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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 104

 

Rechnungsamt und Kontrollamt, als gar keine Kontrolle, und insofern unterstützen wir die GRÜNEN in ihrem Bestreben, dass dieser Tagesordnungspunkt - das ist ja schon an sich sagenhaft, 146 Millionen EUR, obwohl man sonst für so viele andere, sinnvolle Tätigkeiten kein Geld hat, ohne irgendeinen Leistungsnachweis! - abgesetzt wird. Im Übrigen gehört hier eine ordentliche Kontrolle her, und Sie können sicher sein, dass im nunmehr auch offiziell angebrochenen Wahlkampf wir dieser Stachel in Ihrem Fleisch sein werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Novak genannt. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man so meinen Vorrednern zuhört, dann kann man zwei Eindrücke gewinnen. Der erste Eindruck, den man gewinnen könnte, wäre: Sie haben sich nicht wirklich die Mühe gemacht, diesen Vertrag, der dem Akt beiliegt, sehr umfassend und detailreich ist, genau zu lesen. Oder der zweite Eindruck, den man gewinnen kann, ist: Sie haben ihn zwar gelesen, aber das sinnerfassende Lesen ist hier doch ein Problem. (StR David Ellensohn: PISA!) Denn es gibt ein paar Missverständnisse, und dieses Faktum des sinnerfassenden Lesens ist nicht immer so einfach. Ein paar Missverständnisse gibt es auf jeden Fall, denen Sie aufgesessen sind und bei denen ich gerne bereit bin, diese jetzt klarzustellen und Ihnen mit ein paar Daten und Fakten aus diesem Vertrag, der dem Akt beiliegt, nachzuhelfen.

 

Auf jeden Fall denke ich mir, dass zu diesem Poststück, das wir jetzt zur Vorlage haben, jene alten Hüte, die Kollege StR Ellensohn herausgezogen hat, die 10 Jahre und noch weiter zurückliegen, sich wesentlich von dem unterscheiden, was wir heute hier vorliegen haben. Auch wenn es mir der Herr Stadtrat vielleicht nicht glaubt - aber ich hoffe, dass er es mir glaubt -, es ist diese Stadt in der Lage, Empfehlungen und Kritik des Rechnungshofs in Zukunft durchaus in neue Bereiche einzubauen und umzusetzen.

 

So kann ich Ihnen versprechen, dass wir alle Kritiken und alle Anregungen aus dem Rechnungshofbericht - und ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, diese Dinge wirklich zu vergleichen und sich nicht nur herauszustellen und zu behaupten, dass es jetzt genau so wie vor 10 Jahren ist - in den neuen Vertrag eingearbeitet haben. Alle Punkte, ob das die Preisgleitung bei den Kosten der MitarbeiterInnen ist, ob das die Befassung und Strategieentwicklung von der Zentrale, sprich von Wien aus mit den einzelnen Strategien und Zielen der Auslandsbüros ist, ob das die jährliche Budgetplanung ist, die der Rechnungshof kritisiert hat, oder auch die Projektplanung und Evaluierung, alle Punkte, die der Rechnungshof kritisiert hat, sind in den neuen Vertrag mit eingeflossen.

 

Ich glaube aber, Sie wollten es gar nicht lesen, und ich glaube, Sie wollten sich auch nicht die Mühe machen zu schauen, ob diese Dinge beachtet wurden. Die Ausschreibung war im Übrigen nicht so, Herr Aigner, dass sie im Geheimen stattgefunden hat, und der PID ist einfach hergegangen, hat das Telefonbuch aufgeschlagen und ein paar Menschen angerufen. So war es ja nicht ganz. Ganz im Gegenteil, es gab eine öffentliche Bekanntmachung, eine europaweite öffentliche Bekanntmachung, das hat hier stattgefunden. Die Ausschreibung war eine ordentliche, die Bekanntmachung war eine ordentliche, es ist umfassend in der Bekanntmachung gestanden, um welches Auftragsvolumen es geht. Es ist umfassend dringestanden, was man als Stadt Wien von jenen, die sich dafür interessieren, erwartet. Es ist genügend Zeit gewesen.

 

Herr Aigner ist nicht hier. Ich wollte ihm das erzählen, damit er es auch weiß, aber es interessiert ihn nicht. (GR Dr Herbert Madejski: Ist ja nicht wichtig!) Es interessiert ihn anscheinend überhaupt nicht. (GR Dr Herbert Madejski: Es ist ja nicht wichtig!) Er stellt sich lieber heraus und behauptet, es hat keine gescheite Ausschreibung gegeben, er stellt sich heraus und behauptet, es gibt keine ordentliche Vergabe, er stellt sich heraus und behauptet, da gibt es eine Freunderlwirtschaft und nichts anderes, und dann marschiert er ab: Den Auftritt haben wir gehabt, Unwahrheiten haben wir gesagt, und das war es irgendwie.

 

Das ist nicht unser Ziel. Ich hätte ihm gerne erklärt, was eigentlich in dem Akt drinsteht. Aber vielleicht hat sich das jetzt für ihn erledigt. Vielleicht wird das auch die eigene Partei goutieren oder auch nicht goutieren und ihn weiter herunterreihen, oder er macht seine Arbeit ir-gendwann später.

 

Fakt ist, es geht nicht um Freunderlwirtschaft. Fakt ist, es hat eine ganz klare Ausschreibung gegeben, es gibt eine ganz klare Vergabe. Fakt ist auch, dass die Firma Compress natürlich schon Erfahrungen mitbringt, das ist überhaupt keine Frage. Jede andere hätte aber natürlich auch Gelegenheit gehabt, auch aufgrund der Länge der Ausschreibung und des Verfahrens an sich, sich so vorzubereiten und etwas aufzubauen, um das machen zu können.

 

Es hat einige Interessenten gegeben, davon drei, die dann wirklich in die Verhandlung gegangen sind, wobei man auch jemanden ausscheiden musste. Damit ist ganz klar: Das Kontrollamt kann gerne prüfen, es wird da nichts finden. Wir werden uns ein gutes Zeugnis ausstellen lassen für dieses Verfahren und für diese Vergabe. (GR Dr Andreas Salcher: "Wir werden uns ein Zeugnis ausstellen lassen", ja! - GR Dipl Ing Martin Margulies: Das war richtig: "Wir werden uns ein gutes Zeugnis ausstellen lassen! - Weitere Zwischenrufe.) Mit Sicherheit, weil wir uns überhaupt nichts vorzuwerfen brauchen!

 

Herr StR Ellensohn! Sie brauchen uns auch nicht damit zu drohen, weil es... (StR David Ellensohn: Das ist keine Drohung! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Er wird es überprüfen lassen, und dann wird herauskommen, was nicht alles an Freunderlwirtschaft gelaufen ist. Das ist einfach unrichtig. (StR David Ellensohn: Es ist eine Überprüfung! Sie sagen es umgekehrt! Wir werden erst sehen!)

 

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