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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 104

 

wird die Wien-Wahl eine Denkzettelwahl sein. Deshalb sind übrigens auch, nicht nur deshalb, aber auch deshalb, die GRÜNEN seit Monaten auf der Überholspur, deshalb ist es so, dass in Wien, zumindest in den Umfragen, vorerst die GRÜNEN stabil den zweiten Platz halten, seit Monaten, und die Kanzlerpartei ÖVP den dritten Platz mittlerweile errungen hat, und deshalb wird es auch am Wahlabend genauso ausfallen. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie bieten sich schon an als Koalitionspartner!) Deshalb lohnt es, am Wahlabend grün zu wählen, damit aus den Umfragen Wirklichkeit wird. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Gerhard Pfeiffer: Sie waren es, die die Koalition torpediert hat!)

 

Doch nun zu Wien. Denn die bundespolitische Relevanz der Wien-Wahlen ist, glaube ich, ziemlich eindeutig, sie liegt auf der Hand, da braucht man gar nicht weiter lang darüber zu diskutieren. Also kommen wir auch zu Wien.

 

Zugegeben, die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren waren denkbar schlecht. Das habe ich soeben auch ausgeführt. Aber was haben Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, getan außer wehklagen? Wo bleibt das angekündigte Vorzeigemodell für Österreich? Wo bleibt das Modell, das Sie 2001 angekündigt haben? Wo Sie gesagt haben, wir geben ein Versprechen ab, wir werden zeigen, dass Wien anders ist, wir werden zeigen, wie es anders sein kann für Österreich. Dieses Versprechen haben Sie bis heute nicht eingelöst. Sie haben vor wenigen Monaten mit dem Slogan geworben: "Die Zukunft lebt in Wien." Ich kann sagen: Ja, die Zukunft lebt in Wien, aber die fällt einem nicht in den Schoß, die muss man selbst schaffen. Und ich möchte nur zwei Bereiche aufgreifen, die meines Erachtens geradezu exemplarisch aufzeigen, wie man dieses Versprechen nicht eingelöst hat in den letzten Jahren.

 

Erster Bereich: Schulen. Also wenn es in Österreich eines Beispiels bedarf, was denn ein schwarz-rotes Projekt ist und wie es aussieht, dann sind es die Schulen in Wien. Wie sieht dieses schwarz-rote Projekt aus? 1 500 LehrerInnen weniger, Einsparungen bei Fördermaßnahmen für die Kinder, ganz besonders zu Lasten der schwächeren Kinder, aber letztendlich wirkt es sich klarerweise für alle unsere Kinder nachteilig aus, Einsparungen bei der Zukunft unserer Kinder, Misere, Personalmisere und last but not least, natürlich keine Überraschung mehr, PISA-Debakel. Mehrmonatige Diskussionen lassen klar erkennen, das ist kein Weg für die Zukunft, eindeutig von allen Seiten festgehalten. Das muss sich ändern, so kann es in Wiens Schulen nicht weitergehen. Und was dann? Nächster Finanzausgleich und schon das nächste rot-grüne, Entschuldigung, rot-schwarze Projekt für die Zukunft in diesem Fall. Schon das Nächste. (GR Heinz-Christian Strache: Das war an der Grenze! Das war ein Freud’scher Versprecher!) Zu den rot-grünen Projekten werde ich auch noch kommen. Ja, ja, dazu werde ich auch noch kommen, aber gegen Ende meiner Ausführungen. Jetzt sind wir bei den rot-schwarzen Projekten.

 

Also dieses wunderbare rot-schwarze Projekt für Wiens Zukunft ist nicht nur auf Kosten der Bundesregierung zurückzuführen, nein, hier hat Wien seinen Anteil auch, hier haben Sie Ihr Versprechen nicht eingelöst. Sie sind es nicht angegangen, Sie haben es nicht gelöst. Sie haben nur eines getan: Sie haben zwei Mal, zwei Mal, den Finanzausgleich mitgetragen und haben dann Mängelverwaltung betrieben. Und das tun Sie weiterhin, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren!

 

Zweiter Bereich: Neue soziale Absicherungsmodelle. Ich habe es vorhin auch ausgeführt, die Armut ist tatsächlich Working Poor derzeit, auch in der Bundeshauptstadt. Wir wissen alle, dass sich die Strukturen am Arbeitsmarkt rasant verändern, jahrein, jahraus. Und wir wissen alle, dass es so nicht weitergeht und dass es längst an der Zeit ist, neue soziale Absicherungsmodelle zu entwickeln, damit man den Menschen in unserer Stadt nicht nur ein Leben in Würde, sondern vor allem auch ein Leben ohne Existenzängste ermöglichen kann.

 

Was haben Sie da getan? Wo und wann sind Sie es angegangen? Was hat es denn gegeben zum Beispiel in dem Bereich der Sozialhilfe? Nichts, nichts. 630 EUR für die Ärmsten in dieser Stadt, ein Betrag, von dem wir wissen, dass er weit unterhalb der Armutsgrenze liegt. Das heißt, das Vorzeigemodell Wien verurteilt Menschen dazu, ihr Leben per Bescheid in Armut zu verbringen, denn nichts anderes ist das, wenn man den Ärmsten in dieser Stadt 630 EUR, zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben, gewährt.

 

Meine Damen und Herren! In diesem Bereich haben Sie nichts unternommen, ganz im Gegenteil. Gerade in diesem Kernbereich von Ihnen, der vielbesungenen und viel gerühmten sozialen Kompetenz, wenn man sich das anschaut, bleibt nichts übrig. 630 EUR ist die Realität der Ärmsten und der Schwächsten in dieser Stadt, tagein, tagaus. Und darunter sehr viele Familien mit kleinen Kindern, die dieses Leben, dieses eine Leben, das sie haben, hier und jetzt, in dieser Bundeshauptstadt, die eine der reichsten Städte der Welt ist, gemeinsam mit ihrer Familie von derartigen Beträgen bestreiten müssen. Also nichts in Richtung Zukunft.

 

Wo bleibt die Grundsicherung? Wo bleibt die Einführung eines Bürgergeldes, und wo bleiben viel diskutierte Maßnahmen? Die haben wir ja nicht verbunden von den GRÜNEN: Sie entsprechen den Debatten und dem Stand der letzten Jahre, gerade in der modernen Sozialpolitik. Nichts dergleichen. Wo bleibt eine Arbeitslosenversicherung für kleine Selbstständige und für kleine Unternehmen? Nichts dergleichen. Und nicht einmal in Sachen Feinstaub gibt es ein Maßnahmenpaket.

 

Aber Geld, Geld gibt es genug, also das ist zweifelsfrei so. Denn wie kann es sonst sein, dass man in dieser Situation zwar all diese Bereiche unerledigt lässt, aber andererseits heute zum Beispiel in ein paar Stunden 4, sogar über 4 Milliarden ATS, und ich sage es bewusst in Schilling, weil man ja seit der Euroeinführung teilweise, glaube ich, ein bisschen aus den Augen verloren hat, wie hoch manche Beträge sind. Wir beschließen also in Schilling insgesamt 4 Milliarden ATS für Werbeaktivitäten für die Laufdauer von 8 bis 10 Jahren, und das ist die

 

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