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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 104

 

Verlängerung von Beträgen, von denen man weiß, dass sie problematisch sind, wo es schon vor Jahren seitens des Rechnungshofs Kritik gegeben hat. Aber nein, wir haben es ja. Offenbar haben wir weit mehr als wir brauchen, weil wir können es ja offenbar ruhig zum Fenster rausschmeißen. Und gleichzeitig keine Erhöhung der Sozialhilfe, weil das kann man sich nicht leisten, und gleichzeitig minus 1 500 Lehrerinnen und Lehrer in Wien, weil das kann man sich nicht leisten. Also das geht nicht zusammen, meine Damen und Herren!

 

Insofern kann ich abschließend nur mehr eines sagen: Wer die Zukunft angehen will und wer ein Vorzeigemodell sein will in Wien, der braucht in der Tat Mut, der braucht den Mut, Missstände aufzuzeigen und konsequent zu verfolgen, dass es Änderungen gibt. So wie es die GRÜNEN getan haben, indem sie die Missstände, die Pflegemissstände in den Großgeriatrieheimen der Stadt Wien aufgezeigt haben, indem sie das konsequent weiter thematisiert haben und indem sie sich konsequent dafür eingesetzt haben, dass es Lösungen gibt. Und erste Lösungen sind bereits angegangen worden. Ohne die GRÜNEN hätte es das nicht gegeben, das wäre nicht einmal thematisiert worden. Sie würden heute da sitzen beziehungsweise von hier draußen sprechen und so tun. Aber wahrscheinlich würden Sie uns erzählen, wieso denn das alles nicht ist, gerade im Pflegebereich. Dafür braucht es Mut, und dafür braucht es die GRÜNEN. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber es braucht auch Mut, um neue Konzepte zu entwickeln und sie auch umzusetzen. Es braucht Mut, um verkrustete Strukturen aufzulösen und neue Strukturen an ihrer Stelle zu schaffen. Und es braucht auch Mut, um Geld, um Finanzen aus verkrusteten, veralteten, bequemen Bereichen, wo man es sich so schön gerichtet hat, wegzunehmen, damit man es hat, um es für andere Aufgaben, die viel, viel wichtiger sind, ausgeben zu können. Zu all dem braucht es Mut, und die GRÜNEN haben diesen Mut und sie haben auch diese Konsequenz und das haben wir mit den 23 grün-roten Projekten sehr wohl bewiesen in den letzten Jahren. Ja, genau mit jenen Projekten, die von uns entwickelt worden sind, die von uns auch konsequent vorangetrieben worden sind und die von uns gemeinsam mit der SPÖ auch umgesetzt worden sind.

 

Und wofür steht Grün heute, was gibt es hier für eine Leistungsbilanz? Ich kann nur ein paar von den 23 von dieser Stelle aus vorlesen. Biomassekraftwerk und Ökostromoffensive, Passivhaussiedlung – übrigens, die ersten Wohnungen sind bereits bezogen –, Bioessen, das heißt gesundes Essen in Schulen, in Kindergärten, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, bilinguale Klassen, ein zweites Modellprojekt für obdachlose Menschen in Wien, ein selbstverwaltetes Projekt, offener Fernsehkanal und vieles mehr.

 

Ich kann, meine Damen und Herren, nur mehr eines sagen: Wer mehr davon möchte, wer möchte, dass viel mehr solche Projekte umgesetzt werden in dieser Stadt, der wählt vorrausichtlich am 23. Oktober Grün. Vorerst sind die Wienerinnen und Wiener am Zug. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr Hahn.

 

StR Dr Johannes Hahn: Herr Vorsitzender!

 

Nach den Ausführungen von Frau Vassilakou habe ich jetzt eine erste leise Ahnung was Wiener Mut sein könnte, nämlich träumen am helllichten Tag von rot-grünen Projekten in Wien, auf Bundesebene, und das am Vorabend des grandiosen, geradezu apokalyptischen Scheiterns des rot-grünen Projekts in Deutschland. Das ist offensichtlich Ihr Wiener Mut. Na, ich gratuliere! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber der vorliegende Auflösungsantrag besteht ja wirklich aus einer Mischung aus Blasphemie, Servilität und Larmoyanz, die schon beeindruckend ist, weil wenn man da liest – übrigens eingebracht wurde des Antrag natürlich von den GRen Oxonitsch und Vassilakou in trauter Eintracht –, in den letzten Monaten wurde spürbar und sichtbar, dass sich im Gemeinderat vertretene Parteien auf den Wahlkampf vorbereiten. Etwas ungeheuer Neues, haben wir schon heute hinreichend diskutiert. Dann frage ich mich nur, wann man mit dem Bau eines Hauses beginnt, erst dann, wenn man die Ziegel hingeliefert hat, oder ob man schon vorher mit der Arbeitsvorbereitung beginnt. Also sich auf einen Wahlkampf vorzubereiten für eine Wahl, die spätestens im März hätte stattfinden sollen und wo uns der Parteivorsitzende der Wiener SPÖ seit einem Jahr ständig erklärt, nächste Woche – ich übertreibe jetzt ein bisschen –, nächste Woche oder in einem Monat oder doch in einem Jahr findet Wahlkampf statt, also wir wurden ja geradezu gezwungen, uns auf einen Wahlkampf vorzubereiten. (GRin Inge Zankl: Mein Gott, Sie tun mir Leid!) Ihr beklagt ja diesen Umstand, dass ständig Wahlkampf ist. Ich finde – ich werde noch darauf zu sprechen kommen –, das ist für Wien, für die Weiterentwicklung Wiens, etwas ungeheuer Belebendes. Und dann lese ich auch, es wurden Kandidatenlisten beschlossen und Spitzenkandidaten gekürt. Also meines Wissens haben ausgerechnet jene Parteien, die heute die Neuwahlanträge einbringen, ihre Kandidatenlisten beschlossen und ihre Spitzenkandidaten. (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Stimmt nicht! – GR Christian Oxonitsch: Wo denn?)

 

Also okay, bei der SPÖ mag es reichen, dass der Parteivorsitzende das seiner Sekretärin in die Feder diktiert (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.), und daher ist es wenig erheblich, wann das stattfindet, aber die wesentlichen personellen Entscheidungen wurden ja bereits von den Parteien getroffen, die sich heute darüber beschweren. (GR Christian Oxonitsch: Nicht einmal die Basis stimmt!)

 

Und dann regt man sich noch auf und bejammert, dass diese ganzen Aktivitäten von wahlkampfähnlichen Plakat- und Werbeaktionen begleitet wurden. Also das haben wir auch heute schon hinreichend diskutiert, wer da was macht.

 

Aber eines, glaube ich, muss man schon einmal in aller Deutlichkeit ausführen, was die Wiener SPÖ-Stadträtinnen und -Stadträte in den letzten Wochen und

 

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