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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 104

 

Gegenteil ist der Fall! Sie fahren einfach drüber! Das ist Ihre Mentalität: Wir sind wir, uns gehört diese Stadt. Was die Bürger wollen, interessiert uns nicht. Wer nicht spurt, kriegt Probleme. Wenn er ein Beamter ist, dann kann er damit rechnen, dass er vielleicht sogar fliegt. Das ist ja genau die Mentalität, die Sie in der Stadt rüberbringen!

 

Sie bringen die Mentalität hinüber, wer nicht funktioniert, der kriegt alle Schwierigkeiten dieser Welt, weil wir ja auch alle Macht in dieser Stadt haben und daher auch allen Druck, den wir zur Verfügung haben, einsetzen können, wo auch viele, viele Menschen in dieser Stadt darunter leiden. (GR Christian Oxonitsch: Neuwahlen sind eine Schwierigkeit für Sie!) Das ist halt leider Gottes Ihre Mentalität!

 

Aber das geht auch vielen Menschen auf die Nerven. Und ich habe es schon am Beispiel Floridsdorf aufgezeigt. Da fährt man über die Menschen mit einem Asylwerberheim drüber, ohne sie zu informieren. Dann macht man, nachdem es schon beschlossen ist, die Informationsveranstaltung. (Aufregung bei der SPÖ.) Dann sitzen über tausend sozialdemokratische Parteimitglieder dort, Bürger dieser Stadt, auch Mitglieder Ihrer Fraktion, wahrscheinlich die längste Zeit Mitglieder gewesen, das sage ich auch dazu, und dann kriegen sie dort mitgeteilt, wenn sie sich über Ihre Mentalität aufregen, ich zitiere noch einmal den Arbeitersamariterbundpräsidenten: "Halt´s die Goschn!" (Weitere Aufregung bei der SPÖ.)

 

Ja, wenn man so redet mit den Bürgern in dieser Stadt, wenn sie Probleme haben, dann darf man sich nicht wundern, dass immer mehr wirklich politikverdrossen sind und immer mehr Bürger im Grunde genommen sagen: Na ja, was erwarte ich mir da eigentlich von den politischen Parteien und vor allen Dingen von der SPÖ? Da kann ich nichts mehr erwarten. Deshalb haben wir ja auch so viele Nichtwähler in der Stadt, viele Nichtwähler, 40 Prozent das letzte Mal bei der Wiener Wahl. Und das geht in Richtung Politikverweigerung (GR Godwin Schuster: Wegen der Spesenritter!), weil die Wähler sagen, die Genossen sind wie eine Taube, die versprechen uns immer alles vor der Wahl und nach der Wahl machen sie uns immer auf den Kopf!

 

Das ist doch das Prinzip und deshalb ist diese Politikverdrossenheit. Deshalb ist ja auch die Politikverweigerung eine große Gefahr und der werden wir entgegenwirken, weil wir auch für die Wähler ein Angebot machen und die Wähler bei uns auch sicher sein können, was bei uns in Zukunft zu erwarten sein wird (Heiterkeit bei der SPÖ.): Sichere Oppositions- und Kontrollpolitik. Bei allen anderen Parteien in diesem Haus kann man sich da nicht sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz auch zu den großen Visionen, die der Herr Klubobmann, nicht Klubobmann, der Landesparteiobmann, der neu gewählte von der ÖVP, nämlich der Gio, wie er sich selber nennt, der Gio Hahn, zum Besten gegeben hat.

 

Also ich muss schon wirklich sagen: Großartige Visionen wurden hier heute 30 Minuten zum Besten gegeben! 30 Minuten über einen 100 Meter-Sandstreifen zu reden - also wenn das die Probleme der ÖVP in dieser Stadt sind, dann kann ich nur sagen, es fällt wirklich niemandem auf, wenn ihr euch auflöst! Das habt’s wahrscheinlich eh schon gemacht. Das würde niemandem in dieser Stadt auffallen. Ihr seid einfach nicht existent und das ist euer Problem! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ.)

 

Von den ehemaligen bunten Vögeln ist wirklich nur mehr ein lahmes graues Täubchen übrig geblieben. Es ist wirklich traurig, aber das war heute wieder eine Bestätigung, die Herr Hahn hier heraußen inhaltlich mit seinem Sandprojekt zum Besten gegeben hat. Also ich glaube, die Wiener haben anderer Probleme als einen 100 Meter-Sandstreifen in dieser Stadt und ob dort jetzt schneller Strom zugeführt werden kann oder später - ich glaube, das ist nicht wirklich das Problem der Wiener.

 

Und zu dem, was Kollegin Vassilakou gesagt hat. Also eines möchte ich noch einmal festhalten: Die Freiheitliche Partei ist heute sowohl auf Bundesebene als auch in Wien in Opposition – eine ganz klare Positionierung. Ich habe eine Partei übernommen, die verkauft und verraten worden ist, das wissen Sie. Ich habe Verantwortung übernommen. Ich habe ein Chaos vererbt bekommen, mit dem ich jetzt aufräume. Wir haben jetzt nur mehr eine FPÖ-Abgeordnete im Parlament sitzen, die im Sinne unserer Parteibeschlüsse dort Politik macht. Aber da kann ich dazu festhalten: Gerade in der EU-Frage hat die eine Abgeordnete mehr Rückgrat und Charakter gezeigt als alle anderen 182 Abgeordneten im Parlament! Alle Parteien von SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und das BZÖ sind in der Europafrage umgefallen. Gegen die Interessen der Österreicher haben sie in der europäischen Unionsverfassungsfrage abgestimmt und haben keine Volksabstimmung möglich gemacht. Sie haben den Antrag in dieser Frage auf Volksabstimmung, der von der FPÖ eingebracht worden ist, gar nicht unterstützt. Das ist auch etwas, was die Menschen sehen können. Das heißt, in der EU-Frage spielen Sie voll mit, weil ja schon heute feststeht: Sie fallen sicher um. Die Frage ist nur: In welche Richtung? Nach links oder nach rechts?

 

Van der Bellen wird sicher umfallen. Das steht heute schon fest. Geht sich eine Mehrheit mit der SPÖ aus, fällt er nach links um, geht sich eine Mehrheit mit der ÖVP aus, fällt er nach rechts um, der Eurofighter ist dann sowieso eine Selbstverständlichkeit. Er wird er auch dort umfallen, das haben wir eh schon gehört. Das ist feststehend. Also da haben die Wähler die letzten Wochen schon einiges mitbekommen und können genau differenzieren!

 

Und in Wien ist es ähnlich. Da gibt es ja jetzt schon die rot-grünen Projekte, unter denen die Bürger in dieser Stadt leiden: Das Kasperltheater um die Radgeschichte, das wir erlebt haben. Was da alles für Blödheiten auf dem Rücken und auf Kosten der Steuerzahler passiert sind. Und da gibt es viele, viele Dinge mehr wie das Aus-länderwahlrecht, das Sie gemeinsam mit den Genossen hier durchpeitschen wollten, ein verfassungswidriges Gesetz, wo zum Glück die FPÖ als eine verlässliche und die verlässliche Oppositionspartei in dieser Stadt diese verfassungswidrige Vorgangsweise verhindert hat, indem

 

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