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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 104

 

Beim dritten Plandokument, das jenen Bereich betrifft, wo der Rudolf-Bednar-Park eingebettet wird. Mit diesem Plandokument wird auch der Rudolf-Bednar-Park dementsprechend abgesichert. Bei diesem Bereich ist auch die von Ihnen erwähnte Bike-City, wo ja gemeinsam der Weg gesucht und auch gefunden wurde. Ich glaube auch, beim gemeinsamen Weg, der das Kindertagesheim betroffen hat, wurde nachhaltig geschaut, dass zumindest 50 Prozent der Fläche für Grünzwecke bleiben, als Grünraum. Und auch die Möglichkeit, die denkmalgeschützte Garage in einem Mindestmaß von 50 Prozent und die weiteren 50 Prozent, wie Sie ja selbst angeführt haben, auch für Nahversorgung und kulturelle Zwecke zu nutzen, ist, glaube ich, ein Weg, der für dieses Gebiet dort ganz wichtig ist und auch einen kleinen Nahversorgungsteil dorthin bringt.

 

Kollege VALENTIN hat mit seinen ersten Worten gesagt, dass diese drei Akten die Leopoldstadt nachhaltig verändern werden. Ja, das ist richtig so und das ist, glaube ich, ganz wichtig. Die Leopoldstadt - und das habe ich von dieser Stelle schon öfter gesagt - hat sicher auch das Problem, dass es ein Ziel 2-Gebiet ist. Ein Ziel 2-Gebiet unterscheidet sich eben dadurch, dass die Problemantik von Einkommensverhältnissen und Ausstattungsverhältnissen nicht so optimal gelöst ist wie in anderen Teilen der Stadt. Ich glaube, dass wir auch längerfristig mit diesem neuen anstehenden Projekt auch dort, wo wir derzeit noch etwas hinterherlaufen müssen, jenen Standort erreichen, der in dieser Stadt eigentlich zu wünschen wäre. Ich glaube, mit Beschlussfassung dieser Akten kommen wir sicher einer lebenswerten und liebenswerten Leopoldstadt näher.

 

Ich erlaube mir noch am Schluss, drei Abänderungsanträge einzubringen. Der eine Antrag, gestellt vom Kollegen VALENTIN und mir, betrifft das Plandokument 7667. Da geht es um eine Korrektur im Bereich der Schlachthausgasse.

 

Weiters ein Abänderungsantrag vom Kollegen VALENTIN und mir. Da geht es beim Plandokument 7661 um den Punkt 4/6 bei BB7. Da geht es um Spielplätze, dass sie mit 50 Prozent höchster Bebauung dementsprechend gesichert werden.

 

Der letzte Abänderungsantrag, und ich glaube, das ist ein sehr gemeinsamer, betrifft jene Bereiche, die Kollege Chorherr angeführt hat. Da geht es um das Plandokument 7656 mit vier Punkten, die ich heute schon erläutert habe und Kollege Chorherr hat es auch erläutert. Ich glaube, dass wir mit dieser Änderung auch den zukünftigen Wünschen aus diesem Bereich entsprechen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Berichterstatter hat verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Es liegt nun zu Postnummer 113 ein Abänderungsantrag vor.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Die Postnummer 113, der Rest.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Danke schön. (GR Christian Oxonitsch: Ohne BZW!) Nicht? Ohne BZW? Pardon.

 

Bei Postnummer 114 liegt ebenfalls ein Abänderungsantrag vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne Freiheitliche, ohne GRÜNE und ohne ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 114, der Rest, der Akt.

 

Wer ist dafür? – Das sind SPÖ und Freiheitliche, mehrstimmig angenommen. (GR Godwin Schuster: Mit BZW!) BZW. Ob mir das der Rechnungshof verzeiht?

 

Wir kommen zu Postnummer 117.

 

Wer bei 117 für das Aktenstück ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur mit den Stimmen der SPÖ... (GR Kurth-Bodo Blind: Kein Antrag?) Bei 117 gibt es nur den Akt. - Es ist nur mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Jetzt haben wir Postnummern 115 und 116. Mir liegt keine Wortmeldung vor. Ich lasse das gleich abstimmen.

 

Wer für 115 ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und des BZW mehrstimmig angenommen.

 

Wer für 116 ist, ein Zeichen mit der Hand. – Mit den Stimmen der SPÖ und des BZW mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 123, hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor. Hier geht es um Plandokument 7648 in Währing und Pötzleinsdorf.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ, des BZW und der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen. (GR Christian Oxonitsch: Du hast den falschen Abänderungsantrag hinaufbekommen. Er gehört zu 117 dazu! – GR Kurth-Bodo Blind: Das haben wir ja vermutet!)

 

Haben wir vermutet, gut. Ich habe ihn nicht gehabt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei 117 bitte noch einmal retour.

 

Bei 117 liegt jetzt ein Abänderungsantrag der GRe Hora und VALENTIN vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Freiheitlichen, BZW und SPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Dann darf ich noch einmal 117, das gesamte Aktenstück, abstimmen lassen. Ich nehme an, das ist das gleiche Abstimmungsverhalten. Sind Sie jetzt dafür, bei 117 Akt? (GR Kurth-Bodo Blind: Nein!) Nein. – Aber mit SPÖ mehrstimmig so angenommen.

 

Die Postnummern 115 und 116 haben wir erledigt.

 

Wir kommen nun zu 123. (GR Christian Oxonitsch: Erledigt!) Haben wir auch schon erledigt.

 

Postnummer 129. Ich darf Herrn GR Hora bitten. Warte ein bissel, ich brauche zuerst einen Berichterstatter. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Jetzt bitte ich

 

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