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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 104

 

Eine breite politische Unterstützung ist einfach besser als eine zu schmale.

 

Ich finde gerade in diesem Zusammenhang die Wortmeldungen einzelner Abgeordneter von Oppositionsparteien in den letzten Tagen eigentlich sehr interessant. Was sind die Diskussionsbeiträge? Interessant zum Beispiel Herr Strache, der – vielleicht lassen Sie mich das darlegen – immer von einer millionenteuren Vorverlegung spricht, jener Herr Strache, der seit Wochen und Monaten Wien zuplakatieren lässt mit seinem Konterfei. Da kann man jetzt zu den ästhetischen Fragen stehen wie man will – darüber sollen die Werbemenschen nachdenken, kein Problem –, der Effekt ist klar: Die Bekanntheit ist im selben Ausmaß gestiegen, wie die Beliebtheit gesunken ist. Auch nachzulesen gerade wieder in einigen Umfragen.

 

Eine Plakatwelle kostet rund 200 000 bis 300 000 EUR. Man sieht, die alte FPÖ, die jetzt angeblich die neue FPÖ ist, hat genauso wenig Probleme beim Geldausgeben, wie es die alte gehabt hat. Oder ist das jetzt die neue? Ich weiß es nicht genau. Ganz egal, Geld spielt einfach keine Rolle. Ich kann für die anderen Parteien in diesem Haus nur sagen: Bei diesem Effekt ist das durchaus gut investiertes Geld. Da mache ich Ihnen jetzt einmal gar keinen Vorwurf. Es soll sein, wie es ist, aber gerade jener Herr Strache spricht von einer millionenteuren Vorverlegung.

 

Das soll er mir vielleicht einmal erklären – das können Sie dann vielleicht auch tun –, warum eine Wahl Ende Oktober teurer sein sollte, als wenn man sie Anfang März abhält. Die Heizkosten können es nicht sein. Ich habe extra heute in der Früh noch im Internet nachgeschaut, im Oktober ist es wärmer als im März. Im März haben wir durchaus auch noch Winter. Also wie man es erklären kann, ist egal. Ich denke, dass gerade angesichts der bekannten Informationen der FPÖ und ihrer Parteikasse durchaus auch vielleicht ein Interesse da sein könnte, dass man sich möglichst Ausgaben erspart. Man wählt einen anderen Weg. Gut, soll so sein.

 

Aber ich finde es schon besonders bemerkenswert, dass da gerade einer jener spricht, der letztendlich zu den Anführern gehört hat, dass einmal eine Wahl schon nach wenigen Monaten neu stattfinden musste, der damals gemeinsam mit seinen Knittelfeldern Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat. Jetzt in Wien bei einer Vorlegung von viereinhalb Monaten überhaupt von einer Vorverlegung zu reden, finde ich schon interessant, und das dann noch in Zusammenhang mit Geld zu bringen, ist nicht wirklich verständlich, aber Sie können es vielleicht nachher noch erklären.

 

Politisch viel interessanter finde ich eigentlich den Punkt, dass Herr Strache uns immer wieder ausrichten lässt: Ihr habt die Mehrheit, also arbeitet weiter! Das finde ich politisch ja wirklich ganz interessant (GR Heinz-Christian Strache: Das ist ein Wählerauftrag für eine Periode!), und ich lasse nochmals die Frage weg, ob die Festlegung einer Wahl vier Monate vor dem letztmöglichen Termin tatsächlich ein Beleg dafür ist, dass jemand seiner Aufgabe nicht nachkommen will. Wir haben in dieser Periode mehr Sitzungen in diesem Gemeinderat abgehalten als bis zurück zu den 70er Jahren. Weiter zurück habe ich leider keine entsprechende Statistik bei uns im Klub gefunden. Wir haben, glaube ich, hervorragende Arbeit geleistet und viele wichtige Projekte auf Schiene gebracht. Also ich lasse das jetzt einmal weg, ob tatsächlich diese Festlegung der Wahl rund vier Monate vor dem letztmöglichen Termin tatsächlich eine Vorverlegung ist oder ob man das nicht eigentlich vielmehr dahin gehend interpretieren sollte – und die Umfragen sprechen ja für sich bei den Oppositionsparteien –, dass einfach jemand auf seinem Sessel klebt und die Sorge hat, dass er diesen verliert. Lassen wir es weg.

 

Der spannende Punkt ist: Ihr habt die Mehrheit, regiert einfach weiter. Wir blockieren zwar die Arbeit, wir machen keine konstruktive Arbeit mehr möglich, alles egal, nutzt eure Mehrheit aus. Das ist vielleicht der Gedankengang, den Sie auf der Nationalratsebene bereits jahrelang praktizieren: Drüberfahren, keine Diskussion, keine Abstimmung, kein Konsens, kein Abgleich von politischen Interessen. Unser Ansatz, jedenfalls in diesem Hause, ist es nicht und wird es auch in Zukunft nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir suchen in Sachfragen immer die Kooperation mit den anderen Parteien und, wie gesagt, die Zahlen sprechen ja für sich: 70 Prozent aller Beschlüsse in diesem Haus fallen einstimmig, über 95 Prozent aller Beschlüsse in diesem Haus fallen gemeinsam mit Oppositionsparteien. Ich glaube, dass das einfach zeigt, dass wir es mit unserem Anspruch, Gemeinsamkeit zu suchen, in den vergangenen viereinhalb Jahren wirklich auch ernst genommen haben.

 

Man muss feststellen, diese Situation hat sich durchaus verändert. Sie hat sich letztendlich auch verändert, wenn wir uns nur die Debatte der letzten Tage ansehen. Da stimmt die ÖVP plötzlich gegen eine Gesetzesinitiative, der sie kurze Zeit vorher im Ausschuss noch zugestimmt hat. Gut, da ist halt anscheinend eine Order aus dem Ministerium gekommen, man darf da nicht zustimmen. Soll so sein. Das nehmen wir zur Kenntnis. Man stimmt einmal zu, man stimmt einmal dagegen. Da wird auf der anderen Seite ein Vorgang zum Skandal stilisiert, der in den letzen Jahrzehnten hier so praktiziert wurde, der völlig im Einklang mit der Wiener Stadtverfassung steht, mit jener Wiener Stadtverfassung, die von der ÖVP mitbeschlossen wurde. Da wird hier versucht, mit Wortmeldungen zur Geschäftsordnung einen Beschluss im Wiener Gemeinderat zu verhindern.

 

Noch einmal: Es handelt sich um eine Vorgangsweise, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten praktiziert haben, die völlig im Einklang mit der Wiener Stadtverfassung steht, die hier im Hause mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde. Man sieht ja einfach, es wird schon Wahlkampf gemacht.

 

Und da muss man schon festhalten, dass das ja nicht eine singuläre Erscheinung ist, wo man sagen kann, gut, drei Tage gruppendynamischer Effekt hier drinnen, da kann das schon vorkommen, dass einmal etwas nicht so glatt rennt, so einen kleinen Koller, den man halt hat in

 

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