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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 16

 

Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(02616-2005/0001-GGU; P 137) Das Vorhaben I. Wiener Hochquellenleitung Generalsanierung Aquädukt Speising mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 640 000 EUR inklusive Umsatzsteuer (netto 2 200 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende Nettobetrag in der Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/619 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02622-2005/0001-GGU; P 138) Die Erhöhung des Sachkredits von 3 173 087,26 EUR um 320 400 EUR zur Durchführung des Vorhabens GWW Mitterndorfer Senke, Einbau einer Trinkwasseraufbereitungsanlage auf 3 493 487,26 EUR (netto 2 911 239,39 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende Nettobetrag für diese zusätzlichen Arbeiten in Höhe von 310 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(02629-2005/0001-GGU; P 139) Die MA 31 wird ermächtigt, mit der evn wasser GesmbH das im Entwurf vorgelegte Übereinkommen betreffend die Neugestaltung und Erweiterung der gegenseitigen Verbindlichkeiten in Form einer Verbundwirtschaft abzuschließen.

 

(02350-2005/0001-GWS; P 140) Für das Projekt Erweiterung des Frontoffice um das Pass- und Meldewesen sowie die Ausgestaltung des Bezirksmuseums im Amtshaus 1, Wipplingerstraße 6-8 wird eine Erhöhung von 702 000 EUR um 575 000 EUR auf 1 277 000 EUR netto inklusive nicht abziehbarer Vorsteuer (brutto rund 1 388 000 EUR) genehmigt. Für 2005 ist eine Baurate in der Höhe von 590 000 EUR im Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/0293/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Krediterfordernisses ist in den Voranschlägen der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(02381-2005/0001-GWS; P 141) Das Vorhaben Rathaus 1, Lichtenfelsgasse 2, 2. Stock, Sanierung der ehemaligen Räume der MA 2 mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 162 000 EUR netto inklusive nicht abziehbarer Vorsteuer (brutto 1 256 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende Betrag in Höhe von 300 000 EUR netto inklusive nicht abziehbarer Vorsteuer ist auf Haushaltsstelle 1/0293/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02573-2005/0001-GWS; P 142) Das Vorhaben Neubau eines Amtshauses und Rettungsstation in 6, Wallgasse 31 mit Gesamtkosten in der Höhe von 10 095 000 EUR netto inklusive nicht abziehbarer Vorsteuer (brutto 10 974 814,29 EUR) auf Haushaltsstelle 1/0293/010 wird genehmigt. Für das Verwaltungsjahr 2005 ist eine 1. Baurate in der Höhe von 300 000 EUR vorgesehen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den voranschlägen der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(02908-2005/0001-GWS; P 143) Der Abschluss von Mietverträgen zwischen den im Magistratsbericht angeführten Vertragsgesellschaften und der Stadt Wien, vertreten durch die MA 34 hinsichtlich der Anmietung von Büroräumlichkeiten und Archivflächen in 3, Hainburger Straße 14, wird zu den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt. Für die Bedeckung der jährlichen Erfordernisse in der Höhe von 2 864 753,20 EUR (inklusive 20 % Umsatzsteuer) ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Die Raumnutzungskosten sind aus dem Budget der MA 15 zu vergüten, wofür eine entsprechende Bedeckungsäußerung gegeben ist.

 

(02484-2005/0001-GWS; P 144) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZZ 1585 und 1679, KatG Neubau, notwendigen Transaktionen, d s 1) der Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 1306/39 in EZ 430, KatG Neubau, an die Firma J Blodinger KEG zum Zwecke der Einbeziehung in den zu schaffenden Bauplatz und 2) der Verkauf des Grundstücks 1290/3 in EZ 1354 und einer Teilfläche des Grundstücks 1306/39 in EZ 430, beide KatG Neubau, an die Firma J Blodinger KEG zum Zwecke der unentgeltlichen Abtretung in das öffentliche Gut zu den im Bericht der MA 69 vom 18. Mai 2005, Zl: MA 69-1-T-7/7/99, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02392-2005/0001-GWS; P 149) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 847, KatG Ottakring an die "Semsem" Liegenschaftsverwertungs GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 12. Mai 2005, Zl: MA 69-2-T-16/2/02, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02737-2005/0001-GFW; P 151) 1) Die Verlängerung der Einrichtung eines Wien-Büros in Tokyo gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien für einen Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 mit einem Kostenaufwand von insgesamt 1 100 000 EUR für die Stadt Wien wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass auch die Wirtschaftskammer Wien einen gleich hohen Betrag hiefür zur Verfügung stellt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit dieser Verlängerung zusammenfallenden organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Für die Bedeckung des Kostenanteils der Stadt Wien für das Wien-Büro in Tokyo ist in den Voranschlägen der betreffenden Jahre budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

2) Die Übertragung allenfalls nicht ausgeschöpfter Budgetmittel aus der Periode 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2005 auf die neue Periode vom 1. Jänner 2006 bis zum 31. Dezember 2008 wird genehmigt.

 

(02742-2005/0001-GFW; P 152) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 5 000 000 EUR an den Wiener Wirtschaftförderungsfonds zur Finanzierung der Beteiligung an der ATHENA Wien Beteiligungen AG wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrags von 5 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(02764-2005/0001-GFW; P 153) 1) Der Beitritt der Stadt Wien zu den Nachträgen zum 8. und 9. Ergänzungsvertrag zum Bestandvertrag vom 16. Jänner 1973, abgeschlossen zwischen der Schloß Laxenburg Betriebsgesellschaft mbH und der Republik Österreich, wird unter der Voraussetzung entsprechender verhältnismäßiger Leistungen des Bundes und des Landes Niederösterreich genehmigt und der Magistrat ermächtigt, diese Nachträge zum 8. bzw 9  Ergänzungsvertrag – redaktionelle Änderungen eingeschlossen – zu unterfertigen.

 

2) Für die Erfordernisse in den Folgejahren ist in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(02817-2005/0001-GFW; P 154) Die Verlängerung der Einrichtung eines Wien-Büros in Hongkong gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien für einen Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 mit einem Kostenaufwand von insgesamt 1 090 500 EUR für die Stadt Wien wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass auch die Wirtschaftskammer Wien einen gleich hohen Betrag hiefür zur

 

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