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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 104

 

Als Nächster ist Herr GR Dr Aigner gemeldet.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vizebürgermeister!

 

Ich darf es ganz kurz machen. Wir haben eigentlich immer den Jungbürger-Veranstaltungen zugestimmt. Wir werden das auch heuer tun, obgleich ich schon auch davor warne, die Nähe zum Wahlkampf dazu zu verwenden, hier entsprechende Werbung zu machen. Und das, was uns auch ein bisschen abgeht, ist, dass eigentlich diese Jungbürger-Veranstaltungen nur mehr aus Festen und Clubbings bestehen. Es hat früher einmal die Tradition gegeben, auch zu Konzerten oder zu Musicals einzuladen, und ich glaube, das wäre doch auch eine Anregung, weil es sicherlich auch junge Menschen gibt, die nicht nur von einer Party und von einem Fest zum anderen gehen wollen. Also vielleicht kann man das auch andenken, es in der Zukunft wieder so zu machen, dass wir hier ein etwas breiteres Spektrum an Möglichkeiten schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rudas.

 

GRin Laura Rudas (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir sind uns eh alle einig, dass es wichtig ist, Politik an junge Menschen unmittelbar zu vermitteln und greifbar zu machen. Wie wir sehen, sind die Reihen jetzt nicht unbedingt voll. Die Feste, die JungbürgerInnen-Veranstaltungen sind es schon. Wären die Kolleginnen und Kollegen einmal dort gewesen, hätten sie das auch gesehen. (GRin Barbara Schöfnagel: Sie wissen ja gar nicht, ob wir dort waren!) Waren Sie schon dort, Kollegin? (GRin Barbara Schöfnagel schüttelt den Kopf.) Okay. Wären die Kolleginnen und Kollegen beim letzten JungbürgerInnen-Fest gewesen, hätten sie gesehen, wie voll es war.

 

Zu dem, dass nichts anderes gemacht wird: Ich möchte jetzt nicht eine zweite Rechnungsabschlussdebatte durchführen, aber wir haben ja gehört, was alles im Jugendbereich in Wien gemacht wird. Wir kennen die Jugendzentren, wir kennen die Partizipationsprojekte, und auch bei den JungbürgerInnen-Veranstaltungen findet ja einiges statt. Es wird vor Ort über die Wahlaltersenkung informiert, es wird im Vorfeld über die Wahlaltersenkung informiert. Und man muss halt junge Menschen dort holen, wo sind, und das ist nun mal auf Festen.

 

Zum Vorwurf, man soll es nicht in Wahlkampfzeiten machen, haben wir dem Akt entnommen, dass zum Beispiel eine Veranstaltung Ende Oktober ist, das Vienna Sport Festival im November ist. (GR Dr Wolfgang Aigner: Wir müssten ja nicht, wann die Wahlen sind!) Genau. Aber dann können Sie uns auch nicht vorwerfen, dass es zum Wahlkampf sein wird. Und auch heuer werden wieder der Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin einladen, weil es das ist, was die jungen Menschen halt auch ehrt.

 

Zum Abschluss ist noch zu sagen: Man muss halt ein bisschen aufpassen, dass man nicht immer selber genau weiß, wie man junge Menschen anspricht, sondern ich lade jeden hier Anwesenden ein, sich die JungbürgerInnen-Veranstaltungen anzuschauen, hinzugehen und dort die Möglichkeit zu nutzen, auf junge Menschen zuzugehen und mit ihnen zu reden und ihnen Politik näher zu vermitteln.

 

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf ihr Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die der Post 51 zustimmen können, ein Zeichen mit der Hand zu geben. – Mehrstimmig mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ und des BZW angenommen.

 

Wir kommen zur Post 53. Wer da zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Okay. Das ist mit den Stimmen der SPÖ, des BZW und der ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung mehrerer Punkte hintereinander, Gymnastik.

 

Zuerst zum Punkt 54. Wer für den Punkt 54 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig angenommen, gegen die Stimmen der FPÖ, wenn ich das richtig gesehen habe.

 

Post 55. Wer ist für Post 55? – Detto. Mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

Post 57. Wer ist für Post 57? – Mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung der Post 145, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Wer für Post 145 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, des BZW und der ÖVP angenommen.

 

Nächster Tagesordnungspunkt ist Post 146.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag  Schieder, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der Bitte des Herrn Berichterstatters werden wir nachkommen. Wir werden dem Akt zustimmen.

 

Da gibt es eine ganz lange Geschichte bei diesem Akt, und da muss man schon einiges dazu erwähnen. Es geht hier um einen Baurechts- und einen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag, aber auch um die Errichtung eines Superädifikats.

 

Zum Ersten. Die Garage, die dort gebaut werden soll, die hat es ursprünglich im Bürgerbeteiligungsverfahren in den 90er Jahren auch gegeben. Sie war aber um die Hälfte kleiner. Wir haben damals gemeinsam mit allen

 

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