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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 104

 

Parteien einer Einigung zugestimmt, die geheißen hat, eine Tiefgarage unter dem Platz oder unter dem ehemaligen Markt am Zimmermannplatz plus eine Oberflächengestaltung plus ein kleiner Ausbau auf diesem Platz mit einem Nahversorger unten und oben, eine Kaffeehausterrasse. Das war sozusagen die Einigung plus einige Verbesserungen für die Bürger, wie zum Beispiel lärmarme Schwellen bei der Straßenbahn und dergleichen Dinge mehr.

 

Es sind 10 Jahre vergangen, es ist gar nichts passiert, außer die Schwellen betreffend, es ist ein bisschen leiser geworden. Der Platz ist um nichts schöner geworden, nämlich um wirklich überhaupt nichts, und der Markt ist in Wirklichkeit verschwunden. Es hat ein paar Plakate gegeben rundherum. Und dann plötzlich taucht auf das St Anna Kinderspital, eigentlich ein Forschungsinstitut für krebskranke Kinder. Ich finde, dass das ganz wichtig ist an diesem Ort, aber man hat sich nicht mehr gehalten im Bezirk an das, was damals mit den Bürgern ausgemacht worden ist. Öffentlicher Raum wird sozusagen jetzt vergeben an eine Forschungsgesellschaft, ein Forschungsinstitut für krebskranke Kinder. Dem stimmen wir einerseits zu. Ein Superädifikat, ich habe mir ein bisschen angeschaut, was das sein kann. Es kann ein Gartenschuppen sein, aber in dem Fall ist es ein Bürogebäude, bei dem nicht garantiert ist, dass es, wenn dieses Forschungsinstitut auszieht, abgerissen wird, was wir ja auch ganz gut finden, aber die Stadt Wien schenkt im Grunde genommen eine Möglichkeit her. Gut. Kann man geteilter Meinung sein.

 

Zweiter Punkt. Was uns völlig fehlt: Die SPÖ hat im Bezirk den Bürgern und Bürgerinnen immer versprochen, es gibt da eine schriftliche Vereinbarung, im ersten Bürgerbeteiligungsverfahren, einen Nahversorger unten. Den Nahversorger gibt es nicht mehr, weil das so genannte Superädifikat jetzt ein reines Bürohaus geworden ist. Man hat den Bürgern versprochen, dass es so und so ist.

 

Dann sage ich jetzt am Schluss dazu: Wir GRÜNEN halten ein, was wir versprochen haben, wir sind für die Garage. Die SPÖ ist auf jeden Fall nicht für den Nahversorger, und da denke ich mir, Versprechen werden gegeben, aber dann nicht gehalten. Wir bleiben dabei, wir stimmen dem Akt zu. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ja, in aller Kürze. Es geht, wie gesagt, immer um zwei Projekte. Im gegenständlichen Akt geht es einerseits um die Errichtung einer Tiefgarage im Rahmen des Wiener Garagenprogramms und andererseits auf der Oberfläche um die Errichtung eines Labor- und Bürogebäudes eben für die Kinderkrebsforschung des St Anna Kinderspitals. Da die Garagen ja unterirdisch sind, können auf der Oberfläche diese Laborflächen errichtet werden, und ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Akt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Wer dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zur Post 147 der Tagesordnung. Sie betrifft den Verkauf von Grundstücken in der KatG Auhof und in der KatG Weidlingau an die ARWAG Wohnparkvermietungs- und Verwertungsgesellschaft  mbH und an die Wiener Heim Wohnbaugesellschaft  mbH.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN werden dem vorliegenden Geschäftsstück keine Zustimmung geben, und ich möchte es jetzt auch kurz begründen.

 

Die "Stadt des Kindes", wahrscheinlich den meisten von Ihnen bekannt, ist eine besondere Liegenschaft, einfach deswegen, weil hinter dieser speziellen Architektur auch ein spezielles pädagogisches Konzept stand, das mit dieser Architektur umgesetzt wurde. Das ist eigentlich im In- und Ausland bekannt und auch in Büchern, in Architekturbüchern dokumentiert. Es war dem Bezirk von Anfang an bewusst, dass es sich hier um ein besonderes Bauwerk handelt, von dem vieles erhalten und weiter genutzt werden sollte.

 

Ich war gegenüber dieser Ausschreibung und überhaupt der Idee dieses Verkaufes gegenüber von Anfang an skeptisch, einfach deswegen, weil mein Vertrauen in die Beteuerungen von Seiten der Politik der Sozialdemokratie, man würde sich besonders bedachtsam und sorgsam bemühen um dieses Bauwerk, ein geringes war. Das Vertrauen anderer Grüner, wie zum Beispiel unseres Bezirksrates Dieter Schrage, war ein wesentlich größeres, und wir hatten einige Diskussionen zu diesem Bauwerk "Stadt des Kindes".

 

Im Ausschreibungsverfahren gab es dann drei Aspekte, die im Speziellen eingingen auf qualitative und soziale Aspekte. Das hat uns sehr gefallen, weil nur in einem vierten Bereich stand dann der Preis im Vordergrund, ganz klar. Aber nicht der Billigstbieter sollte das Rennen machen, sondern der Bestbieter, der im Speziellen bereit war, Rücksicht zu nehmen auf soziale Aspekte und Aspekte gegenüber der Jugend.

 

Wir waren daher sehr einverstanden, als wir in der Ausschreibung lesen konnten, dieses Verfahren kann also nicht nur eine auf den Kaufpreis abzielende Veräußerung der Immobilie zum Ziel haben, sondern eine stimmige Weiterentwicklung der baulichen Ressourcen, der besonderen räumlichen Potentiale der Anlage. Wir haben das ernst genommen.

 

Es geht weiter: In der Ausschreibung steht unter anderem drinnen Wahrung und Fortführung der architektonischen Intention der bisherigen "Stadt des Kindes".

 

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