechend großen politischen Einfluss nehmen kann.

 

Und weil ich bei diesem Thema bin, möchte ich schon noch einen Vorfall ansprechen, der mir persönlich und auch meiner Fraktion sehr aufgestoßen ist. Und zwar war das in der letzten Kontrollausschusssitzung, wo wir etwas verwundert waren, das sage ich auch so, und die Diskussion auch nicht verstanden haben. Die ÖVP hat im November einen Prüfantrag eingebracht, dass alle Bäder geprüft werden sollen - wir haben in Wien ja mehr als 40 Bäder, auch sehr viele Sommerbäder -, die Bäderführung, also das Management der Bäder, die Hygiene, der bauliche Zustand und so weiter und so fort und ob alle Vorschriften eingehalten werden. Das Kontrollamt hat darauf hingewiesen, wenn es dieses Prüfungsprojekt und diesen Prüfplan durchführt, dann würde die Prüfung in etwa eineinhalb Jahre dauern. Also wieder ein Anlassfall, wo eine Prüfung beantragt wird, die durchaus sinnvoll ist, aber wo der Rahmen so breit abgesteckt ist, dass das Kontrollamt mit sehr hoher Kapazität eineinhalb Jahre arbeiten muss, um hier einen halbwegs profitablen Prüfbericht produzieren zu können. Die Prüfung hat Anfang dieses Jahres begonnen und wäre für den Sommer 2006 projektiert gewesen. Nun hat die ÖVP offensichtlich relativ rasch erkannt, wenn die Prüfung so lange dauert und so umfangreich ist, ist das für die strategische Planung nicht sehr günstig, denn bekanntlich wären ja, wenn die Legislaturperiode normal abgelaufen wäre, im März 2006 Wahlen gewesen und der Prüfbericht wäre also in jedem Fall, wenn er so durchgeführt worden wäre, erst nach Ende der Legislaturperiode, das heißt, in der nächsten Regierungsperiode vorgelegen.

 

Nun ist es natürlich verständlich, dass es hier Intervention gegeben hat: Na ja, können wir uns nicht auf etwas einigen, dass die Prüfung vielleicht ein bissel schneller fertig ist? Und es hat dann Gespräche zwischen dem Fraktionsführer ÖVP und dem Kontrollamt gegeben und das Ergebnis war, dass die Prüfung verkürzt wurde und zwar auf etwa ein Jahr mit dem Zugeständnis, dass die Prüfung vor Ablauf der Legislaturperiode fertig ist, also vor März 2006, und dass man aber nicht alle 40 Bäder prüft, sondern pro Kategorie zwei Bäder, also Sommerbad, Freibad, Hallenbad, Kinderbad und so weiter und die restlichen Bäder erst nach dieser Prüfung weitergeprüft werden. Damit war die ÖVP einverstanden - bis zum letzten Ausschuss. Dann gab es nämlich eine schriftliche Intervention und der Herr Kontrollamtsdirektor hat dem Ausschuss darüber berichtet, dass die ÖVP hier massiv interveniert, warum denn nun entgegen der Abmachung vom Dezember vorigen Jahres die Prüfung nicht viel schneller fertig wird, wenn möglich vor dem Sommer, weil da schon bekannt war, dass die SPÖ plant, den Gemeinderat aufzulösen und im Herbst in Neuwahlen zu gehen. Und die ÖVP hat sich erdreistet, in der Sitzung vor allen Fraktionen - und es hat ja bei allen Fraktionen Unverständnis gegeben, das glaube ich, kann ich auch mit ruhigem Gewissen sagen - massiv zu intervenieren, warum das Kontrollamt, obwohl ja die Prüfung von der ÖVP ausgegangen ist, nicht rascher mit der Prüfung fertig ist. Es wurde politischer Druck aufgebaut - schriftlich habe ich ja schon erwähnt und das ist ja auch der Brief, den Herr Abg Kopietz angesprochen hat und an den sich Herr Pfeiffer aber offensichtlich nicht mehr erinnern kann, dass es den gibt – und der Herr Vorsitzende, der jetzige Vorsitzende, der damals aber noch nicht Vorsitzender war, hat mehrmals beim Kontrollamtsdirektor interveniert, dass die Prüfung so rasch wie möglich fertig zu machen ist und noch vor der Wahl vorzulegen ist.

 

Meine Damen und Herren, wenn das die Unabhängigkeit des Kontrollamts ist so wie es die ÖVP versteht, dann ist das eine ganz, ganz große Ungeheuerlichkeit und auf das Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und jetzt unter dem Motto, weil man die eigene Suppe, die man eingefüllt hat, nicht auslöffeln kann und der Plan, Frau VBgmin Laska, die für die Bäder verantwortlich ist, vor der Wahl politisch nicht unter Druck setzen zu können, nicht funktioniert und man deshalb den Kontrollamtsdirektor unter Druck setzt, Herr Klubobmann - unter Druck setzt den Herrn Kontrollamtsdirektor! - und ihm wahrscheinlich deshalb heute auch das Vertrauen nicht schenken wird, das ist eine Sache, für die Sie sich schämen sollten! Das sage ich Ihnen von hier aus ganz locker! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Schämen sollten Sie sich für Ihr Kontrollverständnis! Dafür sollten Sie sich schämen!)

 

Und nehmen Sie zur Kenntnis: Sie sind hier nicht im Bund, wo solche Dinge jeden Tag durchgehen, sondern Sie sind hier in Wien, wo das Kontrollamt mit seiner Unabhängigkeit agieren kann, wie das Kontrollamt es möchte und nicht wie die ÖVP es will! (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Das Kontrollverständnis der SPÖ!)

 

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit und sie tut weh. Ich verstehe den Schmerz bei Ihnen. Aber wenn ich ehrlich bin, ich hätte das an Ihrer Stelle anders gemacht. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist ungeheuerlich! – GR Dr Matthias Tschirf: Ja ja, das Kontrollverständnis der SPÖ!)

 

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir den Antrag, der eingebracht wurde, ablehnen werden. Ich möchte das inhaltlich jetzt nicht begründen, weil... Oh ja, ich mache es doch, ich habe noch eine Minute. 80 Prozent der Prüfungen, die bei der MA 7 erfolgen, sind Subventionsprüfungen. Wer in den Kontrollamtsbericht schaut, wird feststellen, 2004 wurden Theater Drachengasse, Interthaliatheater, Odeon, Schauspielhaus, Theater der Jugend, Josefstadt, Kunstverein Wien, Architekturzentrum geprüft. Der Herr Kontrollamtsdirektor hat mir gesagt, für heuer ist geplant Ensembletheater, WUK, Filmfonds Wien, Verein Förderung Schrift und Sprache, Schule für Dichtung, Buchwoche, Alte Schmiede-Fanclub und weitere Kultureinrichtungen. Sie alle sind Subventionsnehmer der Stadt und

 

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