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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 104

 

Ich frage Sie: Was ist der Unterschied zwischen Penzing und Simmering? Beide werden sozialdemokratisch verwaltet. Die Simmeringer haben ein tadelloses Bad, die Penzinger aber leiden unter diesem verpachteten Bad. Warum ist es nicht möglich – das wäre anständig –, dass die Stadt Wien sagt, ja, wir kündigen den Vertrag. Ihr habt zweimal das Bad nicht führen können, liebe Firma Tropicana, wir nehmen es wieder in die Verwaltung der MA 44 zurück. Wir lassen es wieder zu städtischen Tarifen besuchen. Und das Gescheite: Damit es auch wirklich funktioniert, bauen wir – die Wiese ist ja frei nach Süden – ein anständiges Becken im Freien und dann wird dieses Bad auch genug Besucherzustrom haben.

 

Es ist einmal die Verantwortung der Stadt Wien, auch in Bereichen, die sich wirtschaftlich nicht unbedingt rechnen, sozial vorzugehen, und es ist einmal eine soziale Aufgabe der Stadt Wien, eine öffentliche Einrichtung wie ein Bad auch in jedem größeren Bezirk zu öffentlichen Tarifen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hatzl. (GR Mag Christoph Chorherr: Simmering gegen Kapfenberg oder Simmering gegen Penzing?)

 

GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): (Zwischenruf) Nein, nein. Das ist nur jetzt aus einer Herausforderung völlig ungeplant. Ich weiß, dass Erinnerung immer etwas Unterschiedliches ist, und es geht um einen Zeitraum, der mehr als 10 Jahre zurückliegt. Herr Blind, ich habe Ihre Rede mit einem lachenden und einem weinenden Auge verfolgt. Das lachende: Dass Sie also doch offensichtlich meine Argumentation zum damaligen Zeitpunkt, als ich es vertreten habe, dass Bäder eine soziale Aufgabe haben und in diesem Bereich auch in der Preisbildung zu berücksichtigen sind und daher auch nicht so privatisiert werden können, begriffen haben. Heute freue ich mich. Damals haben Sie es noch bestritten, aber Sie haben es in der Zwischenzeit für sich selbst, so wie Sie es jetzt dargestellt haben, auch akzeptiert.

 

Das weinende: Es ist in der Erinnerung – ich spreche nur über den Zeitraum vom Beginn dieser Geschichte – doch nicht alles ganz zutreffend. Halten wir noch einmal fest: Natürlich hat es schon vor 1991 einen Wunsch in Penzing gegeben, ebenfalls ein Bezirkshallenbad zu bekommen, wie es in anderen Bezirken möglich war. Die Verhandlungen, die noch vor meiner Zeit geführt wurden, haben dazu geführt, dass dann die Bezirksvertretung einen Vorschlag akzeptiert und aufgegriffen hat, dass dieses Hallenbad, dieses Penzinger Bad, errichtet wird, dass aber gleichzeitig das Baumgartner Bad, das einen ganz hohen Sanierungsaufwand hatte, geschlossen wird. Als ich dann zuständig wurde, haben sich – das gebe ich gerne zu – die ÖVP und die FPÖ bei der Frage Baumgartner Bad wieder verabschiedet und haben gemeint, es soll weiter bestehen bleiben.

 

Das ist damals der Punkt gewesen, und meine Aufgabe war es, trotzdem die ursprüngliche Vereinbarung mit der entsprechenden Finanzierung, die damals von der Finanzverwaltung zugesichert war, einzuhalten und ein neues Hallenbad in Penzing zu gestalten.

 

Nur das Zweite sage ich auch nochmals dazu: Im Ausschuss – und das ist sicher noch nachlesbar in Anträgen – haben beide Parteien, FPÖ und ÖVP, wie in vielen anderen Bereichen die Meinung vertreten, dass man auch im Bäderbereich den Weg der Privatisierung gehen sollte, weil die Privaten es besser könnten. Das sei also eigentlich gerechtfertigt.

 

Am besten wäre es, wenn man schon das Baumgartner Bad halten könnte, das bei der Stadt Wien zu belassen und das neue Bad dann privat zu betreiben. Ich habe das immer abgelehnt. Es war also nicht meine Idee oder mein Verlangen oder Begehren, den Weg der Privatisierung zu gehen, sondern diese Entscheidung ist dann später auf Grund anderer Überlegungen, auch gemeinsam mit den Oppositionsparteien – da war ich nicht mehr zuständig, soweit bin ich aber informiert – getroffen worden, um diesen Weg zu sichern. Von mir hat es die Zusicherung gegeben, und die hat ja am Anfang auch gehalten, dass es hier keinen preislichen Unterschied gibt und dass in diesem Bereich die Realisierung dieses Hallenbades erfolgt ist. Es ist nur ein bisschen später als geplant fertig geworden, weil es in der Zwischenzeit den Brand gegeben hat. Ich bin dann nicht mehr bei der Eröffnung dabei gewesen, weil es gar nicht mehr in meinen Zeitraum hineingefallen ist.

 

Das wollte ich ganz gerne korrigieren, und das wollte ich zumindest in dem Bereich sagen. Es war der Wunsch der beiden Oppositionsparteien, damals den privaten Weg zu gehen. Heute habe ich mit Freude vernommen, dass Sie eigentlich diesen Weg auch nicht als ganz richtig empfinden bei den Bädern. Daher gibt es einen Umdenkprozess, und das sollte zumindest hier klargestellt sein, bevor Erinnerungsverzerrungen eintreten.

 

Und, Kollege Blind, jetzt nur eine abschließende Bemerkung, dass es nicht ganz so ernst ist. Ich bin beim Überlegen, ob ich Ihren Parteifreunden einen Satz erzählen soll, wo Sie gesagt haben, Sie gehen in Simmering gerne baden. Wenn ich das so erzähle, habe ich das Gefühl, dass manche Ihrer Parteifreunde nicht mit besonderer Begeisterung in meinem Bezirk dann demnächst in die Wahlbewegung gehen, wenn das das Ziel wäre. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte zuerst um Ihre Zustimmung bei der Postnummer 40. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig angenommen, gegen die Stimmen der ÖVP.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 158. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 158 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Postnummer 158 ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.

 

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