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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 104

 

verbrannt wird - werden daher dann, wenn ausschließlich verbrannt wird, die Deponiemengen sein?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Das kann ich Ihnen jetzt ad hoc nicht sagen, ich kann es gerne nachreichen. Ich weiß, dass es eine Reduktion um ungefähr 75 Prozent ist. Im letzten Jahr haben wir dort 200 000 Tonnen deponiert, und zwar inklusive der Verbrennungsrückstände aus der Müllverbrennung, da war aber auch noch ein Teil an Mischabfällen dabei. Wie Sie ja wissen, sind die derzeitigen Kapazitäten der Verbrennung nicht ganz ausreichend, sodass wir gezwungen sind, manchmal noch Mischabfälle beziehungsweise die Schwerfraktion daraus zu deponieren.

 

Das tun wir nicht gerne, daher bemühen wir uns, auch jetzt in der Übergangsphase sozusagen noch Ausweichmöglichkeiten zu finden. Das ist die Zahl vom letzten Jahr, die wird sich dann natürlich noch weiter reduzieren. Aber Genaues kann ich Ihnen gerne nachreichen. Dabei kann das natürlich nur eine ungefähr Prognose sein, weil es dann logischerweise auch auf die Entwicklung der Abfallmengen ankommt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Die nächste Zusatzfrage: Herr GR Blind, bitte.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadtrat!

 

Die SPÖ-Bezirksvorsteherin von Donaustadt hat in der Bezirksvertretungssitzung vom 23. Juni 2005 im Zusammenhang mit einer FPÖ-Resolution von bloßen Aufsteilungen auf der Deponie Rautenweg gesprochen und in Abrede gestellt, dass das Deponievolumen erhöht wird. Daher meine Frage: Stimmen Sie damit überein, oder werden in den nächsten Jahren an die 450 000 Kubikmeter Müll auf die Deponie Rautenweg geführt?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Na ja, das kann man von zwei Seiten betrachten. Wie ich vorhin schon zu erklären versucht habe, gibt es auch in der Deponie diesen Effekt, dass es sozusagen ein Zusammensinken gibt. Das heißt, natürlich können wir mehr Müll dort ablagern, das stimmt schon. Andererseits wird das Volumen dadurch nicht erhöht, weil quasi durch das Zusammensinken des Mülls einfach mehr Platz ist. Also man könnte sagen, sie haben beide Recht. Das ist meine diplomatische Antwort darauf. (GR Kurth-Bodo Blind: Ist ja ideal! - Bgm Dr Michael Häupl, in Richtung GR Kurth-Bodo Blind: Das lässt sich durch die Mathematik erhärten!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Frau GRin Reischl, bitte.

 

GRin Hannelore Reischl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir alle wissen ja, dass bei Deponien wie am Rautenweg Gase entstehen. Daher meine konkrete Frage: Was bewirken Deponiegase in der Umwelt? Und konkret: Was geschieht mit dem Deponiegas am Rautenweg?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja, Deponiegas ist auf jeden Fall ein Problem. Es ist nämlich Methan, und das ist eines der sehr klimarelevanten Gase, das wesentlich relevanter als CO₂ ist, im negativen Sinn, nämlich für die Atmosphäre. Auf der Deponie Rautenweg haben wir das, glaube ich, wirklich sehr, sehr positiv gelöst. Das Deponiegas wird über 200 Gasbrunnen aus dem Deponiekörper abgesaugt, gelangt über Stichleitungen zu Gasmotoren, wird dort energetisch verwertet und wird in Form von Strom in das Netz von Wien Energie eingespeist.

 

Ich glaube, dass das wirklich eine sehr gute Lösung ist. Wir können jährlich ungefähr 9 600 Wiener Haushalte mit dem Strom aus dem dortigen Deponiegas versorgen. Ich glaube, dass das auch eine sehr ökologische Variante und vor allem eine sinnvolle Variante ist. So wie wir den Abfall dazu nutzen, Fernwärme zu erzeugen, wird auch das Deponiegas verwertet. Das ist natürlich auch aus der Klimaschutzperspektive sehr positiv, weil es durch die Absaugung nicht entweichen kann.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Letzte Zusatzfrage: Herr Kollege Parzer, bitte.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Liebe Frau Stadträtin!

 

Wenn das bis 2022 der Fall sein soll, ist das natürlich noch eine lange Zeit, es sind 17 Jahre. Ich möchte ja hoffen, dass sich die Gemeinde Wien Gedanken macht, irgendwo - ich weiß schon, das Florianiprinzip ist nicht das beste - einmal eine andere Mülldeponie zu finden, wenn man das Auslangen nicht mehr finden sollte.

 

Aber mich interessiert jetzt noch die eine Frage an Sie: Wie weit kann garantiert werden, dass die im Feststellungsverfahren für die Durchführung einer UVP-Prüfung angegebene, nur um 50 000 unter dem Schwellenwert liegende zusätzliche Deponiemenge nicht überschritten wird? Sie wissen ja, 500 000 wäre die Grenze gewesen, 450 000 waren im Feststellungsverfahren angesagt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist an sich sehr einfach zu beantworten. Wir haben auch den Bescheid nur für diese Menge bekommen, und alles, was darüber hinausgeht - da ist es wie immer im UVP-Gesetz -, fällt dann der Kumulierung anheim und würde eine UVP auslösen. Aber dann müsste man auch einen neuen Antrag stellen. Also das kann nie so sein, weil wir für jede zusätzliche Tonne, die dort abgelagert wird, natürlich eine Genehmigung brauchen, und das wird selbstverständlich auch sehr streng kontrolliert.

 

Das heißt, wenn wir mit dieser Menge nicht auskommen und noch zusätzlichen Platz brauchen, muss neuerlich ein Bescheid erstellt werden. Das fällt dann unter die Kumulierung und würde meiner laienhaften juristischen Meinung nach selbstverständlich auch dort eine UVP auslösen - wenn der von Ihnen angegebene Grenzwert so stimmt, was ich jetzt ad hoc vom Rednerpult aus nicht überprüfen kann; aber ich vertraue Ihnen, Herr Kollege.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke schön. - Damit ist die 4. Anfrage erledigt.

 

Die 5. Anfrage (FSP - 03169-2005/0001 - KBZ/GM) wurde von Herrn GR Günther Barnet gestellt und ist an

 

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