«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 104

 

Wahltermin im Oktober fest. (Beifall bei der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe von den Oppositionsparteien. – GR Mag Christoph Chorherr: Das war alles? Zugabe!)

 

Kollege Hahn, weil Sie sich so ganz kurz, 15 Minuten, dem Sandstrand am Donaukanal gewidmet haben - ich habe es gestoppt -, werde ich mich ganz kurz mit etwas beschäftigen, das an und für sich Kernaufgabe der ÖVP ist, nämlich mit der Wiener Wirtschaft. Also, was Sie alles erzählt haben, das ist ja hanebüchen. (StR Dr Johannes Hahn: Aber wahr ist es!) Ich lege Ihnen nahe, lesen Sie nicht nach bei Shakespeare, sondern lesen Sie nach bei Frau Präsidentin Jank. Die hat in den letzten Wochen sehr klug und in richtiger Art und Weise die Situation der Wirtschaft in Wien beschrieben und hat sich in Wirklichkeit ganz besonders auch bei der Wiener Politik bedankt, die diese Wirtschaft in Wien besonders fördert. (Beifall bei der SPÖ. – GR Johannes Prochaska: Ein bisschen weniger Eigenlob!)

 

Die “Giao-Linie“ - Verzeihung - die “Gio-Linie“ (GR Johannes Prochaska: Ist schwer, gell!) soll weiter fahren. Wenigstens wird Parteigeld der ÖVP vielleicht, vielleicht, sinnvoll verwendet, ich weiß es nicht.

 

Aber nun zum Donaukanal. Ich habe versucht nachzuschauen, was Görg und Dr Christian, der dafür zuständig war - ich glaube das waren beide Herren von Ihnen - zum Donaukanal eingefallen ist und wo Sie irgendwo etwas umgesetzt haben. Da habe ich aber leider nichts gefunden. Ich habe ja gar nichts dagegen, ich habe gar nichts dagegen, ob SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE etwas Tolles, Gutes für Wien machen, ich habe gar nichts dagegen einzuwenden. Das Lebensgefühl in dieser Stadt, die Lebensfreude in dieser Stadt, wird dadurch gefördert und das freut mich, meine Damen und Herren, und ich lade Sie ein, tun Sie das bitte mit Engagement, mit Eifer und wirklich mit viel Kreativität weiter.

 

Bei den Schikanen, da habe ich nicht wirklich etwas Schlüssiges gehört. Da freue ich mich noch auf eine Auflistung, mit welchen Schikanen die Stadtverwaltung der ÖVP da entgegen getreten sein soll. Ich verspreche Ihnen, soweit es in meiner bescheidenen Macht steht, (Zurufe aus der ÖVP: Oh, oh!) werde ich Ihnen das nächste Mal helfen.

 

Ich befürchte jedoch, dass möglicherweise die von euch ins Treffen geführten Schikanen vielleicht damit zusammenhängen, dass die Finanzbehörde und andere Kontrollorgane nachgesehen haben, ob bei dieser Aktivität der ÖVP wieder Schwarzarbeiter aus Ungarn beschäftigt wurden, so wie beim Stadtfest am 30. April. Das mag möglich sein. Dass dies nicht angenehm ist, ist auch klar und ich denke, das könnte es sein. Grundsätzlich, es tut mir wirklich in der Seele weh, (StR Dr Johannes Hahn: Das glauben wir aufs Wort!) dass Gio Hahn, den ich schon sehr lange Jahre kenne, eigentlich heute mit einem eng quergestreiften Hemd auftritt. Hätte es Längsstreifen, dann wäre es nämlich genau das, was die Rede beinhaltet, weil es nämlich kleinkariertes Bürgertum war, was er da von sich gegeben hat. Ich bitte aber trotzdem, nicht böse zu sein, aber das habe ich nur so sagen wollen, weil ich es wirklich so empfinde.

 

Und zu Strache fällt mir nicht viel ein, aber eines weiß ich schon, er spielt jetzt den Saubermann. Das hat bisher Haider - ja, der spielt das ja noch - immer gemacht, das ist FPÖ Taktik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Strache das alles nicht gewusst hat, da war er sehr ruhig. Ja, ich kann mir nicht vorstellen, dass Kollege Kabas, stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ, das nicht gewusst hat. (GR Mag Hilmar Kabas: Bin ich nie gewesen!) Oder im Vorstand der FPÖ. Waren Sie im Vorstand der FPÖ? Sind Sie Ihrer Aufgabe als Vorstandsmitglied nachgekommen? (GR Mag Hilmar Kabas: Na bitte!) Oder haben Sie das zugedeckt? (GR Mag Hilmar Kabas: Aber geh, Sie sind ja nicht informiert!) Wir wissen, was Sie gemacht haben, sie haben es natürlich zugedeckt. (GR Mag Hilmar Kabas: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe, da ist genug Schmutz!)

 

Und wenn ich zum Schluss komme, meine Damen und Herren, ich werde Ihnen heute anschließend unseren Vorschlag für ein Wahlkampfübereinkommen über die Begrenzung der Dauer, den Einsatz von Werbemitteln, die Fairness (GR Heinz-Christian Strache: Oh weh!) sowie Sicherung einer sparsamen Wahlwerbung und Sicherung eines fairen, sachlichen und störungsfreien Wahlkampfes überreichen und Sie einladen, diesem Wahlkampfübereinkommen beizutreten. Vor allem darum, um den Wienerinnen und Wienern sowie den Gästen in unserer Stadt den Sommer über Schwachsinnigkeiten eines Wahlkampfes zu ersparen. Und es wird mich freuen, dass die wahlwerbenden Parteien diesem Übereinkommen beitreten werden, damit all das, was Sie immer behaupten, nicht nur wir leben, sondern auch Sie gezwungen werden, das auch leben zu müssen, nämlich einen fairen, sparsamen und kurzen Wahlkampf zu führen.

 

Und darum sage ich nochmals, die Wahl soll für Herbst 2005 festgelegt werden, damit wir uns nach einem, hoffentlich kurzen, Wahlkampf anschließend unter Bgm Häupl sofort wieder an die Arbeit machen und die Weltstadt Wien entschlossen und erfolgreich in die Zukunft führen können, denn die Wienerinnen und Wiener sollen auch in der Zukunft stolz auf unsere wunderbare Stadt sein. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Genau, eine Minute habe ich noch. Soviel zu den Inseraten: Da inseriert die ÖVP auf Bundesebene: “Österreich hat eine neue Polizei.“ Wichtig. Das weiß ohnedies keiner, nehme ich an, und darum ist es vielleicht doch gut, dass die Menschen, die sich schon entwöhnt haben, einen Polizisten zu sehen, weil sie keinen zu Gesicht mehr bekommen, in Zukunft erkennen, falls sie einen sehen, wie er aussieht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und das letzte: Ich bedanke mich für die Wahlspende, Kollege Barnet. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Derzeit kommen tausende ehemalige FPÖ-Wähler, geben uns Geld, machen Wahlspenden oder bieten sich an zur Mitarbeit. Sie sind nicht der Einzige. (Heiterkeit beim BZW. – Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr Tschirf hat sich zu

 

«  1  »