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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 104

 

mit Stockholm, Berlin oder anderen Großstädten zu vergleichen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Heinz Vettermann: Ihr wollt es ja so haben wie in Dornbirn! – GRin Barbara Novak: Das war ja der Werbegag der ÖVP!)

 

Da zeigt sich schon, dass nicht alles so super ist, wie Sie es in Ihren eigenen Jubelbroschüren oft darstellen. Tatsache ist, dass es bei der Nachmittagsbetreuung im Pflichtschulbereich Lücken gibt, Tatsache ist, dass Sie durch die Hintertür in Wien die Gesamtschule eingeführt haben, durchaus mit dem Hintergrund, dass die Kosten für das Gymnasium der Bund zu tragen hat, während für die Hauptschulen das Land Wien zuständig ist, und dass es im Bereich der Nachmittagsbetreuung sowohl im Volks- als auch im Hauptschulbereich nicht zum Besten bestellt ist.

 

Das heißt, bevor Sie immer wieder Steine auf den Bund werfen, kehren Sie vor Ihrer eigenen teuren Tür! Sie genehmigen sich derart viel Geld, dass Sie damit viel Besseres leisten könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist auch eine Tatsache, dass die hohen Kindergartengebühren gerade für die Zuwanderer sehr wohl ein Hindernis darstellen, ihre Kinder in den Kindergarten zu geben, (GRin Sonja Kato: Die zahlen gar nichts!) und genau dort müsste eigentlich angesetzt werden.

 

Dass Sprache ein wichtiges Integrationsinstrument ist, das, glaube ich, brauche ich nicht noch näher zu betonen, ich möchte aber schon auch festhalten in Richtung Frau Kollegin Jerusalem, Interkulturalität gut und schön, aber wer zu uns nach Österreich kommt, der muss sich in erster Linie mit unserer Sprache beschäftigen und mit unserer Kultur. Es kann nicht so sein, dass wir Österreicher uns vornehmlich mit den Kulturen der Zuwanderer zu beschäftigen haben. (Beifall bei der ÖVP und von GR Mag Harald STEFAN.)

 

Gerade die Bundesregierung ist sehr bestrebt, das Leistungsniveau an unseren Schulen anzuheben, und auch hier tun Sie nicht das Ihre dazu. Sie wollen zwar jetzt – darauf hat Hofrat Strobl bereits hingewiesen – auf einen fahrenden Zug, den wir in Gang gesetzt haben, aufspringen, auch den Kindergarten als Bildungsgarten anzusehen. Und da hat auch Kollege RUDOLPH sehr Recht: Der Kindergarten soll schon auch ein Ort sein, wo Kinder sind, wo Kinder Kind sein können, wo auch das Spielen und die Freizeit im Vordergrund stehen.

 

Was aber machen Sie mit unseren Schulen? Sie funktionieren unsere Schulen um in ein großes Projekt, bei dem die Wissensvermittlung, die Bildung, das, worum es eigentlich in erster Linie geht, nicht mehr an erster Stelle steht, sondern ganz andere Zielsetzungen. Und wenn Sie uns ständig gebetsmühlenartig das erfolgreiche Modell der Gesamtschule vor Augen halten, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Lassen Sie die Gesamtschule dort, wo sie in den letzten Jahrzehnten bestens aufgehoben war, nämlich in der Mottenkiste. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich fasse zusammen: Bildung ist sehr wichtig, lebenslanges Lernen ist wichtig, wann das lebenslange Lernen beginnt, da bin ich ganz bei jenen, die sagen, es sind zu-erst auch die Eltern in die Pflicht zu nehmen, es sind auch die Rechte der Eltern zu wahren. Und wenn es darum geht, die Männer mehr in die Kinderbetreuung einzubinden, da gebe ich Kollegen Wutzlhofer schon ganz Recht, aber das geht nicht im Wege einer sozialistischen Zwangsbeglückung, sondern das geht nur im Wege der Bewusstseinsbildung. Und auch da, glaube ich, dass es große Unterschiede gibt zwischen einem staatlich verordneten Zwangsmodell und einer Freiwilligkeit, für die die ÖVP aus ihrem Selbstverständnis heraus steht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend noch einmal der Appell des von Ihnen ja mehrheitlich abgelehnten Beschluss- und Resolutionsantrages von Mag Feldmann und Hofrat Strobl von gestern: Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder im Alter von eineinhalb bis drei Jahren, flexible Öffnungszeiten – auch das ist eben sehr wichtig; da muss man halt ein bisschen die Gewerkschaftsmentalität ablegen; es geht eben einfach darum zu erkennen, dass Flexibilität auch bedeutet, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen flexibel sein müssen –, Nachmittagsbetreuung auch und vor allem an den Pflichtschulen – der Bund hat hier bereits Bahnbrechendes geleistet –, und dann kann man wirklich das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, dass Bildung von Anfang an zu bestehen hat, nur vorbehaltlos unterstreichen.

 

Das bedeutet aber dann auch – und damit komme ich zum Schluss –, dass man Schwangeren in Notsituationen entsprechend helfen kann. Ich habe mit großem Bedauern festgestellt, dass Sie diesbezügliche Aktivitäten und Anträge der ÖVP abgelehnt haben, weil ohnedies alles so toll ist, so wie ohnedies alles in Wien nur toll ist und nicht verbessert werden kann. – Wer's glaubt, wird selig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Landauer.

 

StRin Karin Landauer: Herr Kollege Wutzlhofer hat einen Einstieg gemacht, bei dem ich innerlich gejubelt habe, denn er hat sich mehr Männer gewünscht, die sich um ihre Kinder kümmern. Ich glaube, das ist genau das, was Ihre Jugend weitertragen soll und was wir alle brauchen. Das mit der Wahlfreiheit war, würde ich meinen, auch Ihrer Jugend zuzuschreiben. Ich denke mir nur, genau dieser Ansatz, dass das Kind beide Eltern braucht, wäre der richtige Ansatz. Es ist auch so, dass gerade junge Männer mittlerweile eine andere Erziehungsmethode an den Tag legen, als wir das bis jetzt gewohnt waren.

 

Für mich ist es so, dass die Gemeinde Wien oder die Stadt Wien auf andere Vorschläge, auf Vorschläge von Parteien, von Expertinnen und Experten einfach nicht eingeht. Es gibt in der "Presse" einen Artikel – das ist noch gar nicht so lange her, das war am 14. Juni –, da sagt der Pressesprecher des Stadtschulrates: „Kein Deutsch, keine Noten." – So kann man es auch machen. Ich zitiere aber jetzt einmal genau, was er sagt: „Wie viele Kinder in den Wiener Volksschulen nicht Deutsch als Muttersprache haben, kann er nicht sagen. ,Wir erfassen nur außerordentliche Schüler.' Als außerordentliche Schüler werden diejenigen Kinder eingestuft, die

 

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