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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 104

 

Als Mandatar des 14. Bezirkes spreche ich nur zum Waldbad Penzing und daher nicht zu den anderen Punkten, die hier auch mit verhandelt werden.

 

Das Kontrollamt hat im August 2003 eine Begehung des Waldbades Penzing durchgeführt und dabei festgestellt, dass das Waldbad nicht dem Standard städtischer Bäder entspricht und gleichzeitig vorgeschlagen, dass die Schäden behoben werden. Es hat weiters festgestellt, dass die Ursache vieler sichtbarer Mängel in der mangelhaften Erstherstellung bei der Errichtung des Bades und auch in unsachgemäßen beziehungsweise unterlassenen Schadensbehebungen begründet sein dürfte.

 

So ist bei der Besichtigung zum Beispiel aufgefallen, dass der Fußboden trotz provisorisch aufgehängter Kunststoffbehälter eine Wasserlache hatte (GR Kurth-Bodo Blind: Wow!), die aus der Undichtheit eines darüber liegenden Badebeckens gespeist wurde. Also man muss sich vorstellen, man schwimmt, das ist undicht und unten im Keller ist alles voll Wasser. Massive Wassereinbrüche waren daher im Keller zu verzeichnen, daher war das Schwimmbecken mit immer weniger Wasser gefüllt, aber im Keller wurde es immer mehr.

 

Geländersteher und Geländekonsolen wiesen Anrostungen auf. Es ist daher empfohlen worden, dass die dringend saniert werden, ansonsten keine Sicherheit mehr im Bad.

 

Das Kuppeldach, obwohl aus Edelstahl, wies ausgedehnte Roststellen auf, daher die Gefahr, dass dieses Kuppeldach einstürzt. Stellen wir uns vor, dass der Luster hier auch mit Roststellen versehen wäre und hier herunterkäme.

 

Oder: Ein Meter hohe Marmorsäulen hatten keine – wie es hier so schön heißt – kraftschlüssige Verbindung zum Untergrund. Bedeutet: Kinder lehnen sich vielleicht an, mit einem Erwachsenen noch dazu, schwerste Verletzungen wären dabei gegeben.

 

Also Mängel über Mängel. Ganz klar, dass für Behinderte auch keine entsprechende geeignete Verbindungsstrecke zum Bad da war et cetera et cetera et cetera.

 

Zum Schluss heißt es dann ganz lapidar: Die Mängel müssten der Magistratsabteilung 44, also jene Magistratsabteilung im Verantwortungsbereich der Frau Vizebürgermeisterin, die für die Einhaltung des Vertrages der Stadt Wien zuständig war, bekannt gewesen sein.

 

Als Conclusio wird ausgeführt, dass viele Einwände, die die Magistratsabteilung zwar vorgebracht hat, erfolglos geblieben sind, dies gerade deshalb, weil keine Standards festgelegt worden sind, nämlich solche Standards, wie sie im Gegensatz zu Penzing in anderen städtischen Bädern bestehen. Wobei diese Standards überhaupt nicht auf die Besonderheiten eines Erlebnisbades ausgelegt sind, im Unterschied zu einem städtischen Bad, das grundsätzlich ausschließlich nur aufs Schwimmen ausgerichtet ist. (VBgmin Grete Laska: Na geh! Da waren Sie aber schon lange nicht mehr in einem Bad!) Ich zitiere den Kontrollamtsbericht, Frau Vizebürgermeister, ich zitiere nichts anderes.

 

Der Versuch der Magistratsabteilung 44, die Betriebskostenzuschüsse als Druckmittel einzusetzen, führte mangels vertraglich fixierter Sanktionsmöglichkeiten zu keinem nachhaltigen Erfolg.

 

Das ist jetzt einige Jahre her. Die Untersuchung war im Jahr 2003, das bedeutet, vor zwei Jahren. Voriges Jahr ist dann der Betreiber fast in Konkurs gegangen, besser gesagt, er musste Konkurs anmelden. Das ist für uns der Schlussstrich gewesen nach einer langen Geschichte, nach einer über zehnjährigen Geschichte nach dem Ende des Baumgartner Bades, dessen Betrieb aus unserer Sicht mehr oder weniger willkürlich eingestellt worden ist. Damals haben die Bauarbeiten für dieses Erlebnisbad begonnen. Viele, viele Millionen an Euros sind hier in der Zwischenzeit hineingeflossen, zuletzt 5,75 Millionen EUR im Februar 2005. Viele davor, viele danach, es hat viel, viel Geld gekostet.

 

Man hätte sich erwarten können, dass nun der neue Vertrag, der abgeschlossen worden ist mit dem neuen Pächter, eigentlich auf die ganzen Missstände, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, Rücksicht nimmt. Doch das ist aus unserer Sicht eben nicht geschehen. Genau das ist das Problem. Das einzige, das Sie hier eingefügt haben, ist, dass Sie den Pachtzins geändert haben von 1 ATS auf 1 EUR – wahrscheinlich können wir das nicht als die besondere Leistung ansehen –, und das Zweite, das Sie gemacht haben, durchaus eine positive Sache, ist, dass sie eine Kaution von 140 000 EUR von dem Pächter nun verlangen. Diese dient zur Sicherstellung aller Ansprüche der Eigentümer. Das hebe ich sehr positiv hervor, das ist eine gute Sache. Aber was der Kontrollamtsbericht besonders gefordert hat, sind Sicherungsmaßnahmen, Controlling auch in diesem Bereich durchzuführen, und dafür gibt es in diesem Vertrag leider keine Anhaltspunkte.

 

Das bedeutet für uns als Penzinger und Penzingerinnen und auch für all diejenigen, die gerne nach Penzing in das Bad kommen wollen, dass wir auch heute keine Sicherheit haben, dass dieses Bad in den nächsten Jahren wirklich einer florierenden Zukunft entgegengeht, sondern im Grunde müssen wir auch heute wieder damit rechnen, dass dasselbe passieren kann, was vor einem halben Jahr passiert ist. Und das halten wir schlicht für fahrlässig, wenn man schon die Chance hat, einen neuen Vertrag abzuschließen.

 

Meine Damen und Herren! Ich würde der Stadtregierung empfehlen und sie auch bitten, dass wir im Interesse aller, die gerade in den kommenden Sommermonaten die Bäder besuchen wollen, ein entsprechendes Bäderkonzept mit Zukunft erarbeiten, dass wir das Penzinger Erlebniswaldbad für die Zukunft noch so absichern, dass der jetzige Pächter auch einer gesicherten Zukunft entgegengehen kann, aber noch mehr, dass die Badbesucher einer gesicherten Zukunft entgegengehen können. (VBgmin Grete Laska: Was heißt das genau? Wir sollen sicherstellen, dass der Pächter einer gesicherten Zukunft entgegengeht?) Ja, weil es im Interesse der Stadt ist. Das ist im Interesse der Stadt. Das ist genau der Punkt, Frau Vizebürgermeister. (VBgmin Grete Laska: Das sagt ein Gemeinderat, der gerade sinngemäß gesagt hat,

 

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