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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 104

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Guten Morgen, meine Damen und Herren!

 

Die 58. Sitzung des Wiener Gemeinderats ist hiermit eröffnet.

 

Entschuldigt ist Frau GRin Schubert.

 

Wir kommen als Erstes zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage wurde (FSP - 03171-2005/0003 - KFP/GM) von Herrn GR Dr Herbert Madejski gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Bürgermeister Dr Häupl hat in einem "KURIER"-Interview am 16. Juni 2005 als Standort für ein neues Stadion Rothneusiedl genannt. Verändern sich auf Grund dieser Aussage die Prioritäten in der Stadtplanung betreffend Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl oder hat die Verlängerung dieser U-Bahn-Linie, so wie es im Stadtentwicklungsplan 2005 zu lesen ist, weiterhin keine Priorität?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Vorsitzende! Herr Gemeinderat!

 

Bereits im Stadtentwicklungsplan 1994 ist das Gebiet Rothneusiedl als potentielles Stadterweiterungsgebiet ausgewiesen worden. Wir haben das jetzt beim Stadtentwicklungsplan 2005 wiederholt, und der Haupthintergrund ist, dass es sich um ein hervorragend vom Verkehr erschlossenes Gebiet handelt, was die Anbindung an das Straßennetz betrifft, und mit der geplanten Verlängerung der U1 vom Reumannplatz bis auf dieses Areal wäre auch die Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr sehr, sehr günstig gegeben.

 

Sie wissen, wir haben vor mehreren Monaten gemeinsam mit dem Herrn Vizekanzler eine Vereinbarung unterzeichnet, die sicherstellt, dass die so genannte Hansons-Spange zwischen der S1 und der A23 ins Bundesstraßennetz aufgenommen werden soll und eine Entlastung auch der A23 im Bereich Inzersdorf bieten soll. Aus dieser Verbindungsspange heraus wäre auch ein unmittelbarer Anschluss auf das Areal möglich, womit Park and Ride-Anlagen, allfällige Sportaktivitäten und natürlich auch die betrieblichen Aktivitäten rund um den Frachtenbahnhof Inzersdorf besser geregelt werden könnten.

 

Was die Frage der Anbindung an die U-Bahn betrifft, so ist auch hier in den Gesprächen mit dem Vizekanzler eine Lösung gefunden worden, allein die Zustimmung des Finanzministers zur Finanzierung fehlt bisher.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – 1. Zusatzfrage: Herr GR Dr Madejski, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Lieber Herr Stadtrat! Diese Antwort habe ich ja fast erwartet. Es ging aber in der Anfrage um eine Prioritätenreihung, und hier gibt es eindeutige Prioritäten seitens der Stadt Wien - sowohl im Strategieplan als auch im Masterplan Verkehr, als auch im Stadtentwicklungsplan 2005. Die Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl hatte zumindest bis vor kurzem nicht die Prioritätsstufe, die jetzt auf Grund eines doch geplanten und wahrscheinlich auch realisierten Stadion-Neubaus wichtig wäre.

 

Daher ergeht an dich nochmals meine Frage: Ist die Prioritätenreihung eine andere geworden - egal ob jetzt der Bund eine finanzielle Zusage gemacht hat oder nicht? Das ist unabhängig davon: Eine Priorität kann man auch unabhängig davon setzen, und das andere, was du im Stadtentwicklungsplan vorgesehen hast, ist ja auch noch nicht alles ausfinanziert! – Daher: Ist die Priorität für die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl vorgesetzt worden oder ist sie so gleich geblieben, wie sie im Stadtentwicklungsplan, Strategieplan und Masterplan Verkehr ausgewiesen ist, nämlich noch nicht bedeutend?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Ich kenne die Überlegungen, ein Stadion auf diesem Areal zu errichten. Es würde von der Lage her durchaus auch entsprechen. Es hätte auch den Vorteil, dass wir den Großraum Wien mit einem durchaus fähigen Fußballverein, der auch international mitspielt, mit versorgen könnten. Also es wäre gar nicht so schlecht, wenn die Austria auch den Südraum von Niederösterreich als Einzugsgebiet ihrer Fans mitnutzen könnte.

 

Wir haben in der Prioritätenreihung für den Ausbau der U-Bahn eine klare Festlegung. Diese ist wie folgt: An höchster Stelle steht die Verlängerung der U2 ins Asperner Flugfeld. Das sind zwei Stationen, die als erste Priorität gereiht sind.

 

Die zweite Priorität ist die U1 - das war sie immer -, und bei der U1 erstens die Ertüchtigung der Station, die vom Südtiroler Platz aus den Zugang zum Bahnhof Wien – Europa Mitte schafft, und der zweite Teil ist eben die Verlängerung Richtung Süden, wobei die Verlängerung bis zum Stockholmer Platz jedenfalls erfolgen soll, und die Verlängerung auf das Areal Rothneusiedl wäre die zweite Ausbaustufe, die aber auch in einem erfolgen kann, sofern dort ein Stadion und höherrangige Nutzungen sehr rasch kommen sollten.

 

Man muss aber dazusagen, dass wir keine Möglichkeit haben, aus dem Wiener Budget allein die U-Bahn-Verlängerungen zu finanzieren. Also die Zusage seitens der Finanz des Bundes ist jedenfalls unabdingbar für die Verlängerung auch Richtung Rothneusiedl.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dampier gestellt. - Bitte sehr.

 

GR Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Stadtrat! Wie wir den Medien entnehmen konnten und wie wir alle wissen, hat sich die Stadt Wien mit dem Verkehrsministerium über die technischen Details für die vierte Ausbaustufe des Wiener U-Bahn-Netzes geeinigt.

 

Ich möchte daher die Frage stellen, welche Zusagen des Bundes noch fehlen, damit die Umsetzung erfolgen kann.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Das haben Sie den Medien richtig entnommen. Wir sind mit dem Bundesministerium für Verkehr,

 

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