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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 104

 

dass das Autobusunternehmen, mit dem wir das Projekt realisieren wollten, zufälligerweise eines war, das auch in Wien Vertragspartner der WIENER LINIEN ist. Und es hat, glaube ich, keine Stunden gedauert, dass dieses Autobusunternehmen von den WIENER LINIEN mehr oder weniger ohne Wenn und Aber vor die Alternative gestellt wurde, entweder sie machen mit den WIENER LINIEN weiter ihre geschäftliche Kooperation oder mit der ÖVP. Natürlich musste dieses Unternehmen dann von der Zusammenarbeit mit uns Abstand nehmen, und jetzt arbeiten wir mit einem Klosterneuburger Unternehmen zusammen, was übrigens die interessante Konsequenz hat, dass wir mit umweltschonenderen Bussen, abgasärmeren Bussen fahren. Wir sind sehr zufrieden mit dieser Zusammenarbeit, aber es ist ein Nichtwiener Unternehmen. Gratuliere zur Unterstützung der Wiener Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann höre ich aber auch von Unternehmen, die sich beispielsweise bemühen, eine Betriebsstätte auf einem Grundstück zu bekommen, das einem Unternehmer gehört, das wiederum im Besitz der Stadt Wien steht, dass dieses Unternehmen beziehungsweise die Eigentümer mehr oder weniger unumwunden aufgefordert werden, dem sozialistischen Wirtschaftsverband beizutreten. Bei einem anderen Betriebsbesuch erzählt mir die Chefin, sie wollte sich um einen Auftrag bei der Stadt Wien bemühen, der ausgeschrieben war. Freundlicherweise hat man sie aber im Vorfeld schon darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Bemühen von einer relativen Aussichtslosigkeit gekennzeichnet sein wird, weil einer der Mitbieter ein gemeindeeigenes Unternehmen ist und dieses zum Zug kommen soll. Es handelt sich hier nicht um den Compress Verlag, der steht ja offiziell nicht im Besitz der Gemeinde Wien, aber Parallelitäten sind nicht von der Hand zu weisen, und ich nehme an, es gibt leider nicht nur diese beiden Fälle.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe diese Geschichte in den letzten Tagen und Wochen ein paar Mal erzählt, und vor kurzem hat mir eine ältere Dame gesagt: Das sind ja Zustände wie in den 60er Jahren. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich weiß nicht, wie die Zustände in den 60er Jahren waren. Ich weiß nur, es ist definitiv unwürdig und auf das Schärfste zurückzuweisen, dass wir einen Zustand am Beginn des 21. Jahrhunderts haben, von dem ich angenommen habe, dass er weit im vorigen Jahrhundert, weit vor den 60er Jahren eigentlich angesiedelt gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es kommt ja noch toller beziehungsweise ich kann Ihnen authentisch, aus erster Hand berichten, es ist ja hinlänglich durch die Medien gegangen, dass sich die Wiener Volkspartei seit Jahren bemüht, die Neugestaltung des Donaukanals auf die Wege zu bringen. Wir würden das gerne Kleine Donau nennen, übrigens ein Begriff, der nicht uns eingefallen ist, sondern einem jungen Wiener Umweltstadtrat, vor eineinhalb Jahrzehnten, Michael Häupl, glaube ich, war sein Name. Der hat damals mit einem Kollegen, Planungsstadtrat Swoboda, eine Pressefahrt gemacht, im Zuge dieser Pressefahrt die Idee ventiliert, man könnte doch als ein auch symbolisches Upgraden des Donaukanals eben diesen Donaukanal Kleine Donau nennen. Wir haben diese Idee aufgegriffen. Wir finden ja, dass man gute Ideen, auch wenn sie vom politischen Mitbewerber kommen, nicht vom Tisch wischen sollte. Wir haben hier einen Antrag gestellt, und zu unserer Verblüffung wurde der von der SPÖ unter dem Parteivorsitzenden Häupl abgelehnt. Aber so ändern sich die Zeiten. Es würde mich übrigens interessieren, was diese Meinungsänderung für Ursachen hatte.

 

Also jedenfalls, wir bemühen uns seit 25 Jahren, diesen Donaukanal zu beleben, denn gerade im innerstädtischen Bereich – ich glaube, da sind wir uns ja einig – ist das Ganze ein ästhetischer, ein optischer Schandfleck, den es zu korrigieren gilt.

 

Wir haben also viele Jahre Vorschläge gemacht, wie es die Aufgabe einer engagierten Opposition ist. Wir haben im Vorjahr Kreative eingeladen, Vorschläge zu machen. Wir haben eine Ausstellung gemacht. Viele dieser Vorschläge – ich sage einmal Vorschläge von Kreativen und nicht wirklich umsetzbar – sind in der Tat wirklich umsetzbar, ohne großen Aufwand. Man kann sie temporär machen, man könnte sie dauerhaft machen. Wir haben das Ganze auch in Form eines Buches publiziert. Also wir betreiben wirklich mit Ernsthaftigkeit diese Aktivität.

 

Und nachdem also hier von Seiten der offiziellen Stadtregierung nichts passiert ist, sind wir, wie in anderen Fällen auch, dazu übergegangen und haben gesagt: Okay, wir nehmen eines dieser möglichen Beispiele und setzen es um. Und auch da wiederum, gestehe ich ganz unumwunden, ist das Copyright nicht bei uns, sondern bei anderen Städten in Europa, in Paris, in Hamburg, in Berlin, neuerdings auch in Rom, Tiber, also die Geschichte mit den Sandstränden an den Flussläufen.

 

Wir haben gesagt okay, wir werden auch in Wien am Donaukanal auf der sonnenbeschienenen Seite des zweiten Bezirkes so eine Etappe, einen Abschnitt gestalten, wo wir einen Sand aufschütten und dort eine attraktive, abwechslungsreiche, gastronomisch wie musikalisch mit Freizeiteinrichtungen interessante Zone errichten.

 

Soweit, so gut. Was war die Folge dieser Initiative? Ich meine, ich habe nicht erwartet, dass der Herr Bürgermeister oder irgendwelche SPÖ-Stadträte oder andere Vertreter dieser Riege jetzt herkommen und uns oder mir auf die Schulter klopfen und sagen: Super, gut, klasse Initiative, hätte uns auch einfallen können, schön, dass ihr das macht. Es haben eh andere getan, und wir haben uns auch darüber gefreut. Wir tun ja das für die Wienerinnen und Wiener, weil wir aus Umfragen und vielen Gesprächen wissen, dass es diesbezüglich ein großes Bedürfnis gibt.

 

Aber wir sind ja bekanntlich in der so genannten Wohlfühlstadt, und darauf hat die SPÖ ein Monopol, in der Abwandlung eines schon sehr alten Zitats: Wer sich in dieser Stadt wohlzufühlen hat, das entscheide ich, der Herr Bürgermeister, und wer das Wohlfühlen bereitstellt,

 

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