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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 116

 

Stadtverfassung!), unter anderem die Frage, wer die sonstigen Bewerber waren und warum sie nicht bestgereiht waren, von mir aus anonymisiert. Genau das verlangen wir. (GR Christian Oxonitsch: Einen anonymisierten Vorschlag wird es noch lange nicht geben!) Wir verlangen nur die Einsichtnahme in diese Aktenteile und die wird uns leider untersagt.

 

Daher ist die Frage zu stellen, ob das nicht nur vom Demokratieverständnis her okay ist, sondern ob das auch geschäftsordnungsgemäß und stadtverfassungsgemäß okay ist. (GR Christian Oxonitsch: Ganz klar!) Ich meine nicht. Sie wissen, dass Wahlen, die in einem gesetzgebenden oder sonstigen Organ stattfinden, durch den Verfassungsgerichtshof überprüft werden können und wir werden uns das ansehen. (Beifall beim BZW. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist überhaupt keine Wahl!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Weg zum Verfassungsgerichtshof steht Ihnen natürlich zur Verfügung. Das ist überhaupt kein Problem. (GR Walter Strobl: Das steht Ihnen nicht zu!) - Lieber Herr Hofrat Strobl, du bist 1998 hier gesessen, der gleiche Vorgang. Du bist noch nicht 1993 da gegessen, der gleich Vorgang. Du bist 2000 da gesessen. (GR Walter Strobl: Kein Akt!) Immer der gleiche Vorgang gemäß § 73 der Stadtverfassung. (GR Johannes Prochaska: Falsch! Letztes Mal hat der Herr Bürgermeister auch dazu gesprochen!) - Warum hat beim letzten Mal der Herr Bürgermeister gesprochen? Weil es eine Neubestellung gab. Im Jahr 1998, bei der Wiederbestellung von Herrn Satrapa, gab es überhaupt keine Wortmeldung des Herrn Bürgermeisters, übrigens von Herrn Prochaska sehr wohl. Im Jahr 1993, wo wiederum Herr Dr Satrapa damals wiederbestellt wurde, keine einzige Wortmeldung des damaligen Herrn Bürgermeisters, es gab eine Rednerliste von rund 20, das war nämlich auch knapp vor einer Wahl.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Wiederbestellung von Herrn Mag Dr Alois List zum Kontrollamtsdirektor zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrstimmig so geschehen. (GR Walter Strobl: Oh! Die GRÜNEN auch! - GR Dr Matthias Tschirf: Wiener Mut!)

 

Ich darf Herrn Dr List für die nächste Funktionsperiode im Namen des Gemeinderats alles Gute wünschen. Ich wünsche alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, somit ist die 57. ... (GR Johannes Prochaska: Antrag!) - Entschuldigung! Danke! (GR Walter Strobl: Ist der Antrag verschwunden?) - Herr Hofrat, bitte, ich würde wirklich vorschlagen, wir haben heute schon woanders lustig diskutiert.

 

Herr GR Prochaska und Herr GR Pfeiffer haben einen Antrag betreffend Bestellung des Kontrollamtsdirektors beziehungsweise der Kontrollamtsdirektorin eingebracht.

 

Wer diesen Beschluss- und Resolutionsantrag unterstützt, möge dies bitte tun. - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von ÖVP, BZW, Freiheitlichen und Grünen nicht ausreichend unterstützt und ist somit abgelehnt. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist das Demokratieverständnis à la SPÖ! Und dann wundern Sie sich, wenn man "Sozialistische Partei" sagt!)

 

Somit ist die 57. Sitzung geschlossen. Morgen Früh Landtag, bitte nicht vergessen.

 

(Schluss der Sitzung um 22.00 Uhr)

 

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