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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 104

 

Man muss sich das nur einmal anschauen, man muss sich ein bisschen mit den Lohnsystemen der einzelnen Länder auseinander setzen, man muss sich mit den Mieten auseinander setzen, dann muss man sich einfach hinsetzen und zusammenrechnen und würde in Wirklichkeit draufkommen. Und das ist ja die nächste Geschichte, wenn man sich das anschaut. Angesichts dessen, was für das Hauptquartier an finanziellen Mitteln monatlich ausgegeben wird, fragt man sich eigentlich: Entschuldigt, warum gibt es nicht eine Magistratsabteilung der Stadt Wien dafür? (Ruf bei der ÖVP: Gibt es ja!)

 

Jede Magistratsabteilung der Stadt Wien, die mit denselben Aufgaben wie das Hauptquartier von Compress befasst wäre, würde in Summe um zumindest 50 Prozent billiger und günstiger arbeiten, und das nicht bei Niedriggehältern, sondern wirklich bei Durchschnittsgehältern, die auch bei uns im Magistrat bezahlt werden. 422 000 EUR monatlich für, glaube ich, 17 Angestellte: Es gibt kaum eine Magistratsabteilung, in der die Pyramide, von oben gerechnet - selbst wenn man die Miete, die für die Albertgasse 31 zu bezahlen ist, noch abzieht -, für die besten 17 in der Hierarchie 422 000 EUR im Monat vorsieht, außer für manche Direktoren der unterschiedlichen Unternehmen der Stadt Wien.

 

Es gibt ein paar Sachen, die am heutigen Tag - gerade wenn wir jetzt über den PID reden, über Auslandsbeziehungen und Werbung - schon zur Sprache gekommen sind. So muss man sagen, Kollege Oxonitsch hat mir, als er heute das "Bezirksjournal" hergezeigt hat, wirklich imponiert. Ich habe mir gedacht: Ein Wunder! Das sollten wir uns heute eigentlich alle aufschreiben, weil es wirklich ein Wunder ist, dass es ein "Bezirksjournal" gibt, in dem weder die Sozialdemokratie noch die Stadt Wien inseriert. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist das Belegexemplar!)

 

Man hat auch das Kopfschütteln in den eigenen Reihen bemerkt: Was, das gibt es, eine Zeitung, die an jeden Haushalt geht, in der weder die Stadt Wien noch die SP drinnen ist? (GR Dr Andreas Salcher: Wie kann so was passieren?) In Wirklichkeit bin ich überzeugt davon, dass im Verbindungsbüro zwischen PID und Löwelstraße sowieso schon der Schuldige gesucht wird: Wie hat das passieren können, dass ein "Bezirksjournal" herauskommt, in dem kein SP- oder kein Stadt-Wien-Inserat drinnen ist?

 

Kollege Kopietz hat dann in seiner Rede unbedingt auch noch glauben müssen, er muss auf die GRÜNEN hinhauen. (GR Harry Kopietz: Ganz zärtlich! - Heiterkeit.) Ganz zärtlich - vielleicht wird es jetzt ein bisschen weniger zärtlich. Denn bisher haben ja die Wiener Sozialdemokraten immer gesagt: Uns geht Kärnten nichts an. Und wir waren so nett und haben gesagt: Okay, euch geht Kärnten nichts an, wir verstehen das, uns geht Oberösterreich nichts an, passt schon.

 

Aber spätestens seit gestern ist es ein bisschen anders. Denn spätestens seit gestern ist es in Wirklichkeit so, das auch die Bundes-Sozialdemokratie den Kärntner Kurs in Asylfragen mitfährt. Es ist so, dass man den Eindruck gewinnt, wenn man die Asyldebatte sieht, wenn man die Zivildienstdebatte sieht, dass in Wirklichkeit die Bundesregierung um einen neuen Regierungspartner erweitert wurde. Ohne Not, ohne irgendetwas stimmt die SPÖ der Verschärfung des Asylgesetzes zu! Der Zwangsernährung stimmt die SPÖ zu!

 

Hat eine Person aus der Wiener SPÖ hier im Saal dagegen Stellung bezogen? Hat jemand gesagt, diese Verschärfung des Asylgesetzes ist nicht Kurs der Wiener SPÖ? (GRin Martina LUDWIG: Abregen!) Nein, Sie unterstützen die Verschärfung des Asylgesetzes. Sie sind beim Zivildienstgesetz umgefallen. In dem Sinn sage ich ganz ehrlich, dass diese Wahl, die jetzt kommen sollte, nicht nur ein Denkzettel ist für eine Politik à la Compress, à la Werbung, à la Auslandsbüros, à la Bohmann Verlag, sondern auch ein Denkzettel für die Bundesregierung, die neuerdings auch aus Mitgliedern der SPÖ besteht.

 

Daher komme ich jetzt zum Schluss und bringe den Gegenantrag ein. Mir scheint noch ein letzter Satz wichtig zu sein, bevor ich das mache, weil das die ÖVP gesagt hat. Wiener Mut ist unter anderem, zu seiner Meinung zu stehen. Das ist zum Beispiel beim Kontrollamtsdirektor der Fall. Wir glauben - auch aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit -, dass es der Kontrollamtsdirektor nicht verdient hat, von Ihnen so angeschüttet zu werden. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Es ging um die Vorgangsweise, Herr Kollege!)

 

Wir hatten bislang mit ihm durchaus positive Erfahrungen, und wir hatten nicht den Eindruck, dass der Kontrollamtsdirektor ein Anhängsel der Sozialdemokratie ist. (GR Christian Oxonitsch: Für’s Protokoll: Er war da!) Wenn man zu diesem Eindruck steht - ich gebe zu, es sei Ihnen unbenommen, einen anderen Eindruck zu haben, aber daraus abzuleiten, wenn nach den vielen Kontrollamtsberichten, aus denen alle Oppositionsparteien über Jahre hinweg genug Unterfutter für die Presse gehabt haben, dies auch gerne zitiert haben und so weiter, sich plötzlich welche herstellen und sagen, alles ist schlecht, und alles funktioniert nicht!, und wir dann sagen, wir spielen da nicht mit, wir sehen es einfach anders – daraus abzuleiten, wir würden an einer Koalition arbeiten, ist ein wenig vermessen.

 

Da muss man eher sagen, dass es bedauerlich ist, dass auf Seiten der ÖVP nur mehr die Fundis das Sagen haben, was Fundamentalopposition gegen alle und jeden betrifft, und dass man sich nicht mehr in der Lage sieht, Realpolitik zu machen, so wie es die GRÜNEN die längste Zeit schon tun. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich komme daher zum Gegenantrag, dass die MA 53 seitens des Gemeinderates nicht ermächtigt wird, mit dem Compress Verlag den vorgelegten Vertrag betreffend Leistungen der Auslandskommunikation auf 10 Jahre abzuschließen. Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen eine sofortige Neuausschreibung bezüglich der Vergabe von Leistungen im Rahmen der Auslandskommunikation der Stadt Wien veranlassen. Die Ausschreibungskriterien sollen objektiv den Anforderungen entsprechend formuliert werden. Die Bevorzugung eines

 

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