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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 104

 

alles nur fortsetzt, wie kommt dann so eine hohe Summe zustande? Na, weil es eben gerade nicht einfach fortgesetzt wird. Und 500 und 7 000 sind, finde ich, ein schönes Beispiel, um das auch zu dokumentieren.

 

Die anderen Beispiele bringe ich jetzt nicht. Das wäre dann wieder zu lang, weil es ein ziemlich dicker und breiter Akt ist.

 

Zum Kollegen Kenesei wollte ich doch sagen: Mit dem Austeilen und Einstecken ist das so eine Sache. Wenn man zuerst sagt, das habe ich nicht notwendig, das vom Rednerpult gesagt zu bekommen, und dann selber sagt, also das verstehst du nicht, Kollege Reindl, so kommt mir das eigentlich irgendwie ärger vor. Also da dürfte irgendwas nicht ganz passen.

 

Dass das das Geld der Wienerinnen und Wiener ist, wissen wir. Wir gehen auch sorgsam damit um. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dass das immer mit der SPÖ verquickt wird, das halte ich wiederum für eine Wahlkampfgeschichte.

 

Das halbe Prozent wird richtigerweise aufgeführt, weil es eben eine genaue Dokumentation gibt. Was es da wieder zum Lachen gibt, wenn einmal etwas genau dokumentiert ist, weiß ich nicht. Da fühlt er sich wieder pflanzt. Das ist auch merkwürdig.

 

Dass alles vom Rechnungshof Beanstandete in die neuen Verträge eingearbeitet wurde, wurde schon gesagt. Das bedeutet: Man kann diesem Vertrag mit gutem Gewissen zustimmen.

 

Beim Zusatzantrag des Kollegen Margulies empfehle ich die Ablehnung. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das ist ein Gegenantrag!) Beim Gegenantrag empfehle ich die Ablehnung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Als Erstes lasse ich den Gegenantrag des Kollegen Margulies betreffend Neuausschreibung der Vergabe und so weiter abstimmen.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den GRÜNEN und von der ÖVP unterstützt, somit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt. (GR Harry Kopietz: Das waren wenig GRÜNE! Du hast dich nicht durchgesetzt in deiner Fraktion!)

 

Ich komme nun zur Abstimmung über das Geschäftsstück in der vorliegenden Fassung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Freiheitlichen, die SPÖ. Somit mehrheitlich... (GR Dr Wilfried Serles: Und BZW!) Und auch BZW. Entschuldigung, Pardon, Herr Dr Serles. Somit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 38 betrifft die Änderung der Vertragsgenehmigung mit der ARGE-BAER bezüglich des Projekts Regionen Europas.

 

Hier liegt keine Wortmeldung mehr vor. Herr Ing RUDOLPH hat schon gesprochen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind GRÜNE, SPÖ und ÖVP. Somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 39. Sie betrifft den Vertragsabschluss zwischen der MA 53 und der Firma Bohmann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co KG betreffend "Medien-Fullservice".

 

Herr GR Vettermann.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist keine Überraschung, dass ich auch hier die Zustimmung empfehle.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Die Debatte ist eröffnet. Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem mir vorher die Zeit ausgegangen ist und es sich ja von der Technik her um ein ähnliches Geschäftsstück handelt, noch ein paar Worte kurz zum Compress Verlag.

 

Das Problem bei der Bewertung, wie viele Personen wo arbeiten, gibt es natürlich unter anderem deswegen, weil es den Unterlagen nicht immer so leicht zu entnehmen ist, denn das steht ja nicht dabei, wie viele Leute wo in welchem Büro tätig sind. Das sind ja alles Fragen, die wir hier aufgeworfen haben und die bis jetzt nicht beantwortet wurden. Woraus setzen sich die Kosten zusammen für die einzelnen Auslandsbüros? Es war ja noch keiner da, der sich hergestellt und das beantwortet hätte, und leider, leider wissen wir es dann halt auch nicht genau.

 

Da muss man eben einen Lokalaugenschein machen, hinfahren und sich das anschauen. Man weiß dann und bekommt bestätigt, dass zum Beispiel in Bratislava drei Personen arbeiten; eine davon im Sekretariat, zwei Leute, die das mehr oder weniger leiten, plus die Stellvertretung. Da zahlen sie eine Miete, aber für die Drucksorten zahlen sie nichts und so weiter und so fort. Und wenn jemand auf Besuch kommt, wie die Gebietsbetreuung Stumpergasse, dann zahlt das die Gebietsbetreuung oder eine Magistratsabteilung im Haus und so weiter und so fort. Und die Frage, die hier mehrfach gestellt wurde und bis jetzt nicht beantwortet ist, ist: Wofür brauchen die 33 000 EUR? Wofür brauchen die anderen 10 zwischen 30 000 und 77 000 EUR? Wofür brauchen die das, Monat für Monat, 10 Jahre lang? – Kein Mensch von der SPÖ beantwortet diese Fragen, sondern alle sagen, es war alles in Ordnung, wir werden sehen, und man wird dann schon draufkommen. (GRin Barbara Novak: Das steht alles im Vertrag!)

 

Dann heißt es, bei Compress Wien in der Albertgasse arbeiten nicht 17 Personen. Dann geht man auf die Homepage. Da steht die Geschäftsführung, die Redaktion, die Redaktion Aktuelles, das Projektmanagement, die Presse, die Presserückmeldungen, die Buchhaltung, das Sekretariat. Man würde glauben, man ist jetzt relativ am Ende und hat alle herausgefunden. Das sind aber nicht 17, sondern es sind 60 oder 70 Personen. Na gut, das Reinigungspersonal steht nicht oben, das werden aber nicht 40 Leute sein. Wenn aber alle anderen aufgezählt sind mit Bild und Namen, dann fragt man sich, wo

 

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