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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 104

 

“Fahren wir dann“ oder so irgendetwas. Wohin fahrt die SPÖ und wen bewegt das auch positiv? Aber es ist eure Entscheidung, es so zu machen.

 

Aber würdet ihr bis in den März bleiben, dann würde es natürlich schwieriger werden. Dann kämen wieder die ersten Nachzahlungen von Strom und Gas und dann würden die Leute nachdenken. Dann wäre vielleicht die eine oder andere neue Stadträtin, die seit einem Jahr wenig Politik macht, aber sich sehr viel präsentiert, die eine ist mir lieber als die andere, weil ich sie persönlich besser kenne, mit Problemen konfrontiert so wie die Stadträtinnen davor. Und da müsste man sich auf einmal rechtfertigen. Es war ja nicht unschlecht gemacht. Ich gebe das zu, es war nicht unschlecht gemacht. Zwei unbeliebte Stadträtinnen abzubauen, wo auch immer hin, neue zu besetzen, die einmal viel werben zu lassen und nicht wirklich zu arbeiten, damit sie quasi ein gutes Image bekommen, aber nichts vorweisen müssen und dann in einen Wahlkampf mit einem Team zu treten, das nichts Negatives oder scheinbar Negatives vorzuweisen ist. Das ist ja ein gute Strategie, man muss das ja zugeben. Ihr habt das ja toll gemacht. Aber das ist die Wahrheit. Das ist der Grund, warum ihr wählen lassen wollt, weil ihr glaubt, dass ihr gut aufgestellt seid und die anderen schlechter und nicht die Argumentationen vom langen Wahlkampf oder so irgendetwas.

 

Oder das, was Kollege Oxonitsch da gesagt hat, dass die SPÖ in irgendeinem der Gratismedien kein Inserat schaltet. Also das sind die einzigen, die im “Bezirksjournal“ nicht schalten. Dafür geben Sie ganze Gratismedien selber heraus. Im letzten Monat habe ich es nicht bekommen, dieses Wiener Blatt, aber ich lese das immer mit wirklich großer Freude. Es ist Sozialdemokratie pur in jeder Hinsicht. Da gibt es natürlich auch keine Inserate von parteinahen oder stadtnahen Organisationen. Da schaltet niemand. Das wird alles aus den Mitgliedsbeiträgen finanziert oder wie auch immer. Und eine Agentur, die es unter anderem mitbetreibt und so, hat auch nichts mit Wohnbaugenossenschaften zu tun und diese Wohnbaugenossenschaften befinden sich auch nicht im Eigentum der SPÖ und dort gibt es auch keine Kapitalvermehrungen, die am Schluss das Kapital der SPÖ-Wien vermehren. Das gibt es alles nicht und deswegen schaltet die SPÖ keine Inserate im “Bezirksjournal“, sondern kann sich ein eigenes Medium leisten. (GR Harry Kopietz: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!)

 

Was stimmt nicht, Kollege Kopietz? Auf das bin ich jetzt gespannt, was da nicht stimmt! Was stimmt nicht? (GR Harry Kopietz: Wir schalten keine Inserate! Das können wir uns nicht leisten! – GR Kurth-Bodo Blind: Sie schalten zusätzlich!)

 

Ah, zusätzlich neben dem eigenen Medium können Sie es sich nicht leisten. Kollege, ich habe mir zuerst gedacht - der Oxonitsch ist leider schon weg -, den einzigen roten Schein, einen 10er, den spende ich für eure Kassa (GR Günther Barnet zeigt einen 10 EUR-Schein.), damit ihr euch im Bezirksjournal - Sie können ihn sich dann holen - wieder ein Inserat leisten könnt, in dem Sie SPÖ-Wahrheiten verbreiten! Die Leute wissen ja überhaupt nichts. Ich spende es Ihnen. (GR Godwin Schuster: Aus der Parteikassa? – Allgemeine Heiterkeit.)

 

Nein, es ist mein eigenes Geld, das ist nicht aus der Parteikassa! (Allgemeine Heiterkeit.) Ich borge Ihnen jetzt einen 10er für ein Inserat. (GR Günther Barnet übergibt GR Harry Kopietz den Geldschein.) Bitte, gerne! (Beifall beim BZW.)

 

Und wenn dieser 10er dazu beiträgt, dass die Wiener irgendwann einmal sagen können, quasi nicht nur weg mit der Absoluten vom Michi, sondern wieder her mit der Marie - die Kollegin Ringler ist jetzt nicht da und fühlt sich nicht angesprochen -, dann soll mir das auch recht sein. Schaltet’s damit noch ein Inserat - um 10 EUR geht es sich eh nicht aus -, das überzeugt trotzdem niemanden, denn die Bilanz, und es ist vieles gesagt worden, ist negativ.

 

Morgen beginnend Beispiel Gesundheits- und Sozialbereich Spitalskostenbeitragerhöhung 2 EUR. Also jetzt habe ich gerade fünf Tage bezahlt, die mir bitte abzuziehen. (Heiterkeit beim BZW.) Diese 2 EUR werden die Wienerinnen und Wiener spüren. Aber jetzt natürlich nicht gleich, weil im Sommer werden die Leute weniger krank. Wenn es dann in den Winter hineingegangen wäre, dann wären sie mehr krank gewesen und dann hätte man es gespürt und dann hätte der eine oder andere gefragt. Gebt’s doch zu, dass ihr in Wahrheit versucht, taktisch einen Zeitpunkt zu erreichen, wo - ich wiederhole mich - ihr glaubt, dass die anderen schlecht aufgestellt sind und ihr gut und nicht der Wahlkampf oder sonst irgendetwas! Ihr glaubt einfach, die absolute Mehrheit noch mehr ausbauen zu können, weil es taktisch ein guter Zeitpunkt ist und weil eine oder zwei Parteien rausfliegen und ihr noch mehr werdet. Das ist die Wahrheit und über das werden die Leute die ganze Zeit diskutieren! Die gesamte Wahlbewegung wird sich am Schluss mit einer Frage beschäftigen und das ist das Problem, wo ich die anderen Oppositionsparteien nicht verstehe. Ich sage das ganz offen und ehrlich.

 

Ich verstehe nicht, warum wir uns zu dritt oder viert, wie immer man das sehen will, um 45 Prozent der Wienerinnen und Wiener streiten und gegenseitig glauben, den anderen niedermachen zu müssen und damit dem Michi Häupl und der SPÖ automatisch 55 Prozent zu überlassen und zu sagen: Die lassen wir ihm, er soll gleich die Absolute behalten. Wir alle vier oder drei oder zwei oder wie auch immer werden nachher die beste Oppositionspartei in der Stadt sein und damit zur Kenntnis nehmen, dass die SPÖ weiter die absolute Macht hat. Das ist mit einer der Gründe, warum wir sagen: Nein, im Gegenteil, wir stimmen diesem Antrag zu. Wir wollen uns dieser Wahlbewegung stellen, je früher umso besser, damit diese absolute Mehrheit weg ist. So sicher und ausgemacht ist die noch nicht und da könnt ihr Umfragen haben, was ihr wollt. Da könnt ihr euch darüber lustig machen, ob andere vielleicht keine so hohen Bekanntheitsgrade haben, aber wenn es um die Fakten geht, werden die Wienerinnen und Wiener verstehen.

 

Das einzige, was ich an der Debatte wirklich ernsthaft bedaure, warum ich sie nicht führen kann, ist, dass ich

 

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