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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 104

 

dieser unglaublichen Abgehobenheit der Wiener SPÖ, dass sie sogar entgegen einer in Wien praktizierten Praxis in der Vergangenheit diesmal nicht einmal den Termin für die Wahl in den Auflösungsbeschluss hineinschreibt. (GR Harry Kopietz: Weil wir noch immer auf den Bundeskanzler warten!) Was wollt ihr immer mit dem Bundeskanzler? (GR Harry Kopietz: Vielleicht will der auch wählen!) Soll jetzt in allen acht oder neun Bundesländern immer die Nationalratswahl mit der Landtagswahl stattfinden? Sagt, was bildet ihr euch eigentlich ein? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das war aber jetzt gemein!) Ihr nehmt euch in einem Ausmaß wichtig, das überhaupt nicht angebracht ist. (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Ich werde dann sagen, warum!) Konzentriert euch in Gottes Namen endlich auf Wien, da habt ihr Arbeit, Arbeit, Arbeit, und der Tag würde zu kurz werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es ist ja bemerkenswert, ich meine, diese Bemerkung kann ich mir ja nicht verkneifen, dass natürlich bei diesem Antrag auch die Wiener GRÜNEN mitmachen. Und um beim Donaukanal zu bleiben: Sie sind ja offensichtlich wirklich die grünen Schwimmflügerl der SPÖ. Eine andere Formulierung verbittet mir ja meine gute Kindesstube, aber es passt irgendwo ins parteipolitische Gesamtbild. Und wir haben das die letzten Tage schon gesehen, wenn ich an die Diskussion um die Verlängerung des Kontrollamtsdirektors denke. Das Verhalten der Wiener GRÜNEN – aber bitte, ich bin dankbar für diese Klarstellungen – offenbart einmal mehr, dass die einzige wirkliche bürgerliche Plattform dieser Stadt die Volkspartei ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, ich kann Ihnen eines versprechen, um noch einmal auf die Diskussion, auf den Donaukanal zurückzukommen: Wenn der Effekt eines Wahlkampfes wirklich darin besteht, dass endlich in dieser Stadt etwas passiert und weitergeht, dann garantiere ich Ihnen, jedenfalls von Sei-ten der ÖVP, dass am Tag nach der Wahl der Wahlkampf fortgesetzt wird. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So. Als Nächster zu Wort gemeldet – der Applaus reicht schon –: Herr GR Strache. – Es haben alle ihre 20 Sekunden Applaus, das ist demokratisch vom Vorsitzenden festgelegt. – Herr GR Strache, bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe heute schon sehr, sehr belustigt die Rede vom Klubobmann Oxonitsch zur Kenntnis genommen. Also wirklich belustigend war, wie er sich gewunden hat, um hier ein Argumentarium aufzubauen, das rechtfertigen soll, dass man einen Auftrag bekommen hat von den Wählern im Jahr 2001, wo ja der Auftrag ein deutlicher war, nämlich eine absolute Mehrheit erhalten zu bekommen, mit der man alles besser machen kann, wo einen keiner aufhalten kann und das auch bis zum Ende der Legislaturperiode so zu halten und fleißig zu arbeiten. Aber das war es ja leider nicht. Es war ja ein reines Verwalten, wo Gestaltung nicht mehr gegeben war. Aber er hat das heute lustig begründet. Er hat gesagt, wir müssen Klarheit schaffen. Also die Klarheit ist irgendwie nicht rübergekommen. Das war sehr trüb, Herr Oxonitsch, was Sie heute zum Besten gegeben haben, sehr trüb und mit vielen Nebelgranaten.

 

Ich glaube schon, dass es notwendig wäre zu arbeiten und bei den Problemen in dieser Stadt anzusetzen, anstatt in ein künstliches vorgezogenes Neuwahlkasperltheater zu gehen, das Sie da heute inszenieren und wo in Wirklichkeit natürlich der Steuerzahler belastet wird. Der wird belastet und auf dem Rücken des Steuerzahlers, des Wiener Steuerzahlers, laden Sie Ihre parteipolitischen taktischen Spielchen ab. Das ist es, weil die Probleme so groß geworden sind und Sie nicht bereit sind, irgendetwas dagegen zu unternehmen, eh klar, denn Sie sind ja verantwortlich für die Probleme in dieser Stadt.

 

Und wenn dann dem Herrn Klubobmann auch noch so ein kleiner Rechenfehler passiert, wo er sagt, vier Monate sind es, wo das früher stattfindet, dann muss ich schon sagen: Bitte lernen Sie einmal rechnen, Herr Oxonitsch! Aber damit hat die SPÖ in dieser Stadt ja bei allen Budgets, bei allen Rechnungsvoranschlägen immer schon Probleme gehabt, weil es mindestens fünf Monate sind. Wenn Sie immer von vier Monaten sprechen, dann haben Sie sich zumindest um einen Monat geirrt!

 

Das ist so eine Kleinigkeit, genauso wie beim Budget, wo man halt um 40 Millionen EUR zu niedrig budgetiert. Das sind die Kleinigkeiten, die halt bei der SPÖ immer wieder einreißen und die man einfach so locker immer wieder einfließen lässt.

 

Zu dem, was vielleicht noch anzumerken ist, und das habe ich auch schon diese Woche für mich festgehalten: Es wäre von Seiten der SPÖ in dieser Stadt notwendig gewesen, endlich eine Rapid-Viertelstunde einzuläuten und einzuklatschen. Das wäre es, aber genau das ist es ja. Der Bürgermeister ist Austrianer und weiß daher nicht, dass es notwendig wäre, in den letzten 15 Minuten noch einmal gescheit zu arbeiten. Er geht nach dem Prinzip her, in der 75. Minute 1 zu 0 zu führen und zu sagen: Huch, jetzt habe ich als Austrianer eine Angst, in den letzten 15 Minuten vielleicht noch ein oder vielleicht sogar zwei Bummerl noch zu erhalten. Jetzt müssen wir schnell das Spiel abbrechen, weil wir damit unseren Sieg vielleicht sicherstellen können. Das ist ja der Hintergrund des Herrn Bürgermeisters, warum er so handelt. Aber ich sage Ihnen, es gibt eine Nachspielzeit, die wird vielleicht nur drei, vier Minuten dauern, aber in dieser Nachspielzeit werden wir Ihnen noch ein Bummerl schießen. Das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie davon gesprochen haben, Herr Oxonitsch, dass Sie ja so großzügig auf die Opposition eingegangen sind und wirklich versucht haben, Gespräche zu führen und gute Ideen einfließen zu lassen, also wirklich diese Demokratie, die in der Stadt ja nicht vorhanden ist, zu leben, dann ist es schon interessant, wie das auch wieder bei der Bestellung des Kontrollamtsdirektors abgegangen ist. Da hat man das gesehen! Also genau das

 

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