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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 104

 

Erinnerung gerufen –, der als oberster Diplomat durchaus gute Ausdrücke für den deutschen Bundesbankchef oder den weißrussischen Präsidenten gefunden hat. Also da ist ja durchaus einiges, was man in Erinnerung rufen kann.

 

Wolfgang Schüssel nennt dann unseren Bürgermeister "einen Meister der tiefen Töne und des niedrigen Niveaus". Okay. Da kann man nur sagen, es ist ja noch ein Glück, dass er den Häupl genannt hat in diesem Zusammenhang, weil wenn man sich das ansieht, was er bis jetzt zu anderen gesagt hat, da kann man nur sagen, es ist ja vor allem ein Glück, dass dieser Herr Schüssel in Wien und in dieser Stadt nichts zu sagen hat. Da kann man die Tante Jolesch ein bisschen zitieren, man kann dem Herrgott nur dafür danken, was noch ein Glück ist. Wir danken durchaus dafür, soll so sein. Er ist ja durchaus ein gelungenes Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll.

 

Und er ist tatsächlich ein Beispiel, wie man es in solchen Fragen schlicht und ergreifend nicht machen soll. Aussitzen bis zum Schluss, weil man einen Regierungspartner hat, der sich ja mittlerweile auf der Lebendigkeitsskala so irgendwo in der Zombie-Messlatte bewegt. Da will man halt aussitzen, man will diese Koalition mit dem politischen Untod noch irgendwie zu Ende bringen. Wir werden sehen, ob das tatsächlich gelingt. Aber es ist ihm einfach alles Recht, um Bundeskanzler zu bleiben. Und ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, von diesem Herrn Bundeskanzler brauchen sich auch die Wienerinnen und Wiener, braucht sich auch Wien tatsächlich nichts sagen zu lassen.

 

Seine Kraftausdrücke hätte der Herr Bundeskanzler durchaus in der Debatte um Gudenus oder Kampl, wo wir vor wenigen Stunden hier eine sehr breite Einigkeit gehabt haben, verwenden können. In dem Bereich haben wir keinen Piepston von ihm gehört. Und ich weiß schon, das kann natürlich auch der ÖVP-Landesparteichef Hahn nicht sagen, deshalb tue ich es: Weder Wien noch die Wiener ÖVP, meine Damen und Herren, braucht solche Auftritte. Herr Schüssel soll mit seinem Rohrspatzengetue bitte die Wienerinnen und Wiener verschonen.

 

Wir treten jedenfalls, meine Damen und Herren, mit einer ausgezeichneten Bilanz vor die Wählerinnen und Wähler, wir fürchten uns nicht vor dem Wählerentscheid. Wir haben, glaube ich, gute Arbeit gemacht, wir haben gezeigt, dass sich Wien in die richtige Richtung bewegt, das zeigen auch die Beliebtheitswerte letztendlich dieser Stadt, und wir haben vor allem auch gezeigt, wo unsere wesentlichen Politikverständnisunterschiede liegen zu dieser Bundesregierung. In Wien ist das Leben der Menschen besser geworden, wir haben es weiterentwickelt, die Chancen auf Arbeit und Bildung sind tatsächlich höher.

 

Jetzt sollen die Wienerinnen und Wiener entscheiden können, welchen Weg sie gehen wollen, den Weg der sozialen Stadt, den Weg der sozialen Absicherung, den Weg der Schaffung von Arbeitsplätzen, den Weg zur Verbesserung von Bildung und den Weg der sozialen Sicherheit, oder den Weg, der in den Politikkonzepten der anderen Parteien enthalten ist, den Weg der Regierung Schüssel, den Weg der ÖVP, den Weg der FPÖ, den Weg des BZÖ, den Weg des Ausverkaufs, des Kaputtsparens oder des Sozialabbaus.

 

Ich bin zuversichtlich, meine Damen und Herren, dass sich die Wienerinnen und Wiener für den für sie besseren Weg entscheiden werden, sich für den Weg der Wiener Sozialdemokratie entscheiden werden. Lassen wir sie einfach entscheiden und kehren wir dann wieder zurück zu konstruktiver Arbeit im Interesse Wiens und im Interesse der Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Die Ausführungen des Kollegen Oxonitsch im Zusammenhang mit den Wahlwerbeaktivitäten der Parteien brauche ich jetzt nicht zu wiederholen, er hat es lang, lang und breit genug ausgeführt. Ich kann es vielleicht nur ein bisschen ergänzen um das, was die SPÖ geleistet hat, weil das hat er natürlich unerwähnt gelassen.

 

Also eines ist sicher: Wenn sich die Frage stellt, warum dieser Neuwahlantrag heute eingebracht wird, da gibt es mehrere Gründe. Einer davon ist eindeutig, weil Wahlkampf ist, und zwar schon seit Monaten, und weil in dieser Stadt die Luft nach Wahlkampf aber ganz schön deutlich riecht und das bereits seit vergangenem Herbst. Und das hat nichts damit zu tun, dass die Oppositionsparteien wahlwerbende Aktivitäten gesetzt hätten. Ich kann mich ja noch lebhaft erinnern, wie der Herr Bürgermeister uns vergangenen Herbst bereits seine Lieblingsorte nicht verraten wollte (GR Harry Kopietz: Das war keine Wahlwerbung!) und dann ein relativ, eigentlich fescher, aber unbekannter junger Mann uns wissen ließ, dass die Zukunft in Wien lebt, und sodann in der dritten Welle mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPÖ uns gegrüßt haben, auf der Wiese liegend, und das Ganze natürlich begleitet von einer Vielzahl von ebenfalls widersprüchlichen Wortmeldungen, weil man ja immer wieder angedeutet hat, sei es in der Öffentlichkeit oder sei es über Gerüchte, dass Wien sehr wohl vorgezogen wählen würde, dann hat man das wieder zurückgenommen, dann hat man das wieder angedeutet und irgendwann einmal war es dann schon Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen. Und ich bin froh, dass wir es mit diesem Schritt heute schaffen.

 

Ja, meine Damen und Herren, es ist längst Wahlkampf und es ist im Interesse der Wienerinnen und Wiener, dass wir versuchen, diesen Wahlkampf möglichst kurz zu halten. Möglichst kurz zu halten, ganz simpel deshalb, weil jeder und jede in diesem Haus weiß, nur zu gut, dass immer, wenn Wahlkampf ist, nichts mehr angegangen wird großartig, nichts mehr Neues entwickelt wird. (GR Heinz-Christian Strache: Auch ohne Wahlkampf!) Es gibt Geplänkel, es gibt Auseinandersetzungen, aber die Herausforderungen, die großen

 

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