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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 104

 

aufgenommen wird, dann muss sie eine gute sein. (Aufregung bei GR Gerhard Pfeiffer.) Es freut uns natürlich, dass diese freiheitliche Idee heute breit diskutiert wird. Da hätten Sie Möglichkeiten, auch mehr Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener sicherzustellen in dieser Stadt. Das ist richtig, Herr Oxonitsch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde heute vom SPÖ-Klubobmann Oxonitsch auch von der großen Chance der Europäischen Unionsosterweiterung gesprochen und da gebe ich Ihnen Recht, daran müssen wir die Wiener erinnern, da sind Sie richtig gelegen, Herr Oxonitsch! Wir müssen die Wienerinnen und Wiener daran erinnern, wer sie denn in die angebliche große Chance Europäische Union und Osterweiterung hinein gelassen hat! Ein Gebäude voller Lügen, das Sie aufgebaut haben, wo Ihre Gitti Ederer den Tausender versprochen hat, den die Menschen heute spüren, nämlich 1 000 EUR Mehrbelastung pro Jahr durch Ihre Europäische Unionspolitik! Das ist es ja! Ein Gebäude voller Lügen, wo Sie gesagt haben, es wird alles besser werden: Das Transitproblem kriegen wir in den Griff, der Schilling wird bleiben, es wird alles billiger werden, die Arbeitsplätze werden ansteigen. Na, genau das Gegenteil können heute die Menschen spüren, genau das Gegenteil. Was früher einmal 100 ATS gekostet hat, das kostet heute 140 ATS. Das spürt jede Hausfrau, da braucht sie keine Wirtschaftsfachfrau zu sein, das spürt man. Dafür sind Sie verantwortlich, weil Sie uns dort hineingelassen haben, hineingehetzt haben, eine Globalisierungspolitik, die heute die Menschen auch erdrückt, wo Sie die Verantwortung tragen und heute über die ganzen negativen Belastungen aufschreien, die vorzufinden sind.

 

Sie haben in Wien 50 Belastungen beschlossen. Diese Belastungen tun den Menschen weh. Sie haben einen Mangel an Wachstumsinitiativen in dieser Stadt zu verantworten, ein Sinken kommunaler Investitionen, einen Mangel an zusätzlichen Impulsen im Bereich der Wohnbauförderung und eine schlechte Position Wiens im Bundesländervergleich, wo wir heute überall schon schlechter sind als alle anderen acht Bundesländer - das sollte Ihnen wirklich zu denken geben -, gescheiterte Arbeitsmarktpolitik mit Rekordarbeitslosigkeit, falsche zyklische Budgetpolitik trotz der Konjunkturflaute und zahlreiche Belastungen, die Hand in Hand mit Kürzungen in der Familien- und Sozialpolitik gehen, wo ich heute sagen muss, Wien ist die familienfeindlichste Stadt, wo man den Familien pro Kind und Monat 250 EUR abknöpft und wo man doch endlich hergehen sollte und hier sagen sollte: Wenn man Familien fördern will, dann muss der Kindergarten zumindest halbtags kostenlos sein. Das ist unsere Forderung für Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Budgethoheit bei der Ausgliederung des Fonds Soziales Wien haben Sie zu verantworten, ähnlich der Wiener Kapitalgesellschaften Wiener Stadtwerke Holding AG. Der Beschäftigungsabbau der Wiener Industrie ist ja auch ein Ergebnis Ihrer Politik in Wien.

 

Wir haben laufende Controllingberichte, Quartalsberichte verlangt, das hat es nicht gegeben, das hat man uns verwehrt und auch eine entsprechende Standortpolitik und die Vorlage eines fünfjährigen Finanzplans. Das ist all das, was Sie verwehrt haben. Das ist halt Ihre wirkliche Politik, für die Sie stehen.

 

Sie haben stattdessen Kürzungen bei wichtigen Investitionen und Förderungen gemacht. Sie haben bei den Bezirken eingespart, bei den Sanierungen im Bereich der Pflichtschulen und haben 50 Belastungspunkte festgemacht, die gerade in der Amtszeit des Herrn Bürgermeisters zu verbuchen sind.

 

Da ist Herr Häupl als Umweltstadtrat derjenige, der damit begonnen hat. Man kann das nicht oft genug wiederholen und ich werde von Platz zu Platz, von Gasthaus zu Gasthaus in dieser Stadt fahren und den Menschen die Wahrheit sagen, die Sie verschleiern und wo Sie immer wieder irgendwelche Gebäude aufbauen, um Verantwortlichkeit abzuschieben.

 

Sie haben die Wassersteuer eingeführt und die Kanalsteuer erhöht. Sie haben die Parkpickerlsteuer und die Stromsteuer eingeführt. Sie haben Gas- und Strompreise erhöht. Sie haben die Kindergärten verteuert. Sie haben heute als der größte Vermieter und Hauseigentümer dieser Stadt soziale Wohnungen, wo man gar nicht mehr von sozialen Wohnungen reden kann und wo die Menschen im sozialen Wohnbau 400 bis 700 EUR Monatsmiete zahlen müssen. Was ist denn daran noch sozial? Sie haben die Entwicklung völlig versäumt. Wir brauchen heute 10 000 Wohnungen, kleine soziale Wohnungen mit einer Monatsmiete von höchstens 150 EUR für Jungfamilien oder für ältere Menschen, wo der Ehepartner gestorben ist und die von einer größeren Wohnung, die sie sich nicht mehr leisten können, auf eine kleinere wechseln müssen. Das haben Sie verabsäumt! Sie haben die Entwicklungen völlig verschlafen und das ist genau der Vorwurf, den ich Ihnen machen muss. Durch diese Fehlentwicklung, die Sie verursacht haben, sind wir auch zu einer sehr teuren Stadt geworden. Bei 144 Städten sind wir die 16.-teuerste Stadt. Deshalb ist ja auch diese Stadt eine Stadt, wo man sich das Leben nicht mehr leisten kann, wo die Menschen in eine Armutsfalle schlittern müssen, weil Wien ein Hochpreiszentrum geworden ist. Dieses Hochpreiszentrum haben Sie auch im Wesentlichen mitzuverantworten!

 

Wenn man heute hergehen würde und eine 20-prozentige Strompreissenkung für Wien machen würde, was wir fordern, wenn man hergehen würde und das Strom- und Gaskartell letztlich durch eine Macht des Marktes und für die Konsumenten aufbricht, wenn man die Abschaffung der Wasser-, der Kanal- und der Müllsteuern endlich umsetzt, dann wäre das eine Ersparnis für jeden Haushalt von mindestens 110 EUR pro Jahr. Das wäre das, was notwendig wäre, eine Rapid-Viertelstunde, die Sie nicht bereit sind einzuläuten.

 

Ich sage und ich komme zum Schluss, im Gedenkjahr möchte ich eines auch festhalten: Die Scheinheiligkeit, die heute hier im Haus kurz angesprochen worden ist, wenn es um die ÖVP-Kunschak-Medaille geht, wo ein Antisemit heute noch zu einer Medaille letztlich die Ehre gereicht bekommt und die heute noch vom ÖVP-Bundeskanzler verliehen wird oder von wem auch

 

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