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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 104

 

die Ernüchterung relativ rasch kommen kann.

 

Weiters haben Sie von Augen und Ohren gesprochen, die wir jetzt in diesen Ländern haben werden. Die haben wir ja schon gehabt. Die Ausbeute des Sehens und Hörens dieser Augen und Ohren ist unterschiedlich zu bewerten, sowohl von der Qualität als auch von der Quantität her. In verschiedenen Büros hat es einmal besser, einmal schlechter funktioniert. Schlussendlich bleibt unterm Strich übrig: Es sind sehr teure Ohren und sehr teure Augen, die wir uns da leisten.

 

Ich glaube, dass es sehr wohl zu anderen Bedingungen möglich gewesen wäre, erstens einmal nicht einen Zehnjahresvertrag zu machen. Denn in dem ganzen Vertragswerk - und glauben Sie mir, ich habe es durchgelesen, und zwar sogar des Öfteren, um wirklich nichts zu übersehen - ist mit keinem einzigen Wort irgendwo eine Begründung zu finden, warum es ein Zehnjahresvertrag sein soll, warum man sich so langfristig an diese Firma bindet und eigentlich so gut wie keine Möglichkeit hat, aus dem Vertrag auszusteigen, außer es passieren Ungeheuerlichkeiten, nämlich dass bei den Abrechnungsmodalitäten Ungereimtheiten auftreten. Beziehungsweise sogar bei Fällen von Kriegsführung, bei Möglichkeiten, wenn die Büros nicht mehr weiterbetrieben werden können wegen Kriegshandlung und so weiter, gibt es da einen Prozentsatz, der festgelegt ist, um einen Mindestaufwand abzugelten, mit den 66 Prozent.

 

Das alles sind Punkte, die durchaus auf die Langfristigkeit hinzielen. Aber nirgends ist zu finden, warum es 10 Jahre sind und welche Möglichkeiten es tatsächlich gibt, aus diesem Vertrag auszusteigen.

 

Das einzige, was interessant ist und was man mir vielleicht noch erklären könnte, ist unter Punkt 3 bei den Zahlungskonditionen nach der Auflistung der monatlichen Pauschalbeträge: Das halbe Prozent Rabatt würde mich interessieren. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wer diesen Vertrag ausgehandelt hat, verdient großes Lob. Ein halbes Prozent wurde ausverhandelt! Ich finde, das ist anerkennenswert. Da steht eine Summe von 883 461 EUR, abzüglich Rabatt – 4 496 EUR.

 

Also entweder will uns wer rollen (Heiterkeit bei der ÖVP), ich kann es mir nicht anders erklären. Das ist auf Favoritnerisch ausgedrückt ein Häkel. (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir beschließen heute einen Vertrag über 146 380 000 EUR – 2 Milliarden ATS –, und dann steht unter Punkt 3, Zahlungskonditionen abzüglich Rabatt, monatlich 4 496 EUR. Das kann ja nur ein Scherz sein. So etwas kann man ja nicht ernst nehmen. Was soll ein halbes Prozent Rabatt bei dieser Größenordnung, bei 883 000 EUR Monatskosten? Ich meine, wer denkt sich da was dabei oder wer denkt sich nichts dabei? Ich meine, das kann es ja nicht sein. (GR Mag Thomas Reindl: Wie kommst du dazu, dass ein halbes Prozent von 2 Milliarden 4 496 ist?) Von den 883 000 EUR!, Kollege Reindl, horch wenigstens zu, wenn du es schon nicht verstehst. Ich meine, das kann es ja nicht sein. Entschuldigung. Du hast uns gestern, vorgestern erklärt, was du nicht alles weißt und kannst und tust. Das werden wir ja noch zusammenbringen. 883 000 – ein halbes Prozent davon ist? (GR Mag Thomas Reindl: Na?) Na? 4 496! Super! Bingo. Bravo! Weltklasse! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: 40 000!) Also lieber Kollege Reindl, vielleicht hat Kollegin Novak dich gemeint mit Lesen und Verstehen. Ich habe kein Problem damit.

 

Faktum ist: Die SPÖ-Familie in diesem Rathaus, die ja meint, den Wienerinnen und Wienern nur Gutes zu tun – solche Sachen freuen die Wienerinnen und Wiener, nämlich wenn sie es erfahren –, glaubt, dass 2 Milliarden ATS, 146 Millionen EUR Steuergeld, ohne großes Aufheben, ohne groß darüber nachzudenken, ohne auch nur einen Funken einer Effizienz und eines Nutzens und eines Nachjustierens erkennen zu lassen, einfach einmal ausgegeben werden, weil offensichtlich die Stadt Wien so reich ist und sich das leisten kann. Aber in allen anderen Bereichen, sei es bei irgendwelchen Förderungsmaßnahmen für irgendeinen kleinen Verein, der um 5 000 oder 7 000 EUR Jahressubvention ansucht, wird ihm, wenn er nicht in das Konzept der großen SPÖ-Familie passt, mitgeteilt: Leider, wir müssen sparen, wir haben kein Geld, uns geht es so schlecht, alles ist ganz fürchterlich, wir können dir diese 5 000, 7 000, 9 000  EUR nicht geben. Geh doch irgendwo anders hin. Bei uns nicht!

 

Ich weiß schon, was für einen Fehler die gemacht haben, all die Kleinen mit den 5 000 und 7 000 EUR, die müssten um 500 000 und um 700 000 EUR kommen, dann hätten sie bei euch wahrscheinlich eine Möglichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre somit die Debatte für beendet.

 

Ich darf den Herrn Berichterstatter um sein Schlusswort bitten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Das kann natürlich nur exemplarisch und kurz sein.

 

Zum Neorealo Kollegen Margulies: Wie er auf die 17 Personen kommt, weiß ich nicht, nach meinen Informationen geht es dort um ca 60 Personen, die Informations- und Wissensmanagement machen. Also diese sei ne Rechnungen konnte ich nicht nachvollziehen.

 

Zugegebenerweise war es bei Bratislava, das halt diese gesuchte Geschäftsstelle ist, die auch die relativ höchste Steigerung hat, durchaus so, dass es sich lohnt und gescheit ist, sie auch zu besuchen. Man muss nur sagen, dass der Preis natürlich sich ja nicht einfach nur verteuert, sondern dass das die alten Leistungen waren und die neuen ja ganz andere Leistungen sind, wo eben auch ganz neue Aufgaben vereinbart wurden: Vertrauensbildung, Aufbau von Beziehungen, Aufbau von Lobbynetzwerken, Öffentlichkeitsarbeit.

 

Zum Beispiel – um nur ein einziges Beispiel von den jeweils gestiegenen Leistungen zu bringen – war die Basis beim alten Vertrag 500 Aussendungen im Jahr. Zuletzt waren das 4 500 mehr, als vertraglich vereinbart war, jetzt sind es 7 000. Das nur, um zu zeigen, welchen Quantensprung wir in den neuen Verträgen auch haben.

 

Und weil man immer sagt, na gut, wenn man das

 

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