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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 104

 

und wahrscheinlich waren es am ganzen Wochenende, schätze ich, rund Tausend, was ich in den zwei, drei Stunden, die ich dort war, gezählt habe, die dann sehr enttäuscht feststellen mussten, dass dieser Radweg eigentlich im Niemandsland endet und erst wieder mit dem Hauptverkehr weitergeführt wird.

 

In diesem Sinne unterstützen wir daher den Antrag der GRÜNEN und hoffen, dass sich die Sozialdemokratie an ihren eigenen Wunsch und an ihre eigenen Anträge, die sie vor der letzten Gemeinderatswahl gestellt haben für einen Radweg im Wiental, nämlich für die ganze Strecke, das war noch ihr Wunsch bei der Gemeinderatswahl 2001, wieder erinnert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Schieder.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Mit dem heutigen Beschluss kommt eine längere Geschichte zu einem guten Abschluss, eine Geschichte oder ein Vorgehen in Bezug auf Veräußerung von Grundstücken, die sonst bist jetzt noch nie gewählt worden ist.

 

Die Vorgeschichte ist die, dass die in den 60er Jahren errichtete "Stadt des Kindes", von Prof Schweighofer geplant, mit dem Heim-2000-Konzept, das eine moderne pädagogische Konzeption entworfen hat für die Stadt, in dieser Form obsolet geworden ist. Und jeder, der versucht, auch dieses zu hinterfragen, kann sich ja auch von namhaften Experten, die an diesem Konzept mitgearbeitet haben, unter anderem übrigens auch an einem Schweighofer-Bau, nämlich am Neurologischen Krankenhaus am Rosenhügel, bestätigen lassen, dass dieses Konzept das richtige ist.

 

Mit Ende 2002 sind dann die Kinder und Jugendlichen der "Stadt des Kindes" in die Wohngemeinschaften übersiedelt, und damit war klar, dass es einer neuen Nutzung, einer neuen Verwertung dieser Liegenschaft bedarf. Klar war es schon vorher, und wir haben ja auch schon im Bezirk Penzing eine Ideenwerkstatt abgehalten, um herauszufinden, wo liegen die Bedürfnisse, wo liegen die Wünsche der Bevölkerung bezüglich dieser Liegenschaft.

 

Dieses Bündel an Wünschen und Bedürfnissen wurde dann auch im Büro des zuständigen StR Faymann deponiert und in den Ausschreibungsweg mit eingeplant, nämlich dass man nicht, wie sonst ein Grundstück veräußert wird, sagt, wir verkaufen, der Verkauf funktioniert so, dass man ein Grundstück anbietet und der, der am meisten bietet für das Grundstück, bekommt es. Das ist nämlich das Kriterium, dass zu 100 Prozent der Preis zählt. Hier ist der Weg gewählt worden, dass von vier Kriterien das Preiskriterium nur 40 Prozent Gewichtung hat, dass das finanzielle Angebot nur mit 40 Prozent gewertet ist und das Gesamtnutzungskonzept, die Funktion der Hochbauten, die Funktion der Freiräume, mit jeweils 20 Prozent Gewichtung. Aus dieser Gewichtung heraus kann man nicht behaupten, dass allein der Preis entscheidend ist, weil er eben nur zu 40 Prozent entscheidend ist. Ich muss bei den anderen 60 Prozent ausreichend gute Konzepte vorlegen, was zum Siegerprojekt gehört.

 

Es haben sich letztendlich auch vier Projektanten oder Projektantengruppen beteiligt an dieser Ausschreibung, die in einer öffentlichen Ausschreibung, in einer Wettbewerbsform durchgeführt wurde.

 

Ich möchte auch zum Punkt Architektur noch zwei Anmerkungen machen, nämlich dass genau das ein wichtiger Punkt war, dass man schonungsvoll und wertschätzend mit der Architektur von Prof Schweighofer umgeht. Allerdings hat im September 2001 das Bundesdenkmalamt per Bescheid entschieden, dass es nicht denkmalzuschützen ist. Nichtsdestotrotz haben wir uns in der Stadt entschieden, dass ein wertergreifender Umgang mit dieser Architektur sein muss, und um das sicherzustellen, wurde in die Jury Prof Schweighofer mit hineingenommen. Die Jury hat nämlich bestanden aus Prof Semsroth, Prof Schweighofer, Frau Prof Dörhöfer, Josef Frühwirth vom WBSF, Mag Herwei aus der MA 69, Willi Wimmer von der Stadtbaudirektion, der Bezirksvorsteherin des 14. Bezirks, Kalchbrenner, und dem Bezirksvorsteher des 13. Bezirks, Gerstbach, der ja dort auf einem ÖVP-Mandat sitzt, der in den Jurysitzungen immer anwesend war, mitgestimmt hat und, wie aus dem Akt zu ersehen ist, gegenüber der Transaktion keinen Einwand erhoben hat. Ich möchte ihn von diesem Platz aus sehr loben, weil es oft nicht leicht ist, über Bezirksgrenzen hinweg, wo die Grenze ja direkt durch das Schwimmbad hindurchläuft, solche Neulandprojekte abzuwickeln. Aber Heinz Gerstbach war wirklich ein sehr konstruktiver Partner in dieser Sache. Allerdings ist halt das Beschämende, dass die Penzinger ÖVP oder jetzt letztendlich die Wiener ÖVP da in einen Zickzackkurs verfällt, kalte Füße bekommt und sich dann doch verabschiedet.

 

Es ist auch vereinbart worden, dass es Erweiterungsflächen gibt, wo auch gebaut wird, von ARWAG/Mischek, das auch ausgemacht worden ist, in einem kooperativen Verfahren des Umgangs mit der bestehenden Bausubstanz den Bad- und Turnsaalbetrieb sicherzustellen, ebenso der Umgang mit den Grün- und Freiflächen, wobei ja ein Gutteil der Grün- und Freiflächen dem öffentlich zugänglichen Sww zugeschlagen wurde und auch die öffentliche Durchwegung und öffentliche Zugänglichkeit der in der Liegenschaft befindlichen Grünflächen behandelt wird, ebenso wie der behutsame Umgang mit der Architektur. Prof Schweighofer war ja wiederum in der Jury und in dem Beurteilungsgremium jener Entwürfe, dass für die Erweiterung Punktationsbauten zu errichten sind.

 

Zum Preis möchte ich nur eines richtig stellen: Die 4,7 Millionen EUR sind im Ergebnis des Bieterverbandes, aber im Vertrag ist ja vereinbart, dass eine Nutzfläche, eine Nettonutzfläche dieser Annahme und diesem Preis zugrunde liegt, nämlich von 17 400 m², und dass es, wenn sie überschritten wird, eine Nachbesserung laut diesem Vertrag gibt. Das heißt, dass dann die Bietergemeinschaft auch etwas nachzuzahlen hat

 

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