«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 104

 

glaube, es sind neun Seiten nur mit Aufgabenbeschreibung. (StR David Ellensohn: Die weiß nichts von neuen Mitarbeitern! Ich habe sie gefragt! Sie hat gesagt, sie weiß von nichts!) Die Leiterin vom Büro? Die wird ja jetzt keine neuen Mitarbeiter anstellen, bevor wir hier irgendeinen Beschluss fassen. (StR David Ellensohn: Aber wissen könnte sie es!) Ich meine, das wäre ja schon ein bisserl fahrlässig und würde nicht ganz dem Grundsatz von Loyalität, einer guten Zusammenarbeit et cetera entsprechen, wenn die Geschäftsführung in Bratislava jetzt schon neue Leute einstellte, ohne dass wir einen Beschluss gefasst haben. Das wäre nicht ganz in unserem Sinne. Da würden Sie auch hier stehen und würden uns dafür kritisieren, dass die schon irgendetwas macht, obwohl wir noch nichts beschlossen haben.

 

Was ich möchte, ist, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass jene Zahlen, die Sie hier immer vergleichen, nicht jene sind, die vergleichbar sind, denn es gibt einen alten Vertrag mit einer geringeren Mitarbeiteranzahl, geringeren Kosten und geringerem Auftragsvolumen und nicht mit all den Aufgaben wie im neuen Vertrag. Es gibt einen neuen Vertrag mit einem größeren Auftragsvolumen, mit höheren Kosten und auch mehr Mitarbeitern. Das ist der Unterschied.

 

Sie bringen immer alles durcheinander, damit Sie irgendeine Argumentation haben für das, was Sie hier einfach behaupten wollen, weil Wahlkampf ist, nämlich Verleumdung, Freunderlwirtschaft und Sonstiges. Das ist unrichtig und das habe ich Ihnen hiermit bewiesen.

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Der Herr Stadtrat möchte eine tatsächliche Berichtigung bringen.

 

StR David Ellensohn: Meine Damen und Herren!

 

Wenn wir dem Bürgermeister heute in der Früh bei der Fragestunde genau zugehört haben (VBgmin Grete Laska: Was Sie ja hoffentlich haben!), was hoffentlich alle in diesem Hause getan haben (VBgmin Grete Laska: Was man grundsätzlich tut, wenn man hier ist!), denn da waren wir noch relativ vollzählig vertreten, dann hat der Herr Bürgermeister auf die Frage der GRÜNEN, die sich unter anderem mit dem PID und dann in der detaillierten Frage mit dem Büro Bratislava beschäftigt hat, gemeint, er kann jetzt nicht – was ich verstehe – jedes Detail bei jedem Vertrag wissen, aber er geht davon aus, dass erstens einige der Büros geschlossen werden – eines ist schon zusperrt – und dass neue eröffnet werden. Diejenigen in Staaten, die der EU bereits beigetreten sind, werden in Zukunft mit eher kleinerem Mitarbeiterstab auskommen müssen, die neuen, die man dann aufbaut, für die braucht man das Geld.

 

Das war heute – das kann man dann nachlesen – das, was Michael Häupl auf die Anfrage der GRÜNEN geantwortet hat. Da liegt der Schluss nahe, dass Bratislava nicht ein sehr viel größeres Büro bekommt – und das ist auch dem Akt nicht zu entnehmen, dass es ein größeres wird –, sondern eher mit einem kleineren auskommen muss.

 

Und dass natürlich die Leiterin von dort noch keine Gespräche geführt hat und bereits jetzt neue Leute eingestellt hat, ist sowieso klar. Aber man sollte annehmen, dass sie als Leiterin eventuell davon informiert sein sollte, dass sie vielleicht in absehbarer Zeit zwei, drei, vier, fünf neue Leute bekommt – denn wenn es von 10 000 EUR auf 33 000 EUR geht, muss man annehmen, dass das Dreifache notwendig ist – oder aber zum Beispiel ein größeres Büro benötigen wird und nicht das Büro, das sie gerade im Moment saniert, und dann sitzen da vielleicht doppelt und dreimal so viele Leute drin. Das Büro ist nämlich gerade in einer Sanierung.

 

Ich berichtige tatsächlich, dass dem Akt nicht zu entnehmen ist, dass dort mehr Leute arbeiten werden in Zukunft und dass der Herr Bürgermeister heute in der Früh den Eindruck vermittelt hat, als würde Bratislava in Zukunft eher mit weniger als mit mehr Personen auskommen müssen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Sommer-Smolik.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

So wie beim Geschäftsstück vorhin zum Compress-Vertrag beantrage ich laut § 22b der Geschäftsordnung die Vertagung der Verhandlung über diesen Tagesordnungspunkt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Ich darf den Herrn Berichterstatter um seine Meinung zu diesem Antrag bitten.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Meine Meinung ist, dass man diesem Antrag nicht zustimmen soll. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates, die den Antrag der GRin Sommer-Smolik unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Das ist von den GRÜNEN und von der ÖVP unterstützt, von den restlichen Parteien nicht. Das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Das war auch gleichzeitig das Schlusswort des Berichterstatters, nehme ich an. Das war all in one. (Lebhafte Heiterkeit.) Ich muss euch ja wieder ein bisserl munter kriegen.

 

Postnummer 39. Wer für die vorliegende Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen des BZW und den Stimmen der SPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Ich schlage nun vor, dass die Berichterstattung zu den Geschäftsstücken 40, 158, 159 – sie betreffen städtisches Kongressbad, Penzing Firma Tropicana und so weiter und so weiter – unter einem erfolgt.

 

Herr GR Reindl bitte als Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Mag Gerstl. – Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

«  1  »