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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 104

 

Infrastruktur und Technologie den Masterplan Verkehr für Wien auf dem Gebiet des U-Bahn-Ausbaus durchgegangen. Wir haben mit dem Minister, mit dem Herrn Vizekanzler hier Einigung erzielt, dass eben die Verlängerung U2-Nord, die Verlängerung U1-Süd, der Ausbau der Station "Südtiroler Platz" im Hinblick auf den Bahnhof Wien – Europa Mitte und die Verlängerung Richtung Rothneusiedl, die Verlängerung der U2 dann auch auf das ehemalige Frachtenbahnhofareal vom Südostbahnhof erfolgen soll. All das ist mittlerweile mit dem Verkehrsministerium vereinbart. Hier gibt es keine Differenzen, was die Notwendigkeit dieser Ausbaumaßnahmen betrifft.

 

Allein der Herr Finanzminister hat bisher kein Verständnis dafür gezeigt und hat Wien bisher keine Zusagen gegeben, was bedeutet, dass wir mit der Detailplanung zwar weiterfahren können, aber nicht sicher sein können, ob überhaupt die Finanzmittel dafür zur Verfügung stehen werden. Denn die 50/50-Finanzierung, von der wir hier in diesem Haus überparteilich - von allen Fraktionen - ausgehen, ist leider seitens des Bundes noch nicht zugesagt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Die 3. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat! Zum Stadion zurückkommend und unbeschadet der Frage der Fähigkeit der Wiener Austria, sich vielleicht matchmäßig im Umfeld von Wien, geschweige denn international, erfolgreich zu zeigen:

 

Unbeschadet auch der Frage, wer hinter dem Stadion steht - das wäre auch eine lustige Diskussion, fällt aber nicht unmittelbar in Ihren Wirkungsbereich, soweit ich informiert bin; es ist eher der Herr Bürgermeister engagiert in dieser Frage -, wird ja die Errichtung dieses Stadions von irgendeiner Magna-Tochter durchgeführt. Jetzt ist unstrittig, dass Magna sehr erfolgreich im Autozuliefergeschäft ist. Dort, wo es um Sporteinrichtungen geht, hat es bisher einen Superflop gegeben: Ich denke an das Racino in Ebreichsdorf, wo es nur eine Frage der Zeit ist, bis das zusperren wird. Die roten Zahlen kann man in allen Zeitungen lesen, und auch der eingesetzte Obermanager, Herr Westenthaler, sucht sich ja, wie man den Medien entnimmt, in der Politik einen neuen Job, weil er dort nicht erfolgreich war.

 

Meine Frage ist jetzt: Ist garantiert, wenn dieses Stadion kommt und jemand, der viel Geld hat, das Stadion dort bauen möchte - was ihm unbenommen ist -, dass nicht die Stadt Wien mit einer Reihe von Vorleistungen eine Rentabilität sicherstellen muss? - Rechtzeitig frage ich: Riesen-Einkaufszentrum an diesem Standort: Ja, nein?, andere Vorleistungen: Ja, nein?, um das rentabel zu machen. Meine Informationen sind, dass das nur mit derartigen Zusatzgroßeinrichtungen, insbesondere einem Einkaufszentrum, rentabel gemacht wird.

 

Konkrete Frage: Welche Zusagen, Gespräche hat es bisher gegeben, was Zusatzeinrichtungen der Stadt Wien für dieses mögliche Stadion betrifft?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Sie haben Recht, ich bin beim Fußball nicht so bewandert wie unser Bürgermeister. Ich habe Handball gespielt und stehe nach wie vor eher diesem Sport nahe.

 

Es ist aber auch so, dass Fußballstadien mittlerweile weltweit auch eher als Entertainment-Bereiche gebaut und geführt werden und nicht nur dazu da sind, um einige wenige Stunden in der Woche für ein Fußballmatch zur Verfügung zu stehen. Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen, welche Form dieses Stadions sinnvoll ist, ob der Leichtathletikbereich noch dazugehört oder nicht. Es ist klar: Als Fußballstadion ist es interessant ohne Leichtathletikbereich, daher wird es Leichtathletik in der Form, wie es im Wiener Stadion, im Happel-Stadion üblich ist, eben dazu nicht geben. - Das ist der eine Bereich.

 

Der zweite Bereich ist, dass aber ein Attraktionspunkt, der verkehrsgünstig liegt und an dem zusätzlich die U-Bahn ihre Endstelle haben soll, wesentlich mehr braucht als nur am Wochenende Fußballspiele. Daher wird es auch dort an diesem Standort notwendig sein, im Entertainment-Bereich mehr zu bieten als nur Fußball. Es wird notwendig sein, dass wir dort auch im Wohnbau in der Nähe der U-Bahn-Endstelle einiges zustande bringen, und es wird natürlich abhängen davon, inwieweit der Frachtenbahnhof Inzersdorf-Metzgerwerke, dieses Logistikzentrum der Österreichischen Bundesbahnen, attraktiv genug ausgebaut wird, damit sich dort auch Logistikbetriebe ansiedeln und ein Warenumschlag erfolgt und allein daraus schon die Notwendigkeit besteht, im Raum Rothneusiedl zu einer ordentlichen Verkehrserschließung zu kommen, auch von der Hanson-Spange herunter, damit die umliegenden Gebiete weniger vom Verkehr belastet werden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat. – 4. Zusatzfrage: Bitte, Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Zu allererst möchte ich einmal auf die Frage reagieren, die Sie sich von Seiten Ihrer eigenen Fraktion gestellt haben, weil es meines Erachtens sehr unfair ist, dass Sie die 50 zu 50-Finanzierung, die von Seiten des Bundes nun seit vielen, vielen Jahren geübt wird und die in Zeiten der ÖVP-SPÖ-Koalition auch festgelegt worden ist, in Zweifel ziehen, obwohl sie weiter garantiert worden ist und obwohl der Bund - im Unterschied zur Gemeinde Wien - auch schon im Budget 2005 und im Budget 2006, so wie in den vergangenen Jahren, 109 Millionen EUR für den U-Bahn-Ausbau zur Verfügung gestellt hat. Sie aber behaupten hier weiterhin, dass der Bund diese Finanzierung nicht zugesagt hätte. Das ist meines Erachtens un-fair! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Eine Frage, bitte!

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Nun lassen Sie mich bitte zur Frage kommen.

 

Herr Stadtrat! Ihre Geschäftsgruppe hat mittels der MA 18 am 12. Mai im Amtsblatt der Stadt Wien die Verlängerung der U-Bahn-Linie U1 von der Station Reumannplatz in den Bereich Rothneusiedl für den Bereich generelle Planung und Begleit- und Folgemaßnahmen

 

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