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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 104

 

gerade auch der Bund seinen Verpflichtungen, die er gegenüber der Stadt Wien im Bereich der Bundes- und Kulturförderung hat, nicht nachgekommen ist. (GR Kurth-Bodo Blind: Nein, bitte, das ist ja...! - Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Sie erinnern sich an die Festwochen (GR Kurth-Bodo Blind: Ich melde mich auch gleich zu Wort!), und ich könnte Ihnen noch viele andere Beispiele aufzählen.

 

Es war auch der Druck des Bundes auf die Arbeiterkammer, dass er ihr gesagt hat, sie soll ihren ureigensten Verpflichtungen nachkommen und keine Theater- und keine Kulturförderung durchführen. Mit ein Grund war auch die erhöhte Beratungstätigkeit der Arbeiterkammer, da sie mit dem Geld der Bevölkerung natürlich ordentlich umgeht.

 

Wir haben in vielen Bereichen die Aufgaben des Bundes übernommen. Es ist uns besonders das Theater in den Bezirken sehr wichtig, weil wir damit eine volksbildnerische Großtat, die bereits vor 50 Jahren gesetzt wurde, natürlich fortführen wollen und den Menschen einen niederschwelligen Zugang und diese 10 000 Aufführungen im Jahr ermöglichen wollen.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die ÖVP, so angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 68. Hier geht es um Bau- und Investitionskostenzuschüsse für das Jahr 2005 an verschiedene Vereinigungen.

 

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die ÖVP, so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 69. Sie betrifft eine Subvention an die VINDOBONA Theater- und GastronomiebetriebsgesmbH.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Trotz fortgeschrittener Stunde kann ich Ihnen diese Debatte nicht ersparen. (GR Günther Barnet: Wir hören Sie alle gern! - Weitere Zwischenrufe.) Das freut mich, Herr Barnet. (Zwischenruf von GR Günther Barnet.)

 

Im vorliegenden Fall geht es um den Ausbau des Kabaretts VINDOBONA. Das VINDOBONA sagt im Akt von sich selbst, dass es ein gewinnorientiertes Unternehmen ist. Es rechnet im Akt vor, dass es nach dem Ausbau 100 000 EUR Gewinn im Jahr machen wird. Bisher waren wir uns alle einig, dass Kultursubventionen nicht für gewinnorientierte Unternehmen vergeben werden. Erstmalig stellen wir nun fest, dass dies nicht mehr der Fall ist und dass hier ein Prinzip, auf dem sich unsere kulturpolitische Arbeit bisher bewegt hat, durchbrochen wird. Wir persönlich halten das für ein großes Problem. Wir lehnen daher den Ausbau des VINDOBONA ganz klar ab.

 

Damit keine Missverständnisse entstehen: Letztes Jahr gab es im Ausschuss einen Akt, in dem es um eine Sanierung des VINDOBONA ging. In diesem Akt stand folgendes Zitat: „Da in den letzten 15 Jahren kein Geld für Erneuerungen vorhanden war, fällt mit dem ersten Schritt ein höherer Betrag an, der für die nächsten Jahre dann sicher wieder geringer gehalten werden kann." - Unter dieser und unter gar keiner anderen Prämisse haben wir damals einer Sanierung zugestimmt. Niemand von uns will, dass in einem Kabarett irgendjemand über Elektrokabel stolpert oder dass Klos unter Wasser stehen, wenn es regnet. Aber dem Ausbau des VINDOBONA, der Vergrößerung des Hauses, haben wir damals nicht zugestimmt und können wir auch heute nicht zustimmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Was mich noch bedenklicher stimmt - es geht hier um 1 Million EUR, es geht also nicht um einen kleinen Betrag von 5 000 EUR -, ist, dass der Akt, der uns im Kulturausschuss zugestellt wurde und der die Basis dieses Beschlusses ist, riesengroße Schlampigkeiten und Unklarheiten enthält. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, einige dieser Fragen, die wir auch in einer schriftlichen Anfrage an den Herrn Stadtrat gerichtet haben... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Der Akt oder der Antrag?) Jene Unterlagen, die ich zur Verfügung habe (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Der Antrag, nicht der Akt!), enthalten gröbere Unklarheiten. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Der Antrag, nicht der Akt!)

 

Lassen Sie mich aus meiner schriftlichen Anfrage ein paar Fragen zitieren - ich erspare Ihnen alle 50 -, um klarzustellen, wie verworren die Situation ist und wie un-klar die Basis dieses Beschlusses ist.

 

Der Akt mit der Postnummer 49 im Gemeinderatsausschuss Kultur vom 14. Juni 2005 ist mit dem 24. Mai 2005 datiert. Die im Akt befindliche Gesamtkostenaufstellung der Generalsanierung ist aber mit dem 27. Mai 2005 datiert. Wie ist zu erklären, dass die MA 7 dem Ausschuss eine Förderungszusage empfiehlt, bevor alle Unterlagen vorliegen?

 

Zweitens: In dem dem Akt beigefügten Konzept unter dem Titel "Sanierung VINDOBONA 05" werden auf Seite 14 Mehreinnahmen von ungefähr 100 000 EUR pro Jahr erwähnt. Wie sind diese Gewinne einer GmbH mit der für die Erlangung von Kultursubventionen notwendigen Gemeinnützigkeit vereinbar?

 

Drittens: Welche Formen der Gastronomie sind zusätzlich zum Pausenbuffet geplant? Wie viele Sitzplätze soll das neue Restaurant umfassen? Und: Sind die notwendigen Sanierungs- und Errichtungskosten für eine über ein Pausenbuffet hinausgehende Gastronomie in diesem Konzept enthalten? Ist es denn so, dass wir seit neuestem mit Kultursubventionen auch Restaurants

 

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