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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 104

 

Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Um die Spannung vielleicht insbesondere bei der Finanz gering zu halten, kann ich vorausschicken, wir werden dieser Postnummer zustimmen, und ich kann davon ausgehen, dass das wahrscheinlich auf Grund der Beratungen in den Ausschüssen auch alle anderen Fraktionen tun werden.

 

Wir haben aber in der Präsidiale vereinbart, dass wir bei diesem Geschäftsstück, welches ja durchaus zeigt, in welch verstärktem Ausmaß finanzielle Mittel in dieser Stadt im vergangenen Jahr eingesetzt wurden, um zusätzliche Herausforderungen und Aufgaben der Stadt zu bewältigen, letztendlich auch die Debatte um den Termin der Wiener Gemeinderatswahlen abhalten wollen. Diese Debatte – das ist ja nicht zu verleugnen – hat bereits in den letzten Wochen und Monaten für großes Interesse gesorgt, und wie man feststellen konnte, gab es bei verschiedensten Parteien auch schon die verschiedensten Vorbereitungen dafür.

 

Wir wollen heute dahin gehend Klarheit schaffen, dass die Wahlen zum Wiener Landtag und Gemeinderat, aber auch für die Wiener Bezirksvertretungen im Jahr 2005, und zwar im Herbst des Jahres 2005, stattfinden sollen. Ich bringe daher heute gemeinsam mit der Kollegin Vassilakou einen entsprechenden Auflösungsantrag ein, und ich möchte daraus auch kurz zitieren, damit jeder weiß, worum es geht.

 

„In den letzten Monaten wurde spürbar und sichtbar, dass sich die im Gemeinderat vertretenen Parteien bereits intensiv auf einen Wahlkampf vorbereiten. Es wurden Kandidatenlisten beschlossen und Spitzenkandidaten gekürt. Begleitet wurden diese Aktivitäten von wahlkampfähnlichen Plakat- und Werbeaktionen.

 

Um den Wienerinnen und Wienern einen langen und teuren Wahlkampf zu ersparen und möglichst rasch wieder ein sachorientiertes Arbeiten für Wien zu ermöglichen, erscheint es zweckmäßig, die Neuwahl des Landtages und Gemeinderates beziehungsweise der Bezirksvertretungen möglichst im Oktober 2005 festzusetzen."

 

Ich bringe daher den entsprechenden Antrag ein, dass sich der Wiener Gemeinderat mit dem Ende der 58. Sitzung des Wiener Gemeinderates auflöst, und der Herr Bürgermeister wird ersucht, gemäß § 3 unserer Gemeindewahlordnung einen Termin für die Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretung möglichst im Oktober 2005 festzusetzen. – Soweit der Antrag.

 

Bevor ich auf die mir wesentlich erscheinenden letztendlich auch politischen Begründungen eingehe, möchte ich es aber nicht verabsäumen, gleich am Beginn meiner Rede das zu tun, was sich gegen Ende einer Legislaturperiode, wie ich meine, auch gehört, nämlich all jenen ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen, die in den vergangenen Jahren in dieser Stadt in den verschiedensten Bereichen hier im Haus, aber weit über dieses Haus hinaus, hervorragende Arbeit geleistet haben, die das vielfach letztendlich auch im Auftrag des Wiener Gemeinderates und Landtages und in unser aller Auftrag gemacht haben. Sie haben das, wie ich meine, hervorragend gemacht, und ich glaube, es steht diesem Haus an, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür einfach zu danken. (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben der Bevölkerung Wiens vor mehr als viereinhalb Jahren ein sehr umfangreiches Zukunftsprogramm vorgelegt. Wir haben für dieses Zukunftsprogramm bei den Wahlen des Jahres 2001 auch eine sehr breite und deutliche Zustimmung bekommen. Wir sind daher gleich nach der Wahl darangegangen, dieses Zukunftsprogramm Schritt für Schritt gemeinsam umzusetzen, denn es war für uns dieses Wahlergebnis ein klarer Auftrag, dieses Zukunftsprogramm auch tatsächlich umzusetzen.

 

Es hatten an der Umsetzung viele einen wichtigen Anteil, auch viele oder eigentlich alle Parteien in diesem Hause, denn – aber das gehört meiner Ansicht nach zu einer repräsentativen Demokratie – manchmal wurde einem die Arbeit etwas schwerer gemacht, manchmal – und das soll auch hervorgestrichen werden – wurde diese Arbeit aber auch intensiv unterstützt, mit Ideen angereichert, sodass wir, wie ich meine, durchaus gemeinsam auf eine gute Periode zurückblicken können.

 

Ich stehe daher nicht an, nicht nur den Abgeordneten meiner Fraktion für die hervorragende Arbeit und Zusammenarbeit zu danken, sondern in vielen Bereichen auch den Abgeordneten der anderen Fraktionen für ihre Ideen und Anregungen zu danken. Sie waren einfach durchaus wichtig, wir konnten gemeinsam, wie ich meine, auch viele wichtige Weichenstellungen für die Zukunft treffen. Ich glaube, auch dafür gebührt den Abgeordneten aller Fraktionen ein herzliches Danke, sofern sie sich einfach bemüht haben, ehrlich die Interessen zu vertreten. In vielen Fällen intensiver Verhandlungen und Gespräche, die man in so einem Zeitraum auch zu führen hat, konnte ich das bei einigen durchaus feststellen.

 

Ich möchte auch festhalten, dass wir nicht nur fast alle unsere Vorhaben und Projekte verwirklichen konnten, wir haben dafür in vielen Fällen eben auch hier im Hause, im Wiener Gemeinderat, aber auch im Wiener Landtag, eine sehr breite Zustimmung bekommen. Ich denke, das ist auch etwas ganz Wesentliches, das sich die Menschen von Politik erwarten: Sorgen ernst zu nehmen, sich um Lösungen zu kümmern und die Energien nicht in einem ständigen Parteienstreit zu vergeuden.

 

Wir haben gerade diese Gemeinsamkeit seitens der Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch immer wieder gesucht. Sie wissen, dass es uns auf Grund des Vertrauensvotums möglich gewesen wäre, sehr viel hier im Hause alleine zu beschließen. Wir haben es nicht getan (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.), wir haben versucht, das Verbindende, den Konsens zu suchen, und haben uns letztendlich auch um das Gespräch bemüht.

 

Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Aber ich werde darauf auch noch zurückkommen. Lesen Sie die APA, die vor kurzem erst veröffentlicht hat, wie die Beschlussstatistik hier im Haus letztendlich ausschaut. Für uns ist es einfach wichtig, dass wir für unsere Arbeit immer eine breite politische Unterstützung bekommen.

 

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