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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 104

 

Menschen gemacht. Jahrelang, und es tut mir Leid, dass Herr Strache nicht da ist, hat die Wiener FPÖ, auch unter Herrn Strache, tatenlos zugesehen, wie die Bundesregierung der Wiener Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen hat.

 

Und da möchte ich Ihnen schon noch einiges in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren, und wir werden das natürlich auch in Verbindung mit der FPÖ-Gebührenlüge tun, wenn Sie behaupten, dass es durch die Wiener Stadtregierung in den letzten Jahren Belastungen für die Wiener Bevölkerung gegeben habe. Das ist eine der größten Lügen, die die FPÖ verbreitet.

 

Wahr ist, dass es die ÖVP/FPÖ-Regierung auf Bundesebene war, die eine beispiellose Belastungslawine auf die Wienerinnen und Wiener losgelassen hat.

 

Wahr ist, dass viele Gebühren in Wien schon lange nicht erhöht worden sind und wenn, dann in der Höhe der Inflation, die Sie wieder zu verantworten haben, meine Damen und Herren.

 

Außerdem wissen die Wienerinnen und Wiener, dass sie in Wien von der Stadt für ihr gutes Geld gute Leistungen erhalten, was beim Bund nicht immer der Fall ist.

 

Nun, erinnern wir uns, was hat die Regierung mit FPÖ-Unterstützung der Wiener Bevölkerung in nur fünf Jahren angetan. Ich fürchte, meine Redezeit wird dabei nicht ausreichen. (GR Dr Matthias Tschirf: Aber ja!) Hören Sie zu! (GR Dr Matthias Tschirf: Aber ja!)

 

Erhöhung der Energieabgabe um 100 Prozent. Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer um 51 Prozent. Erhöhung der Tabaksteuer, Erhöhung der Biersteuer um 37 Prozent. Erhöhung der Umsatzsteuer auf Kaffee, Tee und Kakao. Das, was vor allen Dingen auch Kinder benötigen, erhöht um 10 Prozent, Kakao, Kakao, meine Damen und Herren!

 

Erhöhung der Passgebühren um 94 Prozent, Erhöhung der Autobahnvignette um 82 Prozent und zusätzlich die Ausweitung auf Schnellstraßen.

 

Kürzung des Urlaubsanspruches, Entfall des Postenzuschlages, dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr um insgesamt 39 Prozent. (GR Johannes Prochaska: Spitalsgebühren!) Erhöhung des Spitalsselbstbehaltes 96 Prozent, ja, Erhöhung des Spitalsselbstbehaltes 96 Prozent. Erhöhung des Selbstbehaltes für Brillen um 233 Prozent, meine Damen und Herren.

 

Das sind Zahlen, die die Wiener, wenn sie es sich nicht gemerkt haben, im kommenden, hoffentlich kurzen Wahlkampf hören werden. (GR Georg Fuchs: Strom, Gas!) Man kann das seitenweise fortsetzen. Besteuerung der dreifach erhöhten Einheitswerte, Erhöhung von Versicherungsprämien. Tariferhöhungen bei Post und Bahn. Pensionskürzungen bis zu minus 10 Prozent und mehr durch die Pensionsreform 2003. Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und so weiter. Energieabgabe, Mietzinsverzinsungen, Schülerunterstützung für Schulveranstaltung gestrichen, und so weiter. (GR Georg Fuchs: Gas, Strom!) Das alles haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da ist es selbstverständlich nur schlüssig und glaubwürdig, wenn wir den Wienerinnen und Wienern sagen, was immer die Wiener FPÖ - gilt auch für die ÖVP - in den kommenden Wochen versprechen werden, messt es an ihren Versprechen in der Vergangenheit, die Sie noch nie gehalten haben. (GR Johannes Prochaska: Seien Sie vorsichtig!) Und weder FPÖ noch ÖVP, denke ich – und das wissen die Wiener auch -, sind nicht glaubwürdig in ihren Aussagen.

 

Mangelnde Glaubwürdigkeiten muss man auch den GRÜNEN vorwerfen. (GR Johannes Prochaska: Aber geh!) Na bitte, aber doch. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Seit Monaten kreist bei den GRÜNEN alles nur mehr um die Frage, welche Partei verhilft Ihnen zu Regierungsposten? Es geht in erster Linie um Macht und weniger um Inhalte. Das hat Parteiobmann Sascha van der Bellen vor kurzem ganz offen eingestanden, ich brauche das nicht zu wiederholen. In Oberösterreich zum Beispiel zeigt man, was man von grünen Statements zu halten hat. Wenig ist von den Versprechungen der GRÜNEN übrig geblieben.

 

Meine Damen und Herren, wenn man, wieder zurückkommend, versucht, ganz einfach Ruhe in die Wahlbewegung zu bringen, (Rufe aus der ÖVP und FPÖ: Ja natürlich, ja, ja!) ich möchte das aus tiefsten Herzen tun, meine Damen und Herren... Die Wiener SPÖ hat auch in der Vergangenheit bewiesen, dass wir perfekte Arbeit für Wien geleistet haben, und so möchten wir den Wienerinnen und Wienern einen unerträglich langen und teuren Wahlkampf ersparen. (GR Georg Fuchs: Unerträglich ja!)

 

Letztendlich wollen wir auch den GRÜNEN, den städtischen, den Wiener GRÜNEN, vielleicht wieder ein Bild der Eintracht, nun statt Schüssel und Haider im flotten Spesen-Porsche, der schon längst verblasst ist, ersparen, denn mittlerweile drohen Wolferl und Sascha im Eurofighter-Cockpit. Das wollen wir auch im Wahlkampf in Wien den GRÜNEN ersparen. (Unmutsäußerungen von ÖVP und GRÜNEN.)

 

Schon längst haben die Oppositionsparteien ihren Arbeitsplatz in der Kommunalpolitik eigentlich verlassen und die Showbühne des Wahlkampfes betreten. (Große Aufregung bei den GRÜNEN. – GR Mag Christoph Chorherr: Pfui, was soll das!) Na, bitte. Immer mehr haben sich aus der kommunalpolitischen Arbeit für Wien zurückgezogen, um sich mit der Gestaltung von Plakaten, Inseraten, inszenierten Auftritten zu beschäftigen, Sand zu verstreuen, die Politik auf Sand aufzubauen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sie arbeiten ja gar nicht mehr für die Stadt.

 

Aber eines sage ich schon noch, seien Sie sich dessen bewusst, dass Sie von den Wiener Steuerzahlern dafür bezahlt werden, als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für Wien zu arbeiten. (Heiterkeit bei der ÖVP und den GRÜNEN. - GR Mag Christoph Chorherr: Arbeiten Sie!) Ja, wir arbeiten ja. (Große Heiterkeit bei den Oppositionsparteien.) Wir arbeiten für unser Wien, Sie wahlkämpfen für Ihre Parteien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ersparen wir ganz einfach den Steuerzahlern unproduktive Kosten durch Oppositionsvertreter in einem überlangen Wahlkampf, beschäftigt mit sich selber, lösen wir den Wiener Gemeinderat auf und setzen wir den

 

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