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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 104

 

Wir werden auf jeden Fall auf der Wiener Ebene mit einer, wie ich meine, tatsächlich sehr guten Leistungsbilanz vor die Wienerinnen und Wiener treten. (Zwischenruf von GR Dr Wolfgang Aigner.) Wir können dann durchaus auch in ein Zwiegespräch eintreten. (GR Dr Wolfgang Aigner: Nein, sagen Sie es jetzt!) Ich verstehe schon, dass man die Leistungsbilanz jetzt nicht hören will, denn die ist besonders unangenehm. Da muss man halt ein bisschen dazwischenschreien. Okay, ich nehme es zur Kenntnis. Das ist Ihre Aufgabe. Nichtsdestotrotz werde ich es Ihnen nicht ersparen.

 

Wir sind mit dem Versprechen angetreten, das Leben in Wien weiter zu verbessern, und ich glaube, dass uns in diesem Bereich tatsächlich viel gelungen ist. Das bestätigt ja auch die Kampagne des Herrn Hahn derzeit: "Wien kann mehr!" Ja, es stimmt, Wien kann mehr. Das haben wir schon immer gesagt. Die ÖVP hat jetzt ein bisschen einen Meinungsschwenk gemacht, einmal mehr, aber es macht nichts. Wir sind immer davon überzeugt gewesen, dass Wien mehr kann. Darum sind wir auch jene Millionenstadt mit der höchsten Lebensqualität. Wien kann mehr, darum sind wir auch einer der beliebtesten Kongressstandorte. Wien kann mehr, darum fühlen sich die Wienerinnen und Wiener – das belegen die Umfragen sehr, sehr deutlich – in dieser Stadt wohl. Wien kann mehr, darum sind wir Wirtschaftsmotor in Österreich und Nummer eins bei den Betriebsansiedlungen. Wien kann einfach mehr – einer der wenigen Punkte, wo man der ÖVP in den letzten Tagen nur zustimmen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben die Chance der Ostöffnung, glaube ich – das belegen auch alle Zahlen aus dem Wirtschaftsbereich – hervorragend genutzt. Es finden 900 000 Menschen in dieser Stadt Arbeit. Wir haben in dieser Stadt durch unsere Qualifizierungs- und Bildungsprogramme den Menschen zukunftsträchtige Berufschancen geben können. Wir haben die Investitionen in dieser Stadt erhöht, wir haben die Wirtschaftsförderungen erhöht. Und weil wir in den letzten Jahren massiv in Forschung und Technologie investiert haben, ist Wien zu einem Standort mit Weltruf im Bereich der Biotechnologie und auch der Kommunikationstechnologien geworden.

 

Wir haben in Bildungs- und Aufstiegschancen investiert in dieser Stadt. Wir haben die Schulen modernisiert und mit Computern ausgestattet. Wir unterstützen aktiv die Lehrlingsausbildung, wir unterstützen aktiv die Fachhochschulen. Es ist ja vieles gerade zum Bereich Bildung, der uns ein besonderes Anliegen ist, auch in der Aktuellen Stunde bereits gesagt worden.

 

Wir haben einfach mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Lebensqualität in dieser Stadt verbessert. Wir haben neue Stadtteile entwickelt. Es wurden neue Wohnungen geschaffen. Wir haben unser Wohnbauprogramm erfüllt, ja sogar übererfüllt, und wir haben massiv in die Stadterneuerung investiert.

 

Wien ist Umweltmusterstadt geblieben und ist durch viele Ideen – man muss das immer wieder hervorstreichen – derzeit durchaus auf dem Weg zur Klimamusterstadt.

 

Wir sind aber auch – und darauf sind wir stolz – trotz vieler Querschüsse in einzelnen Bereichen Kulturhauptstadt geblieben. Wir haben massiv in den Bereich der Kultur investiert, während in anderen Bereichen gekürzt wurde. Wir haben einfach durch vielfältige Integrationsbemühungen – und hier ist Kultur auch ein Bestandteil – das Zusammenleben der Menschen in dieser Stadt maßgeblich verbessert.

 

Über die Kinderbetreuungseinrichtungen wurde schon viel gesagt. Die Erwerbsquote von Frauen, die sich deutlich von Restösterreich abhebt, und die vielen Maßnahmen gerade auch im Bereich der Frauenförderung seien hier der Ordnung halber erwähnt. Sie kennen die Bilanz. Sie haben Sie ja nicht zuletzt auch in den letzten Tagen bereits diskutiert.

 

Wir haben die U-Bahn verlängert. Wir haben in den öffentlichen Verkehr massiv investiert. Heuer wird der tausendste Kilometer Radweg eröffnet. Die Umfahrung Wien wird gebaut und vieles anderes mehr.

 

Mir ist bewusst – ich kann es nur noch einmal sagen –, diese Leistungsbilanz will man nicht immer hören. Tatsache ist jedenfalls: Wir haben den Menschen in dieser Stadt, entgegen allen Unkenrufen, Sicherheit in allen Lebenslagen gegeben. Es ist zu keinen Kürzungen, sondern, ganz im Gegenteil, zu massiven Ausweitungen im Bereich des Sozialbudgets gekommen. Wir sind vor allem eine soziale Stadt geblieben, die niemanden ausgrenzt. Und darauf sind wir gemeinsam stolz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber man muss es schon noch einmal sagen: Es irritiert natürlich trotz alledem ein bisschen, dass, wenn man jetzt die Wahlen vier Monate vor dem letztmöglichen Termin festlegen will, es drei andere Parteien in diesem Haus gibt, die alles andere tun wollen, als neu zu wählen. Ich kann es ja noch beim BZÖ und bei der FPÖ halbwegs verstehen. Da sagt man: Okay, danken wir lieber dem Herrgott. So lange wir noch da sitzen können, versuchen wir, zu sitzen. Der eine oder andere wird vielleicht ein Leiberl erringen. Also da kann man es noch verstehen. Jeden Tag länger, den man da sitzt, kann man dem Herrgott – oder eigentlich müsste man eher Wotan sagen oder so ähnlich – danken. Man kann da sitzen, da kann ich es ja verstehen.

 

Was ich nicht ganz verstehe, ist schlicht und ergreifend die ÖVP in dieser Frage. Warum sollte man nicht das Ziel haben, möglichst rasch stärker zu werden, so wie man es ja durchaus immer wieder behauptet. Die ÖVP zögert, sie scheut anscheinend den Wählerwillen ein bisschen. Ein leicht Hamlet'scher Zug, wobei es bei ihr ohnehin nicht ums Sein oder Nichtsein geht. Das trifft bei anderen zu, aber da kann man es eigentlich nicht wirklich nachvollziehen. Gerade nach den Aussagen der letzten Woche, muss ich eigentlich feststellen, dass es ja der ÖVP rein rational gar nicht schnell genug gehen kann, die roten Hausmeister irgendwie auszumisten. Das war ja den Aussagen durchaus zu entnehmen, auch wenn sich der Herr Bundeskanzler in diesem Bereich sehr gepflegt ausgedrückt hat. Im Übrigen ist das derjenige – das sei heute durchaus wieder ein bisschen in

 

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