«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 116

 

Bestellung des Rechnungshofpräsidenten? Dort wird das im Ausschuss diskutiert und dann wird alles vorgelegt. (GR Heinz Hufnagl: Das war ein schlechtes Beispiel! Das war ein Rohrkrepierer!) Ich verstehe, dass die SPÖ hier aufschreit, denn das, was Sie hier aufführen, ist ein demokratiepolitischer Skandal! (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Das darf doch nicht wahr sein! Das ist ungeheuerlich!)

 

Herr Kopietz, Sie können schreien so viel Sie wollen, Sie können nicht darüber hinweggehen dass die Situation so ist, es gibt weder einen Akt noch wissen wir, wer die anderen Bewerber waren. Wo hat es ein Hearing gegeben? War das auf der Klubklausur der SPÖ in Rust? Wo war denn das eigentlich? (GR Gerhard Pfeiffer: Beim Herrn Reindl!) Wir wollten das eigentlich aus einem Akt entnehmen. Wenn wirklich ein Verfahren gewesen wäre, wie wir uns das vorgestellt hätten, wäre der Bürgermeister herausgegangen und hätte gesagt: „Ich mache diesen Vorschlag. Es gab die und die Bewerber. Es hat dieses Verfahren gegeben. Für den hat das gesprochen und das gegen den. Und daher schlage ich das vor." - Das ist alles nicht geschehen! Vielleicht ist das in irgendwelchen SPÖ-Gremien geschehen, aber das ist nicht das Demokratieverständnis des Jahres 2005 und das sollte auch nicht das Demokratieverständnis der SPÖ sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nur an das anschließen, was mein Kollege Johannes Prochaska gesagt hat: Bitte, wo ist der Akt? Wo sind die Unterlagen über die Bewerber? Wie hat es denn mit den anderen Bewerbern ausgeschaut? (GR Walter Strobl: Der Reindl weiß es!) Ist es so, dass man das nur aus den Zeitungen entnimmt, wenn irgendetwas ausgeschrieben wird oder sollte man da nicht auch irgendetwas erfahren, dass ausgeschrieben wird? Sollte man nicht auch erfahren, dass es andere Bewerber gegeben hat? Wie wird mit diesen umgegangen? Ist das der übliche Weg?

 

Der SPÖ ist das offensichtlich wurscht. Wir haben in der letzten Legislaturperiode der SPÖ als Österreichische Volkspartei abgerungen, dass es Untersuchungskommissionen gibt. Die SPÖ versteht nur eine Sprache und das ist, dass der Wähler ihr die absolute Mehrheit wegnimmt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Debatte, die heute hier abläuft, und vor allem der Stil, wie sie abläuft, bestärkt mich eigentlich darin, dass ich glaube, wir sollten möglichst rasch die Wählerinnen und Wähler entscheiden lassen und dann wieder zu einer konstruktiven Arbeit zurückkehren, wie das eigentlich in der Vergangenheit durchaus auch im Kontrollausschuss der Fall war, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: Aber nicht in der Gegenwart!)

 

Es wird hier zum demokratiepolitischen Skandal stilisiert, wenn gemäß der Wiener Stadtverfassung, die im Übrigen mit den Stimmen der ÖVP gemeinsam beschlossen wurde (GR Franz Ekkamp: Da schau her! Vergessen!), vorgegangen wird. Es hat dafür eine öffentliche Ausschreibung gegeben, die kundgemacht wurde. (GR Dr Matthias Tschirf: Wo ist der Akt?) Es gibt einen Vorschlag des Bürgermeisters (GR Dr Matthias Tschirf: Wo ist der Bürgermeister?), der dem Gemeinderat auf der Tagesordnung übermittelt wurde, der den Gemeinderäten auch zur Einsicht vorgelegen ist (GR Dr Matthias Tschirf: Wo?) und über den heute abgestimmt wird. Er liegt jederzeit da. (GR Johannes Prochaska: Jetzt erst!) Entschuldigung, aber die Akteneinsicht ist wohl immer geklärt, wie sie stattfindet. Den Vorschlag gibt es, der Vorschlag ist der Tagesordnung zu entnehmen gewesen. Genau das ist die Vorgangsweise, die die Stadtverfassung vorschreibt. Darüber findet eine Abstimmung in diesem Hause statt.

 

Wo ist da der demokratiepolitische Skandal? Ich kann ihn nicht sehen. (GR Johannes Prochaska: Wo war das Hearing?) Ich kann einfach nur Wahlkampf sehen. Lassen wir die Wählerinnen und Wähler rasch entscheiden und kehren wir dann zu konstruktiver Arbeit in diesem Hause zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - GR Günther Barnet: Zur Geschäftsordnung oder ist die Verhandlung schon geschlossen?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Barnet, es ist kein Problem für mich. Machen Sie weiter. Sie dürfen sich zum Wort melden.

 

GR Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Oxonitsch, das wäre alles wunderbar und man könnte dem auch zustimmen, wenn es einen echten Akt gäbe, in dem der Herr Bürgermeister seinen Vorschlag begründet. (GR Christian Oxonitsch: "Auf Vorschlag des Bürgermeisters", wie es in der Geschäftsordnung steht, § 73 Abs 4!) - Natürlich gibt es einen Vorschlag des Bürgermeisters, aber es gibt auch die Geschäftsordnung des Gemeinderats. Diese sieht vor, dass es zu allem ein Aktenstück gibt. (GR Christian Oxonitsch: § 73 Abs 4!) Und ein Aktenstück besteht nicht nur aus einem Schreiben des Herrn Bürgermeisters, in dem er uns mitteilt, dass er Herrn Mag Dr List vorschlägt (GR Christian Oxonitsch: So steht es in der Verfassung!), sondern es muss Aktenteile geben.

 

Gemäß § 17 Abs 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats steht jedem Mitglied die Einsicht in solche Aktenteile zu. Ein solcher Aktenteil wäre das Bewerbungsverfahren einschließlich der Frage, von mir aus anonymisiert, wer sich beworben hat und warum Herr Mag Dr List, dem wir das gerne glauben wollen, der Bestgereihte ist. (GR Christian Oxonitsch: Die Stadtverfassung ist ganz klar!) Die Stadtverfassung ist klar. Es heißt: "auf Vorschlag des Bürgermeisters". Keine Frage, soll er vorschlagen, aber wenn er vorschlägt, muss er einen Akt machen, nämlich ein Geschäftsstück und darin müssen Aktenteile sein (GR Christian Oxonitsch: Das steht in der

 

«  1  »