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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 104

 

sagen, das Institut für Höhere Studien hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Vielzahl von Studien geliefert, wo ich noch nie gehört habe, dass es irgendwo eine Kritik an der Methodik gegeben hat, das bleibt Ihnen vorbehalten, diese zu finden, weil Sie offensichtlich mit der substantiellen Kritik dieser Studie nichts anfangen können beziehungsweise hier keine Einwände finden. Aber wie gesagt, die Antwort auf dieses Einsparungspotential ist eine Erhöhung um 20 Prozent bei den Spitalskostenbeiträgen.

 

Und dass Sie bei den Stadtentwicklungsgebieten, ob inneren oder äußeren, wie Aspern und Aspang jahre-, um nicht zu sagen jahrzehntelang nichts weiterbringen, ist auch symptomatisch.

 

Dass Sie überhaupt keine wesentlichen Reformen auf die Reihe bringen und wenn, dann für kleine, ganz ausgewählte Gruppen wie die Wiener Landesbeamten, wo man dann eine spezielle Pensionsregelung schafft, die weit von jeglichen nationalen Harmonisierungsbemühungen entfernt ist, die aber den Wienerinnen und Wienern, den Wiener Steuerzahlern konservativ gerechnet in den nächsten 11 Jahren pro Jahr 60 Millionen EUR kosten wird, ein Geld, das man für andere Dinge wesentlich besser einsetzen könnte, auch das haben Sie zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass wir in Wien eine Bürokratie haben, die die Wienerinnen und Wiener und die Wiener Wirtschaft nicht nur belastet, ja sogar behindert, ist auch auf Ihrer Kappe zu verbuchen. Wir haben in Wien eine Situation, dass auf 22 Wienerinnen und Wiener ein Beamter kommt. In Oberösterreich kommt auf 36 Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen ein Landes- oder Gemeindebediensteter. Der österreichweite Schnitt ist 27. Wir haben doppelt so viele Beamte wie in Brüssel. Damit da kein Missverständnis entsteht: Das ist keine Kritik an den Wiener Beamten, das ist eine Kritik an der zuständigen Politik, an Sie von der SPÖ. Sie sind für derartige Strukturen verantwortlich, Sie haben sie geschaffen, Sie hegen und pflegen sie und Sie entwickeln sie in Wahrheit weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Konsequenz ist dann etwa, dass Genehmigungsverfahren – Bürokratie muss sich ja auch beschäftigen – in Wien doppelt so lange dauern wie in Österreich. Wir haben Bezirke, wo wir einen Rückstau von mehr als 400 Akten haben und de facto Genehmigungsverfahren für Betriebe mehr als ein Jahr dauern.

 

Wir haben eine Situation, und auch das haben Sie zu verantworten, dass in Wien immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze gerutscht sind, und auch da haben Sie keine probaten Antworten.

 

Und Sie müssen sich auch gefallen lassen, weil Sie ja immer so gerne Rankings zitieren – Herr VBgm Rieder ist ja hier ein Fan, jede Woche ein Ranking –, aber es gibt auch ein Ranking, das Sie nicht gerne zitieren oder eigentlich nie zitieren, da hat Wien auch aufgeholt, aber leider Gottes negativ. Vor drei Jahren war Wien noch an 77. Stelle, was die Frage anbelangt hat, was ist die teuerste Stadt der Welt. Wo sind wir jetzt? Sie haben es geschafft, unter die Top Ten zu rutschen. Wien gehört mittlerweile zu den 10 teuersten Städten dieser Welt. Und auch das haben Sie zu verantworten und nicht die Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dass wir auch österreichweit die höchsten Kindergartentarife haben und Sie das noch im Herbst mit einer weiteren Verteuerung um 3 EUR toppen werden, ist auch eine hausgemachte Geschichte Wiens und nicht eine der Bundesregierung.

 

Und dass Sie dabei gleichzeitig zehntausende Kinderbetreuungsplätze in Wien noch immer nicht angeboten haben, liegt letztlich auch in Ihrer Verantwortung, obwohl Sie letztlich schon lange über diesen Bedarf Bescheid wissen.

 

All das, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind Dinge, die wir Ihnen hier und auch an anderer Stelle schon oft gesagt haben und die wir Ihnen auch noch in den nächsten Monaten oft genug sagen werden, weil leider Gottes eine große Verlässlichkeit gegeben ist, dass sich daran nichts ändert. In Wien ist im Gegensatz zu dem, was Sie immer zu vermitteln versuchen, in der Tat nicht alles paletti. Aber wir werden Sie auch daran erinnern, dass Sie außer dem Feiern von Festen und dem gigantischen Hineinpulvern in Eigen-PR nicht wirklich etwas auf die Reihe bringen und im wahrsten Sinn des Wortes davon leben, dass die einnahmenseitige Verantwortung im Wesentlichen nicht bei Ihnen, sondern beim Bund liegt und dass Sie im Windschatten des Finanzausgleichs die dann aufzuteilenden Gelder bekommen und sich in der Rolle des Good Guy gefallen.

 

Würden Sie nach all den Erfahrungen, die wir mit der Wiener SPÖ als Regierung machen mussten, und mit Ihrem grundsätzlichen wirtschaftlichen Verständnis Verantwortung in der Republik tragen, dann Gnade uns Gott. (Beifall bei der ÖVP.) Denn da bin ich überzeugt, und das können wir auch belegen, dass die Steuerbelastung mittelfristig um mindestens 20 Prozent in die Höhe schnellen würde, weil Sie mit dem Vorhandenen nie und nimmer das Auslangen finden.

 

Worauf ich aber jetzt noch zu sprechen kommen möchte, auch aus gegebenem Anlass, weil es so symptomatisch für die Veränderung des politischen Klimas in der Stadt ist, ist der Umgang mit Ideen und deren geplanter Umsetzung, wenn sie von anderen, vorzugsweise von politischen Mitbewerbern kommen. Als wir etwa die Idee hatten, die Nachtautobuslinie auf der Strecke des 13A umzusetzen, was übrigens nichts anderes war als das reale Umsetzen eines Vorschlages, den alle Parteien des 4. und 8. Bezirkes mit den Bezirksvertretungen durch Jahre hindurch, also auch die SPÖ Bezirksorganisationen, beschlossen haben, war einmal das Erste, dass uns die WIENER LINIEN mit einer Reihe von Auflagen betonieren wollten, so nach dem Motto: Über die könnt ihr eh nicht drüberhupfen. Ich sage ganz offen: Wären wir schreckhaftere Gemüter, hätten wir es wahrscheinlich bleiben lassen, aber wir sind ja von euch über die Jahre und Jahrzehnte hochtrainiert und haben uns daher ja auch keine Sekunde vom geplanten Vorhaben abschrecken lassen.

 

Was aber das wirklich Bemerkenswerte war, war,

 

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