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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 104

 

Vergleich mit den Freiheitlichen!) Also mir kommt keiner abhanden, da kommt höchstens noch einer dazu, aber trotzdem... (Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GR Mag Christoph Chorherr: Ihr habt Butter am Kopf!) Ja, ich habe deswegen keine Butter am Kopf. Ja warum? Mir kommt ja keiner abhanden. Mir sind ja nur welche zugelaufen, wie früher in Vorarlberg, der Kollege Ellensohn kennt das, das Landermannlaufen. Da hat man früher im Mittelalter zwei aufgestellt und hat gesagt: Wo sind die stärkeren? Und dort, wo mehr mit Schwert und Schild zugelaufen sind, dort waren die Stärkeren und die sind dann Landermann geworden. Also bei mir sind zwar nicht die Mehreren, aber die Stärkeren sind wir und die Clevereren auch. Deswegen wird ja die FPÖ dann ganz tolle Oppositionspolitik machen.

 

Wie geht es dann in der Argumentation weiter? Da gibt es wirklich interessante Argumentationen für die Auflösung. Die eine ist, den langen Wahlkampf zu ersparen. Bitte, das kann nicht sein, der hat begonnen, der hat vor einem Monat begonnen und jeder weiß es, zumindest vor einem Monat, wenn nicht noch länger. Jetzt dauert er zwischen 5 und 6 Monate. Wie soll diese Argumentation gehen? Irgendwann einmal geht sie so weit, dass wir sagen, wir wählen und am nächsten Tag, wenn der Gemeinderat, was weiß ich, wann wir den konstituiert haben, einen Monat später lösen wir ihn wieder auf, damit nachher der Wahlkampf nicht wieder länger dauert und so lange, bis halt die SPÖ 100 Prozent hat oder was ist das für eine Argumentation? Das ist halt so. Sagt’s es, ihr seid stärker, ihr glaubt, ihr seid jetzt gut aufgestellt und die anderen schlecht und deswegen macht ihr das. Das ist doch die Wahrheit. Gebt es zu und sagt’s, ihr seid gut aufgestellt und die anderen sind schlecht aufgestellt und weil wir stärker sind mit 47 Prozent, haben wir trotzdem (GR Harry Kopietz: Das sind wir immer!) mehr als 50 Prozent der Mandate und deswegen lösen wir auf. Ja, aber dann könnten wir doch immer auflösen! Da könnten wir jedes Mal auflösen. Deswegen... (GR Godwin Schuster: Ja, na und?) Ja, ihr macht das ja eh, wir nehmen es ja eh zur Kenntnis. Wir nehmen zur Kenntnis, ihr seid stärker, ihr glaubt jetzt besser aufgestellt zu sein, die anderen sind schlechter aufgestellt, deswegen wird es aufgelöst. Deswegen ist ja eigentlich auch die ganze Debatte sinnlos und man sieht es ja. Es leert sich der Saal und nicht nur, weil ich jetzt rede, sondern er hat sich auch davor schon geleert. Dass man 40 Minuten ausschöpft, um das darzustellen, ist eigentlich auch wirklich sinnlos. Wir machen da Wahlkampfrhetorik, aber wir sollten das den Wählern erzählen und nicht uns gegenseitig. Es ist ja wirklich lachhaft, deswegen haben wir auch die zweite Rednerin gestrichen.

 

Ein paar Punkte sage ich euch noch und dann halte ich es wirklich kurz, weil die Debatte... Nein, ich werde die 40 Minuten nicht ausschöpfen, ich werde Sie damit nicht beglücken.

 

Aber es waren ja noch andere Argumente. Es war der Superwahlsonntag. Mag er kommen oder nicht, ich weiß nicht, ob er für die SPÖ ein Vorteil ist. Eines ist jedenfalls klar, mir ist es recht, weil es im Antrag wieder so ein bissel seltsam ist. Da steht: „Es wird ein halbes Jahr weniger Wahlkampf sein und weniger Parteienstreit,“ – auch recht - „aber weniger Kosten für die Parteien und die SteuerzahlerInnen.“ Das verstehe ich nicht. Diese Argumentation kann ja nur darauf abzielen, dass man hofft, dass es die eine oder andere Partei, die eine oder andere Fraktion, den einen und anderen Klub nachher nicht mehr gibt. Das ist der Wunsch, der dahinter steht, weil sonst würde es ja gleich bleiben. Die Zahlen schreibe ich ja vor. Es kann ja nur weniger Geld werden, wenn es weniger Fraktionen sind, weil die Summe bleibt ja sonst die gleiche. Das einzige, was ist, die Basisförderung fällt weg, wenn es weniger Parteien sind. Also dann gebt es zu und sagt, ihr wählt jetzt, weil ihr glaubt, dass wir und vermutlich auch die FPÖ schlecht aufgestellt sind und beide vielleicht hinausfliegen. Das ist die Intention, jetzt zu wählen. Ich nehme das an. Das ist in Ordnung. Ich nehme das an, es bleibt mir eh nichts anderes übrig, weil ihr stärker seid. Aber dann sagt es auch, dann sagt’s, ihr wollt wählen, weil ihr glaubt, dass nachher beide rausfliegen. Sonst verstehe ich die Argumentation nicht, dass das Geld für die Parteienförderungen geringer wird.

 

Und ich sage es ganz ehrlich, mir ist das recht, aber nicht wegen mir, ich bin gerne da, aber ich muss auch nicht da sein. Aber mir ist es recht, wenn alle fünf wieder einziehen, selbst die FPÖ. Ich freue mich, wenn es eine rechtskonservative Partei in dieser Stadt gibt. Dem Heinz-Christian wünsche ich es persönlich nicht, das weiß jeder, aber ich hätte nichts dagegen, wenn die FPÖ wieder drinnen wäre. Es soll eine rechtskonservative Partei in der Stadt geben. Es soll einen Meinungspluralismus geben. Daher glaube ich, dass es in Ordnung wäre, wenn alle fünf wieder einziehen. Wenn wir es machen, freut es uns wirklich. Wir werden uns auch bemühen. Wir kämpfen da hart und es gibt ja auch viele Argumente, die man der SPÖ sagen kann. Es sind ja heute schon irrsinnig viele gesagt worden und ich werde jetzt nur mehr kurz bleiben.

 

Arbeitsmarktlage: Der Bürgermeister hat es heute selber nach der Bank Austria -Creditanstalt gesagt: „Warum spricht den niemand über Siemens?“ Ja genau, warum spricht niemand über Siemens? Warum sagt keiner, dass, obwohl heute in den Medien angekündigt wird, das Gelände wunderbar auszubauen und 10 000 Arbeitsplätze im Jahr 2015 oder irgendwann zu schaffen, in den nächsten Jahren bei Siemens in Wahrheit zuerst einmal 1 000 bis 1 200 Arbeitsplätze verloren gehen werden? Das sind die Sachen, über die man in der Stadt reden sollten, über die werden die Menschen auch sprechen. Bank Austria, ist schon gesagt worden, Klein- und Mittelbetriebe auch nichts Neues. Und dann Jubelbotschaften der SPÖ in dem Zusammenhang. Ihr glaubt, ihr seid wirklich gut aufgestellt und könnt das alles mit Plakatserien abdecken, die nicht ihr selber macht, sondern die Stadtwerke. Das ist alles in den letzten Tagen diskutiert worden. Aber die Menschen, ich weiß nicht, ob sich die daran orientieren werden, dass die WIENER LINIEN ein Plakat machen, wo drauf steht

 

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