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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 104

 

Es ist unrichtig. Wir freuen uns darauf, dass das Kontrollamt das überprüfen wird. Wir freuen uns sehr, weil wir dann endlich von jener Ebene weg sind, die in Wahlkampfzeiten leider immer passiert, nämlich wir greifen in die Kiste, wo all das drinnen ist wie Unverschämtheiten, Verleumdungen, Unterstellungen und all diese Sachen. Dann sind wir von dort endlich weg und kommen dorthin, wo wir hingehören, nämlich zu Objektivität, Fakten und Daten. Und dann wird ganz klar sein, dass dieses Geschäftsstück ordentlich zustande gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun zum eigentlichen Inhalt, denn wir sollten nicht nur über Verleumdungen und Unterstellungen reden und nicht nur darauf antworten. Wie unser Bürgermeister heute in der Früh schon richtig gesagt hat, sind die Auslandsbüros ein ganz wesentlicher Beitrag zur Außenkommunikation und zur Kommunikation mit unseren Nachbarländern. Sie sind Augen und Ohren der Stadt Wien vor Ort, und sie sind vor allem - das werden sie jetzt noch viel, viel stärker sein - Sprachrohr und Mund der Stadt Wien. Sie haben jetzt mit diesem Vertrag viele Aufgaben neu zu übernehmen. Wesentlich aktiver sollen sie werden und noch mehr mit Pressekontakten arbeiten, mit einem eigenen Medium arbeiten, mit Veranstaltungen arbeiten. Sehr viel Zeit, Energie und Kosten werden sicher auch im Bereich des Lobbyings passieren.

 

Es ist für uns ganz wesentlich, und auch für viele Magistratsabteilungen in dieser Stadt, dass jene Dinge, die im Investitionsbereich für die Stadt Wien gut wären, kommuniziert werden. Wir können nicht überall sein, unsere Abteilungen können nicht überall sein. Aber genau dafür und für viele wesentliche Aufgaben, die auch dem Tourismus und dem Kulturstandort, letztendlich auch dem Bildungsstandort und dem Wirtschaftsstandort Wien zu-gute kommen, gibt es diese Auslandsbüros. Ich denke, die machen sehr gute Arbeit und werden das auch in Zukunft tun. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als nächster Rednerin erteile ich Frau GRin Sommer-Smolik das Wort.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Nachdem Kollegin Novak jetzt nichts anderes getan hat, als wieder schön zu reden und nicht auf die offenen Punkte einzugehen, stelle ich laut § 22b der Geschäftsordnung den Antrag auf Vertagung der Verhandlung über dieses Geschäftsstück. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Es wurde der Antrag auf Vertagung laut § 22b gestellt.

 

Nach § 22b sind Anträge auf Vertagung der Verhandlung sofort, jedoch nach Anhörung des Berichterstatters ohne Debatte zur Abstimmung zu bringen.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter. (GR Dr Matthias Tschirf: Wortmeldungen! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Nein, die Wortmeldungen sind in dem Fall nicht mehr aufzurufen; nur zur Erklärung der Geschäftsordnung. - Bitte, Herr Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: So ist es. Wir haben ja nicht den Antrag auf Vertagung gestellt. Dadurch werden wir jetzt geschäftsordnungsmäßig vorgehen, und ich habe noch das Wort.

 

Ich wollte nur zu Kollegen Aigner noch sagen, dass es sehr wohl einen prospektiven Plan gibt, was die Jugendzentren betrifft - weil er das zuerst gesagt hat. Es gibt also natürlich etwas Zukunftsmäßiges. Sie könnten es auch wissen, weil ja mein Stellvertreter der Obmann der Jungen ÖVP ist. - Das aber nur, weil Sie es hier erwähnt haben.

 

Das Zweite, was mich auch aufgeregt hat, war, dass Sie hier einen Generalverdacht gegen das Kontrollamt äußern. Als jahrelanges Mitglied des Kontrollausschusses finde ich das ungeheuerlich. Mich freut es, dass es diese Prüfung geben wird. Ich bin guten Mutes, weil es dann sachlich und objektiv zugeht.

 

Daher bitte ich, diesem Antrag auf Vertagung nicht zuzustimmen, aber dem Geschäftsstück dann sehr wohl zuzustimmen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich bringe jetzt den Antrag gemäß § 22b der Geschäftsordnung der GRÜNEN auf Vertagung zur Abstimmung.

 

Wer von den anwesenden Damen und Herren für den Antrag auf Vertagung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der GRÜNEN und der ÖVP angenommen, daher... (Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lassen Sie mich ausreden. (GR Dr Andreas Salcher: Angenommen! Schiedsrichterentscheidung ist Tatsachenentscheidung!)

 

Der Antrag bekommt mit den Stimmen der GRÜNEN und der ÖVP zwar die Zustimmung, infolgedessen ist er aber abgelehnt, weil die Mehrheit des Hauses nicht aufgezeigt hat.

 

Wir gehen jetzt in der Rednerliste weiter. Als Nächster ist Herr GR Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es wundert Sie wahrscheinlich nicht, dass wir davon ausgegangen sind, dass Sie unseren Vertagungsantrag ablehnen werden, und deshalb einen Gegenantrag vorbereitet haben.

 

Aber vielleicht vorweg noch eine Bemerkung: Angesichts des heutigen Aktes denke ich mir wirklich, es wäre gescheiter gewesen, wir hätten am Ende der Rechnungsabschlussdebatte aufgelöst. Dann wäre der Stadt Wien viel verschwendetes Geld erspart geblieben, und wir hätten in Ruhe noch einmal eine Neuausschreibung machen und darüber nachdenken können, wie wir die wirklich notwendigen und zu pflegenden Außenbeziehungen der Stadt Wien günstiger und besser organisieren können.

 

Denn jeder und jede von Ihnen, der oder die das Büro in Bratislava gesehen hat und auch die anderen Verbindungsbüros kennt, kennt einerseits die Wichtigkeit der Pflege der Auslandsbeziehungen, weiß andererseits aber auch, dass alles, was über die finanzielle Überdotierung - auch vom Rechnungshof - gesagt wurde, stimmt.

 

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