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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 104

 

Nein!)

 

Zugegeben, es ist immens viel Geld. Aber man muss auch vor Augen haben, wofür es verwendet wird. Man muss sich vor Augen führen, wie viele kommunale und regionale Netzwerke es gibt, in denen man als Großstadt präsent sein muss, beispielsweise: Ausschuss der Regionen, Rat der Gemeinden und Regionen, Kongress der Gemeinden und Regionen, Versammlung der Regionen, EUregioNET, ARGE Donauländer, Donauhanse, Eurocitys, Union of Central and South-Eastern European Capitals und so weiter und so weiter.

 

Der Außenbeauftragte der Stadt Wien, Herr Nettig - ich weiß nicht, ob er seine ganzen Tagungen und Veranstaltungen ohne die vier Wien-Büros abwickelt oder ob er vielleicht eine andere... (Ruf bei der ÖVP: ...für Amerika zuständig!) Meiner Meinung nach tut die ÖVP viel, das geht die auch nichts an. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht um die Sache an sich. Ich kann über die Vergabe streiten, ich kann darüber streiten, wer es bekommen hat. Natürlich sind wir auch nicht glücklich. Ich kann über die Länge des Vertrages und über die Kosten insgesamt streiten, aber darüber zu streiten, ob Stadtaußenpolitik wichtig ist oder nicht, ist in meinen Augen unseriös.

 

Ich möchte schlussendlich unser Wahlprogramm zitieren. Wir sagen, Wien als Bundeshauptstadt soll sich heute mehr denn je den Herausforderungen eines zusammenwachsenden Europas stellen, um seine historische Stellung als kulturelles und wirtschaftliches Zentrum Mitteleuropas zu festigen und auszubauen. Wir Freiheitliche, fordern deshalb verstärkte Aktivitäten im Rahmen der Stadtaußenpolitik, um der obgenannten Rolle Wiens Rechnung zu tragen: Verstärkten Know-how-Transfer von Wien in unsere Nachbarländer und -regionen, verstärkte Zusammenarbeit im Regionalbereich, verstärkte Vorreiterrolle Wiens in den Gremien der EU bei städterelevanten Themen wie Zentralisierung und Daseinsvorsorge, Wiederausbau oder Weiterausbau der kulturellen Beziehungen Wiens zu den Städten der Nachbarstaaten.

 

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei Wiens hat 2000 dem Fünfjahresvertrag zugestimmt und wird das heute auch tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur ganz kurz ein paar Punkte als Replik auf die Redebeiträge, die hier gekommen sind; vornehmlich sind es ja Verteidigungsreden gewesen, wie man einen Zehnjahresvertrag in einer Größenordnung von 146 Millionen  EUR, also knapp mehr als 2 Milliarden ATS in alter Währung, argumentiert.

 

Zu Kollegen Ebinger nur eines: Herr Nettig ist für Amerika zuständig. (GR Dr Herbert Madejski: Er benützt aber die Auslandsbüros! Fragen Sie ihn!) Er wird selten den Weg über Belgrad, Bratislava und Krakau nehmen. Selbstverständlich wird er Kontakte dorthin pflegen, aber vornehmlich ist er für Amerika zuständig. (GR Dr Herbert Madejski: Er hat ein schönes Büro in Wien!) Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite sind zum Beispiel die Büros, die es unter anderem in Tokyo gibt, die also die Außenhandelsbeziehungen für die Stadt aufrechterhalten und die Kontakte herstellen. Das alles sind Verträge, die auf drei Jahre abgeschlossen sind. Es hat sich mit den drei Jahren bewährt, das ist ein überschaubarer Zeitraum, da kann man evaluieren, da kann man sich das ansehen: Hat es etwas gebracht? Wo muss man an den Schrauben drehen, um etwas zu verbessern? Wie kann man etwas verändern?

 

Dieser Zehnjahresvertrag ist in Wirklichkeit ein Freundschaftsdienst für einen, der zur Familie gehört. Die SPÖ-GesmbH hat offensichtlich wieder einmal zugeschlagen. Etwas unscharf ist die Nuancierung: Ist es Geld der Wienerinnen und Wiener, oder ist es das Geld aus der SPÖ-Kasse? Diesmal ist es wieder einmal das Geld der Wienerinnen und Wiener, das hier verteilt wird. Und wieder einmal - keine große Überraschung! - ist es die Firma Compress, sind es in deren Schlepptau ein paar gute Bekannte und ist es dann, ein paar Geschäftsstücke weiter, der Bohmann Verlag. Wenn man sich anschaut, wer dort die handelnden Personen sind, welche Verschachtelungen es gibt, welche Gruppierungen es gibt, wer wo an wem beteiligt ist, dann kommt man einfach wieder zu dem Schluss: Alles bleibt in der Familie.

 

Zu den Belehrungen der Frau Kollegin Novak: Sie können davon ausgehen, dass zumindest ich sowohl des Lesens als auch des Verstehens mächtig bin. (GRin Barbara Novak: Aber Herr Aigner!) Ich brauche solche Sager von da heraußen nicht. (GRin Barbara Novak: Nein, Sie brauchen sie nicht, aber Herr Aigner ...!) Sie können auch davon ausgehen, dass ich mich sehr wohl mit der Materie beschäftigt habe. (GRin Barbara Novak: Ich habe auch nicht Sie gemeint, Herr Kollege Kenesei, wenn Sie mir zugehört hätten!) Mittlerweile bin ich seit 14 Jahren im Gemeinderat, und die liebe Firma Compress und die Firma Bohmann verfolgen mich schon seit dem ersten Tag, den ich hier herinnen gewesen bin.

 

Diese - wie sage ich es jetzt vornehm, ohne irgendjemandem auf die Zehen zu treten? - Mangeleien, die man da hineininterpretieren könnte, was ich aber nicht tue, bestehen ja schon des Öfteren und sind auch der Grund der Kritik des Rechnungshofs gewesen. Seien Sie nicht so übermütig, sage ich jetzt einmal, aus welchem Grund auch immer! Sie sagen ja, Sie haben schon Freude, weil das Kontrollamt prüfen wird.

 

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die Kolleginnen und Kollegen vom Rechnungshof seinerzeit den PID und die MA 53 geprüft haben. Aus allen Ecken des Rathauses hat man von der Sozialdemokratie gehört: Mit Freude nehmen wir diese Prüfung zur Kenntnis, das ist alles ganz super, das ist alles bestens, da kann nichts sein, die sollen nur kommen, und endlich bekommen wir den Persilschein, den wir schon längst verdienen. Na, die Rechnungshofberichte der letzten Jahre, vor allem über den PID und über die MA 53, lesen sich etwas anders! Daher würde ich hier mit der Freude oder mit Vorfreude in dem Sinn ein bisschen vorsichtiger sein, weil

 

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