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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 104

 

das Konkurrenzprodukt gewonnen. (GR Mag Andreas Schieder: Das stimmt so nicht!) 102 zu 136: Was ist das Bessere? Ich glaube, 136, oder? Ich weiß nicht, was bei Ihnen mehr und was weniger ist.

 

Herr Kollege Schieder, wir hatten vier Punkte. (GR Mag Andreas Schieder: Das ist unpräzise in Ihrer Rede!) Ich möchte das schon erklären, weil Sie werfen mir jetzt vor, dass ich irgendwie die Unwahrheit sage oder dass ich unpräzise formuliere. Daher möchte ich das noch einmal ganz konkret formulieren. (GR Mag Andreas Schieder: Ich habe es verstanden! Sie brauchen es nicht zu wiederholen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte keine Zwiegespräche! Kollege Schieder meldet sich dann ohnedies noch!

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Es sind vier Punkte, die bewertet worden sind. In drei Punkten ist das nun vorgeschlagene Konzept unterlegen, und in einem Punkt hat es gewonnen. Aber in diesem einen Punkt in einem so großen Ausmaß, dass es von der Punkteanzahl insgesamt viel mehr erhält. Das Konzept "ARWAG – Wiener Heim" erhält 586 Punkte und das andere Konzept 506. Aber damit wir den Unterschied genau sehen: Im finanziellen Angebot erhält das Konzept "ARWAG – Wiener Heim" 268 Punkte und das Konkurrenzprodukt nur 128 Punkte. Und da sehen Sie den enormen Unterschied. Alle anderen drei Bewertungskriterien, nämlich in Funktion der Freiräume, in Funktion der Hochbauten und im Gesamtnutzungskonzept "ARWAG – Wiener Heim", erhalten weniger Punkte als das Konzept "Sarah". Das können Sie im Akt nachlesen, das können Sie auch nicht abstreiten, das steht eindeutig drinnen, das ist das Konzept, das ist im Sitzungsprotokoll verbrieft, das ist da. Das heißt aber, dass die finanzielle Komponente insgesamt den Ausschlag gegeben hat und nichts anderes. (GR Mag Andreas Schieder: Sie haben vorher etwas anderes gesagt!) Also wenn ich etwas anderes gesagt habe (GR Mag Andreas Schieder: Sie haben gesagt, allein das Geld!): Es hat dann den Ausschlag gegeben. Ist es jetzt korrekt wiedergegeben? – Gut.

 

Dazu ist noch zu sagen, dass es dann einen Bäderverein geben kann, aber dieser Bäderverein kann wahrscheinlich nicht wirklich einem sozialen Öffnungskonzept entsprechen. Wenn es heißt, dass man diesem Bäderverein beitreten kann mit einer Jahreskarte um 300 EUR, dann ist das wahrscheinlich nicht das, was sich die Bürgerinnen und Bürger vorstellen. Wenn man noch dazusagt, eine Tageskarte für einen Gast von einem Klubmitglied, der schon 300 EUR Jahresmitgliedsbeitrag gezahlt hat und dann noch jemanden mitnimmt, der kein Klubmitglied ist, bekommt man um einen ermäßigten Preis. Der ermäßigte Preis, denkt man sich vielleicht, wäre sogar günstiger als in einem städtischen Bad, wenn man einen Eintritt zahlt. Nein, er hat 10 EUR zu bezahlen, also ein Vielfaches von dem, was in einem normalen städtischen Bad Eintritt ist. Das entspricht nicht dem sozialen Zugang und der Zugänglichkeit und der Zulässigkeit und Durchlässigkeit, den sich die Bürgerinnen und Bürger dort erwartet hätten. Das bedauern wir sehr. Es wäre vielleicht auch geschickter gewesen oder wir hätten uns auch mehr gefreut, wenn wir ein bisschen früher darin einbezogen worden wären. Vielleicht hätte sich da auch noch etwas nachverhandeln lassen. Vielleicht wären wir auch bereit gewesen, aber der Opposition stehen diese Verträge ja auch erst dann zur Verfügung, wenn wir sie im Ausschuss behandeln. Und da konnten wir sehen, dass dieser Punkt eigentlich gar nicht verhandelt worden ist, soweit ich das gesehen habe. Das Angebot, das von der Firma gelegt worden ist, ist nie von der Gemeinde irgendwie näher kritisiert worden oder nachgebessert worden, sondern das ist eigentlich vom ersten Entwurf, den die Firmen ARWAG beziehungsweise Wiener Heim hier vorgelegt haben, gleichgeblieben.

 

Meine Damen und Herren! Wir bedauern daher, hier die Zustimmung zu diesem Verkauf nicht geben zu können, obwohl wir in der Gestaltung dieser Nachfolge der "Stadt des Kindes" lobend mit einbezogen waren. Wir waren am Anfang auch dabei, vor drei Jahren oder zwei Jahren, als es darum ging, welche Bereiche werden verbaut, wie werden sie verbaut, wie viel können wir da an Eigentumswohnungen machen, wie viel soll Miete sein. Wir halten das Konzept grundsätzlich für gut und auch geeignet für diese Gegend, aber was die soziale Durchlässigkeit des Projektes betrifft, glaube ich, dass dem leider nicht Genüge getan worden ist.

 

Damit komme ich schon zum Antrag meiner Vorrednerin: Radweg Wiental. Wir können dem uneingeschränkt zustimmen, weil nämlich der nun errichtete Weg am Bedienungsweg der Stadt Wien zwischen Flusskilometer 13,500 und Flusskilometer 11,195 von der Wolf-in-der-Au-Brücke bis zum Hackinger Steg eindeutig zu wenig ist und aus unserer Sicht auch nur als Wahlkampfgag verstanden werden kann.

 

Am Tag der offiziellen Eröffnung, also am Tag, an dem er freigegeben worden ist – nur eine Pikanterie am Rande, als er der Presse vorgestellt worden ist –, durften die Stadträte und die Mitglieder, die ihn dort vorgestellt haben, noch gar nicht anwesend sein, weil die Verordnung des Magistrats betreffend das Verbot des Betretens und des Befahrens der Wienflussregulierungsanlagen, die für diesen Bereich aufgehoben worden ist, erst mit 4. Juni 2005 in Kraft getreten ist und die Präsentation war am 3. Juni 2005. Also nur so nebenbei, dass Sie da noch rechtswidrig am Bedienungsweg unterwegs waren.

 

Aber das Problem ist, ich bin dann am Samstag oder Sonntag diesen Radweg gefahren, dass er eigentlich nirgends angebunden ist. Also ich komme nicht zum Bahnhof Hütteldorf. Ich komme schon dorthin, aber zuer-t muss ich in den 13. Bezirk hinüber, und dann darf ich über die Brücke gehen, dann komme ich wieder zum Bahnhof Hütteldorf. Auf der anderen Seite, beim Wolf-in-der-Au, darf ich auf der Hauptstraße, verlängerte Linzer Straße, weiterfahren und habe auch keine weiteren Anbindungen an das Radwegenetz im Westen. Also da ging es nicht nur mir so, der enttäuscht war, sondern es waren viele, einige Hundert. Ich war überrascht, wie viele Leute schon versucht haben, diesen Weg zu benützen, gleich am ersten Wochenende. Das waren Hunderte,

 

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