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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 104

 

den Herrn Bürgermeister gerichtet: Wie werden Sie als 'Hüter der Verträge' sicherstellen, dass der Bankenstandort Wien der BA-CA einschließlich aller Arbeitsplätze erhalten bleibt?

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Ich lasse meine Unterlagen beiseite, denn ich möchte einen Versuch unternehmen, diese Diskussion doch wieder auf eine rationale Ebene zu führen. Ich werde versuchen, es auch ein bisschen zu begründen.

 

Zunächst die Beantwortung Ihrer Frage: Ich rufe in Erinnerung, dass der Bank-der-Regionen-Kontrakt zwischen der Bank Austria und der HVB abgeschlossen wurde. Der wesentliche Inhalt dieses Vertrages ist, dass die Selbstständigkeit der Bank Austria insbesondere im Hinblick auf die Ostgeschäfte für die Zukunft zu gewährleisten ist und dass die Bank Austria auch mit ihrem Namen und Titel entsprechend selbstständig erhalten bleibt. Selbstverständlich beinhaltet dieser Bank-der-Regionen-Vertrag keine Garantie der Arbeitsplätze, weil kein Mensch diese abgeben kann, und erst recht kein Politiker. Selbstverständlich kann kein Politiker die Garantie abgeben, dass in einem Unternehmen alle Arbeitsplätze erhalten werden. Wer das tut, sagt schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit.

 

Daher kann ich Ihre Frage hier nur so beantworten, dass ich sagen kann: Jawohl, ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bank-der-Regionen-Vertrag auch in Zukunft entsprechend erhalten wird, mit all den Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, und ebenso selbstverständlich kann ich keine Arbeitsplatzgarantie dafür abgeben. - Generell gesehen.

 

Aber darüber hinaus kann ich ja einmal mehr darauf hinweisen, dass es das Ergebnis einer sehr langen Diskussion gewesen ist, dass die AVZ in eine Stiftung umgewandelt wird, sodass, generell gesehen, die Struktur in eine Bankenstruktur umgewandelt wird und nicht mehr die einer Sparkasse ist, weil sie auch aufgrund ihrer internationalen Aktivitäten diese andere Struktur brauchte.

 

Es ist der politische Wunsch gewesen, wie man immer so schön gesagt hat - und ich zitiere hier Herrn VBgm außer Dienst Dr Görg in seiner Abschiedsrede, die er gehalten hat -, die Nabelschnur zwischen der Wiener Sozialdemokratie und der Bank Austria zu durchtrennen. Gut, das ist sinnvollerweise auch gemacht worden - ich stehe bis heute absolut dazu -, mit einem Ergebnis, das nach langer Diskussion erzielt wurde. Daher ist das aber auch jetzt so! Für mich ist heute die Bank Austria genauso eine Bank wie jede andere.

 

Man wird einmal zur Kenntnis nehmen müssen, auch in diesem Österreich, dass es keine roten und keine schwarzen Banken gibt, sondern nur gute und schlechte. Alles andere ist absurd, und wir werden in der ganzen Welt eigentlich in hohem Ausmaß dafür belächelt. Es kann schon sein, dass früher auch die Sozialdemokratie an diesen komischen Bildern mitgemacht hat; nein, sie hat auch mitgemacht. Aber sie hat sich rechtzeitig von diesen Bildern gelöst, weil sie einfach mit einer globalisierten Wirklichkeit im Gelddienstleistungsbereich nicht kompatibel sind. Das muss man in aller Offenheit auch sagen.

 

Daher sage ich hier als Zweites dazu: Wir reden heute nicht über irgendeinen Besitzstand der Sozialdemokratie, sondern wir reden über eine international vernetzte Bank. Ich bin zutiefst davon überzeugt - und dies ist auch ein kleiner Vorteil von dem Ganzen -, dass die Rederei, die man hier in Österreich gelegentlich darüber hört, sich vielleicht noch die Bayerische Bank, die ja auch in einer bestimmten politischen Kultur groß geworden ist, gefallen lässt, aber mit Sicherheit keine italienische Bank. Das tut die mit Sicherheit nicht, und sie wird sich zu wehren wissen gegen das, was dazu an geschäftsschädigenden Bemerkungen gemacht wird. Das ist mit Sicherheit auch ein kleiner Vorteil.

 

Daher kann ich noch einmal darum bitten, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Wir reden hier über eine große europäische Bank, die einen wesentlichen Standort in Wien hat. Wir reden hier über eine große europäische Bank, die sehr wesentlich zur Arbeitsplatzsituation in Österreich selbst beitragen wird und die natürlich auch eine ganz spezifische Rolle haben wird - wie vieles in der österreichischen Wirtschaft - im Hinblick auf die Entwicklung im Gelddienstleistungsbereich im Osten.

 

Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen, und da bitte ich wirklich alle, darüber auch ein bisschen nachzudenken. Es sind die Zeiten vorbei, in denen sich die Koalitionspartner auf Regierungsebene mit Wirtschaftsmanagern getroffen haben, um in einem gemeinsamen, von ihnen auch unterschriebenen Papier festzulegen, wie die Zukunft einer Bank ausschaut. Das ist vorbei, Gott sei Dank.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Dr  GÜNTHER.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben jetzt klar und deutlich gesagt: Ja, selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, kann aber keine Garantie dafür abgeben - na, auch selbstverständlich!

 

Ich habe nur eine Frage. Innerhalb der Generaldebatte hat der freiheitliche Klub folgenden Antrag gestellt: Der Bürgermeister möge sich dafür einsetzen, dass Wien im Rahmen des Unicredit-Konzerns die Zentrale für die Ostgeschäfte bleibt und dadurch die Arbeitsplätze am Standort Wien gesichert werden. - Genau das, was Sie jetzt positiv beantwortet haben. Aber genau das, was Sie jetzt positiv beantwortet haben, hat Ihr Klub bei der Abstimmung über diesen Antrag negativ beantwortet, er hat ihn nämlich abgelehnt.

 

Jetzt frage ich mich: Gibt es Informationsunterschiede zwischen Ihrem Klub und dem Bürgermeister und auch Vorsitzendem der SPÖ, dass es notwendig ist, dass Ihr Klub das ablehnt? Wir wollten nicht mehr als die klare Antwort, die Sie jetzt gegeben haben. Warum lehnt dann Ihr Klub diesen Antrag ab?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr

 

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