«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 116

 

daher sehen wir keine Notwendigkeit, dem Antrag zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Reinberger gemeldet. Drei Minuten.

 

GRin Brigitte Reinberger (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Herr Kollege Mag Reindl! Ich hoffe, ich habe Sie jetzt falsch verstanden. Ich spreche jetzt auch als Mitglied des Österreichischen Rechnungshofes. Ob ich das jetzt so verstanden habe, dass Sie meinen, wir sind hier nicht beim Bund, wo geprüft wird, wie die ÖVP es will? Also ich verwehre mich dagegen, dass der Österreichische Rechnungshof auf Bundesebene so prüft wie die ÖVP oder irgendeine politische Partei es will, sondern ich denke, dass der Rechnungshof wirklich un-abhängig prüft! (GR Godwin Schuster: Na wenn sie es schon in Wien so probieren! – Beifall beim BZW.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kontrollamtsdirektor!

 

Also einiges ist schon ins rechte Licht zu rücken, was Kollege Reindl da hier vom Rednerpult aus gesagt hat. Das kann man auch nicht so stehen lassen.

 

Zuerst einmal zu der CD, Kollege Reindl. Das ist nicht so einfach. Also auf der CD gibt es keine Volltextsuche. Definitiv gibt es keine Volltextsuche. Es ist einmal falsch, was Sie da heraußen gesagt haben. Auf der Homepage gibt es zwar die Berichte, aber ohne Datumszuordnung. Auch das war falsch, was Sie hier heraußen gesagt haben. Also alleine schon an diesen zwei Aussagen kann man offensichtlich ein bisschen die Qualität Ihres Debattenbeitrags ablesen, dass Sie da heraußen halt versuchen, dem werten Auditorium irgendwas zu erzählen. Es wird schon keiner überprüfen. Es wird schon keiner nachschauen. Pech gehabt, sage ich jetzt nur. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also wenn, dann – und da kommen immer die Rufe ja gerade von der Sozialdemokratischen Fraktion - bleiben wir bei der Wahrheit. Ein bissel Flunkern ist schon okay da heraußen, aber bei den Sachen, die man überprüfen kann, sollte man doch etwas vorsichtiger sein.

 

Dann komme ich gleich zu dem “KURIER“-Artikel, wie toll die Demokratie in dieser Stadt und vor allem bei den Kontrollfunktionen ist. Also erstens einmal es gibt durchaus Möglichkeiten, die etwas weiter sind als vielleicht in anderen Gebietskörperschaften, als beim Bund. Es gibt auch die Möglichkeiten der Untersuchungskommission. Aber da sind wir schon beim springenden Punkt. Die Mitarbeit der Mehrheitsfraktion bei diesen Untersuchungskommissionen – ich sage das einmal vorsichtig und freundlich – war enden wollend, um da also einmal etwas klar zu legen, vor allem dann, wenn es darum gegangen ist, Konsequenzen, nämlich auch die politischen Konsequenzen aus diesen Untersuchungskommissionen zu ziehen. (GR Godwin Schuster: Sie haben uns die Zeugen nicht gebracht!)

 

Wir kommen aber zu dem... (GR Godwin Schuster: Sie haben uns keine Zeugen gebracht!) Wir kommen...(GR Godwin Schuster: Warum hast du sie nicht gebracht?) Ja, ich weiß, dass ihr liebend gerne diese Person beim Fenster rausgehängt hättet. (Aufregung bei der SPÖ. - GR Godwin Schuster: Warum hast du sie nicht gebracht?)

 

Na oh ja, ihr hättet diese Person liebend gerne beim Fenster rausgehängt. Ihr hättet wahrscheinlich auch das wirtschaftliche Risiko dieser Person absolut negiert, denn es ist eine Person, die natürlich auch aus diesem Haus Abhängigkeiten hat, weil sie nämlich Aufträge auch aus diesem Haus bezieht und ein Mitbewerber am Markt ist. Nein, ihr tut so, als wenn das so locker und so gemütlich ist, dass jemand (Aufregung bei GR Godwin Schuster.), der einen Missstand aufzeigt - und das hat euch weh getan, dass es jemanden gibt, auch wenn er (GR Godwin Schuster: Das ist kein Spiel! – Weitere Aufregung bei der SPÖ.) als Zeuge nicht zur Verfügung gestanden ist. Offensichtlich ist das bei euch ein Problem gewesen. (GR Kurt Wagner: Und wie ist das Ergebnis gewesen? Nichts hat es gebracht! Nichts hast du beweisen können! Gar nichts hast du beweisen können!)

 

Ich bin nur froh, dass auf Grund des Nichts danach dann etliche Maßnahmen von Seiten der Stadt Wien, von der Magistratsdirektion und von der zuständigen Stelle (GR Godwin Schuster: Du bis einem Phänomen monatelang nachgelaufen!) getroffen wurden. Für das, dass nichts gewesen ist, ist einiges geändert worden und ich bin ja sehr froh, dass einiges geändert worden ist und... (GR Godwin Schuster: Ja, aber du bist einem Phänomen nachgelaufen!) Ja, also für das, dass nichts gewesen ist, bin ich sehr dankbar, dass dieses “Nix“ so viel in dieser Stadt ausgelöst hat. Dann wäre es ja fast an der Zeit, wieder einmal so ein Nichts auf die Tagesordnung zu bringen, damit sich in dieser Stadt etwas weiter bewegt, damit was weitergeht. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Nichts hat es gegeben! – GR Kurt Wagner: Nichts hat es gegeben! – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Zu den Möglichkeiten der... (GR Franz Ekkamp: Nichts hat es gegeben!) Ich weiß, das war die erste Untersuchungskommission. Das war nicht besonders optimal, dass es die SPÖ da gerade in einem Kernbereich erwischt hat. Ich erinnere mich noch, wie alle geschrien haben: Beamtenhatz und es gibt keinen Flächenwidmungsskandal und es gibt das alles nicht! Dann hat man halt klein beigegeben und dann hat das sogar vom Forinek-Gutachten beginnend bis über Änderungen in der Flächenwidmungsplanung bis hin zu dem, dass den Oppositionsparteien in den Bezirken der Gründruck entzogen wurde, dann ist das wieder rückgängig gemacht worden, jetzt gibt es den Blaudruck dazwischen, das ist jetzt der, der nicht mehr im Handakt drinnen ist - also das hat es alles nicht gegeben, was wir gesagt haben. Darum hat es auch diese Änderungen gegeben. (GR Godwin Schuster: Nein, nicht ablenken!) Nein, ich bin dankbar dass wir mit diesem Nichts eine derartig große Änderung im Bereich der Stadtplanung zu Stande gebracht haben. Wahrscheinlich werden wir das nächste Nichts wieder dazu benutzen, um wieder Änderungen in

 

«  1  »