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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 104

 

Wir kommen nun zur Postnummer 159. Ich bitte um Ihre Zustimmung zur Postnummer 159. – Postnummer 159 ist mehrstimmig angenommen mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN:

 

Jetzt geht es weiter. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 41 und 42 gemeinsam durchzuführen. – Ich sehe aber, es ist kein Redner nominiert, daher kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 41 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig angenommen mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, des BZW und der ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ.

 

Wir kommen zur Postnummer 42. Wer der Postnummer 42 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig angenommen mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, des BZW und der ÖVP, gegen die Stimmen der FPÖ.

 

Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Postnummer 44. Hier liegt auch keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 44 die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig angenommen mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, des BZW und der ÖVP, gegen die FPÖ.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 46 der Tagesordnung zur Abstimmung. Es liegt mir wieder keine Wortmeldung vor.

 

Wer der Postnummer 46 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wieder mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der FPÖ.

 

Bevor ich jetzt zu der Verhandlung der nächsten Tagesordnungspunkte komme, möchte ich eine Premiere bekannt geben, nämlich meine: Ich werde jetzt einen Ordnungsruf erteilen.

 

Sie werden sich erinnern, in der Aktuellen Stunde war es genauso laut wie in der Fragestunde, sodass ich die genauen Äußerungen nicht gehört habe. Mir wurde mitgeteilt, dass Herr GR Wutzlhofer ein Wort gebraucht hat, das eines Ordnungsrufs bedarf. Ich denke, es ist einem jungen Gemeinderat das Temperament durchgegangen. Es ist ja einerseits erfreulich, dass alle Gemeinderäte mit dem Herzen dabei sind, das wünschen wir uns ja alle und das sind wir alle, andererseits gibt es gewisse Ausdrücke, die der Würde des Hohen Hauses nicht entsprechen. (GR Mag Christoph Chorherr: Welche zum Beispiel?) Das werde ich jetzt nicht mehr sagen, was es war. Sie können dann fragen, was es war. Aber ich denke, das ist ein Wort, das in der Generation unter 30 heute nichts Besonderes mehr ist, aber im Gemeinderat soll man es nicht gebrauchen. Deswegen erteile ich dem Kollegen Wutzlhofer einen Ordnungsruf.

 

Wir kommen jetzt zur Verhandlung der Geschäftsstücke 51 und 53.

 

Es ist schon wieder so laut, dass der Vorsitzende nichts hört. (GR Mag Christoph Chorherr: Immer wenn es um den Wutzlhofer geht, ist es laut!)

 

Wir verhandeln die Geschäftsstücke 51 und 53. Sie betreffen die Subventionen an den Verein wienXtra. Wir werden die beiden Tagesordnungspunkte zusammenziehen. Wird dagegen ein Einwand erhoben. – Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rubik, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Silvia Rubik: Ich ersuche um Zustimmung zu den Postnummern 51 und 53.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich mich zu dieser Subvention für die Durchführung der JungbürgerInnen-Veranstaltungen zu Wort melde, und es ist auch heuer wieder fast derselbe Grund.

 

Wenn man den Akt liest, so ist ja die Begründung, die da drinnen steht, nicht so schlecht, wenn es da heißt: „Neben den bekannten Bemühungen zur Verbesserung des Verhältnisses der jungen MitbürgerInnen zum Gemeinwesen und zur kommunalen Politik zählen die vielfältigen Hinweise zur Aktivierung der nun wahlberechtigt gewordenen jungen MitbürgerInnen sowie das Aufmerksammachen auf nun gegebene Mitführungsmöglichkeiten bei vorhandenen demokratischen Einrichtungen zu den wesentlichen Zielsetzungen dieser Großveranstaltungen."

 

Dieser Ansatz ist ja nicht schlecht, aber wenn man sich dann anschaut, wie das gemacht werden soll, so kommen wir jedes Jahr zu dem Punkt, dass es nur Partys gibt. Dann gibt es jetzt auch wieder eine Sportveranstaltung, letztes Jahr war es was anderes, und das war es dann auch schon. Die Partys werden dann, ist eh klar, kurz vor der Wahl sein, und da werden dann an beiden Veranstaltungstagen mit unterschiedlichen Zielgruppenansprachen inhaltlich differente Events angeboten werden. Es würde mich interessieren, wer diese unterschiedlichen Zielgruppenansprachen halten wird, welche der unterschiedlichen Zielgruppen dann auch wirklich angesprochen werden und ob es nicht doch einmal auch etwas anderes geben könnte als Clubbings und Partys, die wir auch gut finden und wo wir begeistert sind, dass es das gibt, aber das kann nicht alles sein, wenn es darum geht, die jungen Wienerinnen und Wiener zur Politik zu bringen und ihnen bekannt zu machen, was sie für Mitbestimmungsmöglichkeiten in dieser Stadt haben.

 

Ich habe mir diesmal erspart, den Antrag auf Jugendgemeinderäte und andere Partizipationsmöglichkeiten zu stellen. Wir werden diesem Akt wieder nicht zustimmen, und wir werden schauen, ob mit dieser veranschlagten Summe von 239 000 EUR dieses Mal ausgekommen wird, weil im Jahr 2004 wurde dieser Posten überschritten und es wurde auch mehr beantragt. Und wir hoffen darauf, dass irgendwann einmal außer Festen und Partys und Clubbings auch was anderes geboten wird für die jungen MitbürgerInnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

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