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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 104

 

Kontrollvolksbegehren machen, wo dann alles offen zu legen ist und wo wir dann hier Möglichkeiten haben, Dinge aufzudecken. Da könnte man über viele, viele Dinge diskutieren, aber da Diskussionen anzustellen, dazu sind Sie ja gar nicht bereit.

 

Sie haben uns versprochen, dass in dieser Stadt eine Pflegemilliarde kommt. Bis heute ist die Pflegemilliarde nicht da. Sie haben versprochen, dass in der Integrationspolitik in dieser Stadt etwas weitergeht. Bis heute ist in vielen Bereichen leider genau das Gegenteil passiert. Schauen wir in die Schulklassen hinein: 60, 70 bis 90  Prozent Ausländeranteile, von Integration oder Anpassung keine Spur. Unsere österreichischen Kinder sind teilweise eine deutliche Minderheit und sie müssen sich heute schon integrieren! Die Sprachkenntnisse der Zuwandererkindern sind leider Gottes äußerst schlecht, weil Sie hier in diesem Bereich versagt haben und bis heute hier in dieser Stadt keinen Vorschulunterricht möglich gemacht haben. Daher haben wir viele, viele Zuwandererkinder, die in unseren Schulen sitzen und kaum ein deutsches Wort können. Dadurch musste natürlich zwangsläufig das Niveau im Schulbereich dieser Stadt sinken und natürlich auch die PISA‑Studie Ihre Begründung findet. Hätte man in dieser Stadt den Test auf türkisch gemacht, dann sage ich Ihnen, es wäre das Ergebnis besser ausgegangen! Natürlich ist auch das ein Hintergrund, wo Sie die Verantwortung tragen, weil Ihre Integrationspolitik gescheitert ist. Ein Verantwortungsbereich, der ganz klar Ihnen zuzurechnen ist.

 

Wir sagen und das haben wir auch immer wieder verlangt: Gehen wir doch her und machen wir in Wien einen Vorschulunterricht! Gehen wir her und machen wir eine prozentuelle Regelung, dass nicht mehr als 30 Prozent Zuwandererkinder in einer Schulklasse sein dürfen, damit die Integration gesichert werden kann und damit das Bildungsniveau in den Schulklassen erhöht werden kann. Das ist etwas, worüber wir ernsthaft und offen diskutieren sollten. Bis dato haben Sie die Diskussionsverweigerung gelebt. Ich kenne viele Sozialdemokraten, die heute zwar nicht in diesem Haus sitzen, die mir aber im Vier-Augen-Gespräch Recht gegeben haben, dass das der einzig richtige Weg wäre, um dieses Problem in den Griff bekommen zu können. Steigen Sie darauf ein, um einen Vorteil auch für alle Kinder dieser Stadt sicherzustellen! Das wäre einmal wirklich als Größe über parteipolitische Grenzen hinweg zum Vorteil der Wiener zu sehen!

 

Wir haben auch in anderen Bereichen wie der Sicherheitspolitik in dieser Stadt aufgezeigt, dass viel zu tun wäre und dass es auch viele, viele Möglichkeiten gäbe, von Ihrer Seite aus tätig zu werden, wo heute explodierende Kriminalitätszahlen der Fall sind und organisierte Banden, Diebstähle, Belästigung, Bettelei, Drogen, Prostitution und Asylmissbrauch an der Tagesordnung sind. Die Wiener haben es wirklich satt, die Wiener haben es satt! Die Wiener wollen in einem Land, in einer Stadt frei leben können, frei von Angst und Furcht, frei von Kriminalität und Gewalt. Sie haben heute Angst, wenn sie in der Stadt unterwegs sind. Egal, ob sie in den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und belästigt werden oder ob sie Drogendealerei erleben müssen, sie haben Angst und sie wollen, dass Sie auch in Ihren Verantwortlichkeitsbereichen etwas verbessern!

 

Ich kann eines unterstreichen: Diese Bundesregierung hat sicherheitspolitisch leider versagt! Ich kann heute auch eines für mich festhalten: Diese Bundesregierung hat keinen Bürgerauftrag mehr! Das, was heute mit dieser Bundesregierung passiert, ist Wählerbetrug! Das haben die Menschen in dieser Form nicht gewählt, das ist nicht ehrlich und das ist auch nicht die staatspolitische Verantwortung eines Bundeskanzlers Dr Wolfgang Schüssel, die ich mir vorstelle! So geht man auch nicht vertragsbrüchig mit seinem Vertragspartner um! Er hat einen Koalitionsvertrag mit der Freiheitlichen Partei Österreich gehabt. Er hat ihn einseitig gebrochen und er hat bis heute nicht einmal mitgeteilt, dass er ihn gebrochen hat! Er hat sogar Gesprächsverweigerung betrieben bis heute! Ja, was ist denn das für eine staatspolitische Verantwortung, wo man dann mit Pomeranzen eine Regierung macht, die gar keinen Wählerauftrag hat und die heute nicht einmal die Stärke der KPÖ hat? Da hat die KPÖ mehr Zustimmung. Das ist eben genau das, was keine staatspolitische Verantwortung ist!

 

Deshalb sage ich Ihnen, ich würde genau so meinen, dass der Herr Bundeskanzler in Wirklichkeit gar nicht anders handeln dürfte als natürlich Wahlen vorzunehmen. Das ist ja eine andere Situation als in Wien. Dort gibt es keinen Wählerauftrag für die Bundesregierung. Hier in der Stadt Wien gibt es aber den klaren Wählerauftrag, dass Sie bis zum Ende der Periode arbeiten und endlich die Probleme in Angriff nehmen sollten, wozu Sie nicht bereit sind. Das ist eben der Schmäh! Das ist ein Unterschied! Dieser Schmäh wird nicht durchgehen und den werden wir auch aufzeigen und den erkennen auch viele Wiener. Das ist genau dieser Schmäh und der Herr Klubobmann hat heute mit Winden den Versuch gestartet, das zu erklären. Aber, ich komme dann zum Ende noch kurz darauf zu sprechen.

 

Wir haben in Wien die Möglichkeit, über ein Landes-Sicherheitsgesetz viele Dinge zu verbessern. Wir könnten hier im Bereich der Bettelei ganz klare Regelungen treffen, um das Bettelunwesen abzustellen. Sie sind nicht bereit dazu.

 

Wir könnten das Prostitutionsunwesen, das heute in Wien stattfindet, mit klaren Regelungen abstellen. All das haben Sie nicht gewollt, all das haben Sie immer abgelehnt.

 

Genauso unser Vorschlag, den die ÖVP von uns abgekupfert hat, weil wir da nachweislich natürlich die Ersten waren wie in fast allen anderen innovativen Vorschlagsbereichen dieser Stadt: Wir haben als Modell die Wiener Sicherheitswacht vorgeschlagen. Dann hat die ÖVP kurzfristig einen Schock gehabt und drei Wochen später haben sie halt einfach den Namen ausgetauscht und haben statt der Wiener Sicherheitswacht, die wir vorgeschlagen haben, die Wiener Stadtpolizei namentlich ins Spiel gebracht. Das war halt nichts anderes als ein Abkupfern einer guten Idee. Aber es soll mir Recht sein, denn wenn eine freiheitliche Idee von der ÖVP

 

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