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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 104

 

ausgeschrieben, und die Bearbeitungsdauer ist nach dem Zuschlag, der mit Oktober 2005 erteilt werden soll, mit 18 Monaten vorgesehen. Das heißt, Sie planen offensichtlich, erst im Jahr 2007 überhaupt Ihre Details festgelegt zu haben, wie die U-Bahn-Verlängerung ausschauen soll und in welcher Form sie erfolgen soll.

 

Nun zu meiner Frage dazu: Glauben Sie, dass das im Interesse auch des Bürgermeisters ist, der sich redlich darum bemüht, Grundstücksflächen für das Stadion Rothneusiedl zu reservieren, wenn gleichzeitig auf niederösterreichischer Seite, in Leopoldsdorf, bereits ein großes Angebot für ein Fußballfeld zur Verfügung steht und Wien dabei Gefahr läuft, wieder nicht den Zuschlag für den Wiener Bereich zu erhalten, sondern dass dieser für einen niederösterreichischen Bereich gegeben wird? Halten Sie das im Interesse Wiens für richtig oder für falsch?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Ich möchte Sie schon darauf aufmerksam machen, dass das, was Sie einleitend gesagt haben, falsch ist. Es ist eindeutig falsch, und ich bin froh, dass die Frau Vorsitzende diese lange Einleitung von Ihnen zugelassen hat, weil damit vollkommen sichergestellt ist, dass Sie etwas Falsches zitiert haben. Sie zitieren nämlich die dritte Ausbauphase der U-Bahn, wo der Bund die 109 Millionen EUR jährlich zu leisten hat. Diese 109 Millionen EUR pro Jahr sind auch weniger, als das 30  Milliarden ATS-Paket, das seinerzeit mit Bundesminister Edlinger vereinbart worden ist, für Wien vorsehen würde. - Und ich kenne keine einzige Erklärung des Finanzministers, und ich habe von Sepp Rieder, der mit ihm leider - für seine Verhältnisse "leider" - sehr oft verhandeln muss, erfahren, dass es sogar das Gegenteil gibt, nämlich den Hinweis von Seiten des Finanzministers: Das vereinbaren wir nicht, weil die anderen Bundesländer sowieso schon neidisch schauen, dass Wien so viel Geld bekommt!

 

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Wenn wir davon reden, dass U-Bahn-Ausbau zeitgerecht irgendwohin - egal, in welche Richtung - fertig sein soll, dann muss man mit der Planung einen Vorlauf von sechs Jahren im Minimum rechnen. Wenn man diese sechs Jahre Vorlauf nicht hat, dann werden die Grundstücke extrem teuer, dann wird es in vielen Fällen überhaupt un-wirtschaftlich, die U-Bahn zu verlängern.

 

Wir haben daher frühzeitig begonnen, auf Rechnung der Stadt Wien jetzt die Planungen voranzutreiben, auch für die U1-Südverlängerung. Wenn wir die Zusagen vom Bund nicht bekommen - und da können wir hier Resolutionen beschließen, einstimmig, so oft wir wollen -, wenn der Bund nicht bereit ist dazuzuzahlen und nicht sicherstellt, dass 50 Prozent Mitfinanzierung da ist - auch materialisierbar dann da ist -, dann wird es keine U-Bahn-Verlängerungen geben können. Wien wird sich das alleine nicht leisten können. Dann muss man eine andere Erschließung des Bereiches Rothneusiedl ins Auge fassen, dann muss man schauen, wie man mit dem öffentlichen Verkehr ohne U-Bahn dort hinkommt. Leider!

 

Aber da sehen Sie, wo die Konfliktfelder zwischen Wien und dem Bund liegen. Es nützt nichts, in Lippenbekenntnissen zu sagen: Natürlich sind wir für den U-Bahn-Ausbau! Es nützt nichts, hier im Gemeinderat 100 Prozent Zustimmung für eine 50 zu 50-Finanzierung des Bundes zu finden: Diese 50 Prozent an Finanzierung - und es sind zwei Vertreter Ihrer Partei (in Richtung ÖVP), die in diesem Ministerium aktiv sind – müssen von dort kommen und von sonst nirgends! - Wie gesagt, mit dem Verkehrsministerium sind wir uns da schon einig, dass diese Linien notwendig und sinnvoll sind. Jetzt geht es darum, dass wir auch seitens des Finanzministers endlich die Zusage für diese Finanzierung bekommen.

 

Und abschließend: Wissen Sie, wenn in Leopoldsdorf ein Fußballfeld zur Verfügung steht, schreckt mich das überhaupt nicht, denn zwischen Fußballfeld und international homologiertem Stadion ist ein sehr großer Unterschied! (GR Günter Kenesei: Da ist genug Platz in Leopoldsdorf...!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat. - Letzte Zusatzfrage: Bitte, Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat! Sie reden immer an der tatsächlichen Frage vorbei, weil Sie immer auf die Finanzierung zu sprechen kommen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist die Voraussetzung für alles!) Lassen wir die einmal beiseite. Sie ist ein wichtiger Punkt, aber auch jeder Private, jedes Unternehmen, jede Kommune muss sich Ziele und Prioritäten setzen - das hat einmal prinzipiell nichts mit der Finanzierung zu tun! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Na geh!) Wenn ich mein Leben plane und sage, in 10 Jahren möchte ich ein Haus, eine Küche oder sonst was haben, dann weiß ich jetzt auch noch nicht, wer es mir zahlt und wie, aber ich habe ein Ziel.

 

Ich möchte hier auf das eingehen, was im STEP steht. Hier steht zum Beispiel auf Seite 75:

 

„Bei den folgenden Netzerweiterungen" - nach der dritten Ausbauphase – „haben jene Streckenabschnitte Priorität, die ein ausreichendes Potential zur weiteren Stadtentwicklung erkennen lassen..."

 

Gleichzeitig steht auf Seite 291 als Zielgebiet: „Dieses Zielgebiet" - nämlich Rothneusiedl – „wurde im STEP 94" - was Sie schon gesagt haben – „als potentielles Stadterweiterungsgebiet ausgewiesen," - und jetzt kommt es! – „dessen Bedeutung aber in der Zwischenzeit zurückgesetzt wurde." - Das heißt, es ist auch von Ihnen selbst zurückgesetzt worden.

 

Und Drittens: Bei den Ausbaustufen - und jetzt geht es um Priorität - haben Sie hier zwischen 2011 und 2015 – das ist die letzte, die da drinnen steht - die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl.

 

Daher nochmals die Frage: Wenn der Herr Bürgermeister beziehungsweise wenn jemand dort mit jemandem gemeinsam ein Stadion baut - das sei mir recht -, wenn man so etwas macht, unabhängig davon, ob wer für eine U-Bahn zahlt oder nicht, mit welchem öffentlichen Verkehrsmittel würden Sie, wenn die U1 nicht verlängert wird, dieses Stadion anfahren? - Denn so eine

 

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