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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 104

 

Meine Damen und Herren! Es ist hier schon viel gesagt worden über die hausinterne Problematik, die die Stadt Wien hat, etwa die zu großen Betreuungsgruppen, die zu geringe Zahl von Betreuerinnen, das Problem - das es in anderen Dienstleistungsbereichen auch gibt - der instabilen Betreuungsverhältnisse, der Springerinnen und Springer, weil man eben versucht, auch ökonomisch zu maximieren, und vielleicht nicht immer nur das Wohl der Kinder im Auge hat. Also ganz so "superst", Herr Kollege Wutzlhofer, ist es wahrlich nicht - und ich formuliere das bewusst grammatikalisch falsch!

 

Eines vielleicht noch zum Abschluss: Die Forderung nach einem kostenlosen Kindergartenjahr wurde hier von der Wiener FPÖ die gesamte Legislaturperiode hindurch vertreten. Sie sind diesem Wunsch nicht nachgekommen. Vielleicht nehmen Sie sich jetzt einmal dieses Themas primär an, bevor Sie hier beginnen, mit Kindern Experimente machen zu wollen, die mir, wenn sie in sozialistischer Hand sind, wahrlich gesellschaftspolitisch gefährlich und bedenklich erscheinen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

"Bildung von Anfang an - eine gesellschaftliche Herausforderung": Für mich wäre es eine bildungspolitische Herausforderung gewesen, einmal den Titel so zu wählen, dass ihn auch jeder versteht. Denn Sie hätten vielleicht schreiben sollen: "Geschlechtergerechtigkeit, Wahlfreiheit und ÖVP", oder irgendetwas Ähnliches, weil der Titel nicht mit dem übereinstimmt, was sie gebracht haben.

 

Wie auch immer, Gott sei Dank ist es so, dass Menschen von Anfang an selbst lernen. Sie lernen zu leben und zu überleben von Geburt an und auch schon davor. Die Natur hat es so eingerichtet und nicht wir, nicht ein System, nicht eine Partei. Was wir tun können, ist, diejenigen zu unterstützen, die den jungen Erdenbürgern das Leben geschenkt haben, nämlich die Familien, und den Lernprozess zu unterstützen. Was Sie davon halten, Familien zu unterstützen, haben Sie deutlich gezeigt, indem Sie das Familienförderungsgesetz, das wir vom Bündnis Zukunft eingebracht haben, abgelehnt haben.

 

Gerade in den ersten drei Lebensjahren - und das ist von Experten festgestellt - lernen die Kinder am besten von ihren Eltern und sind sie am besten bei ihren Eltern aufgehoben. Sie lernen Geborgenheit, sie lernen durch Nachahmen von Mutter und Vater.

 

Was Kollege Wutzlhofer zur Wahlfreiheit gesagt hat, finde ich der Würde dieses Hauses wirklich nicht entsprechend. Ich würde doch verlangen, dass er dafür einen Ordnungsruf erhält. (Beifall beim BZW sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ab dem dritten Lebensjahr ist der Besuch eines Kindergartens gut und förderlich. Ich werde aber hier nicht über die Strukturmängel der Kinderbetreuung in Wien sprechen. Der Kindergarten sollte eine Stätte sein, wo man das Kind nicht einfach abgibt, sondern ein Ort, wo es spielerisch lernen lernt, spielerisch soziale Fähigkeiten entwickeln soll.

 

Integration und der Erwerb der deutschen Sprache könnten im Kindergarten spielerisch erfolgen. Bei einer Aktuellen Stunde erst vor kurzer Zeit habe ich über dieses Thema gesprochen; ich habe Spott und Hohn als Zwischenrufe von der SPÖ erhalten. Anscheinend haben Sie aber zu diesem Thema schon ein bisschen umgedacht.

 

Gerade der Erwerb der Unterrichtssprache ist wichtig dafür, dass bei Schuleintritt alle Kinder die gleichen Chancen haben. Die Frau Stadträtin hat einen Arbeitskreis angekündigt, der sich mit dem Spracherwerb im Kindergarten hätte beschäftigen sollen, bis jetzt hat aber keine Sitzung eines solchen Arbeitskreises stattgefunden.

 

Über den Lehrermangel in den Volksschulen möchte ich nicht sprechen, genauso wenig wie über die desolaten Schulgebäude. Was man aber feststellen muss, ist, dass nirgendwo das Versagen der sozialdemokratischen Bildungspolitik so deutlich festgemacht werden kann wie im Bereich der Wiener Pflichtschulen.

 

Die Ergebnisse der PISA-Studie haben wir in diesem Haus ausführlich diskutiert. Verantwortlich dafür ist die Wiener SPÖ. (GR Mag Thomas Reindl: Frau Kollegin, machen Sie sich nicht lächerlich, bitte!) Eine Ursache für das schlechte Abschneiden ist nicht zuletzt der hohe Anteil von Kindern, die die Unterrichtssprache nicht beherrschen. (GR Mag Thomas Reindl: Ist ja unerhört!) 80 Prozent und mehr Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache in den Volkschulen in Wien, das ist ein Grund, warum wir so schlechte Ergebnisse haben.

 

Ein weiterer Grund ist, dass noch immer - und immer mehr - Kinder Angst vor der Schule haben. Wir haben zwar eine Herabsenkung des Bildungsniveaus, trotzdem haben aber immer mehr Kinder Angst vor der Schule. Irgendetwas stimmt also nicht mit der sozialistischen Bildungspolitik. (GR Mag Thomas Reindl: Wir haben auch Angst vor dem BZÖ!)

 

Wir haben steigende Gewaltbereitschaft in den Wiener Schulen. Das Benehmen der Kinder wird immer schlechter, und das ist gerade für die Lehrerinnen und Lehrer ganz besonders schwierig. Es ist aber auch schlecht für die Kinder auf ihrem weiteren Lebensweg.

 

Deshalb haben wir vom Bündnis Zukunft Wien eine Elternschule gefordert, einen Antrag eingebracht für eine Elternschule nach dem Modell der Stadt Hamm in Deutschland, ein Modell, das niederschwellig funktioniert und auf einem Erziehungskonsens aller mit Kindern und Jugendlichen beschäftigten Einrichtungen und Institutionen beruht. Aber die SPÖ, Frau StRin Laska, hat das abgelehnt mit der Begründung, dass es in Wien schon alles gibt und dass alles wunderbar funktioniert. Wenn alles so wunderbar funktioniert, dann frage ich Sie, warum die Gewaltbereitschaft in Wiener Schulen so stark steigend ist, warum Vandalismus so stark steigend ist und warum wir so schlechte Ergebnisse bei der PISA-Studie haben.

 

Wir brauchen in Wien einen Erziehungskonsens, wir

 

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