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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 104

 

einer einstimmigen Lösung gekommen ist, als wir diese konkreten Regeln noch nicht hatten.

 

Was mir aber an diesen Statuten nicht gefällt, ist, dass hier Leute doch sehr viel Geld bekommen, um ihre Häuser zu sanieren, und bereits nach fünf Jahren können sie diese Häuser zu einem wesentlich erhöhten Betrag verkaufen, oder sie können sie zu besseren Konditionen vermieten und müssen die Fördermittel nicht zurückzahlen. Ich habe im Altstadterhaltungsbeirat schon ein paar Mal angeregt, es doch so zu halten wie beim Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, wo man, wenn man ein Grundstück innerhalb der Zehnjahresfrist verkauft, auch die Fördermittel wieder rückführen muss.

 

Ich werde daher einen Abänderungsantrag einbringen, dass man auch hier die Zehnjahresfrist einhält, um den Spekulationen nicht Vorschub zu leisten, und bitte in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Es liegt keine weitere Wortmeldung vor.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Vitouch: Den Wiener Altstadterhaltungsfonds gibt es seit 33 Jahren, er fördert, erhält und saniert die Altstadtgebiete Wiens. Das Kontrollamt hat dem Fonds nach seiner Überprüfung in seinem Endbericht vom 28. September 2004 empfohlen, einige Anpassungen vorzunehmen. Im Prinzip sind es rein formale Dinge, die die Übersichtlichkeit des Aufbaus und die Absichten des Fonds aktualisieren. Schließlich wurde auch der Umbenennung der Geschäftsgruppe in "Kultur und Wissenschaft" Rechnung getragen.

 

Hinsichtlich des Zeitraums der Veräußerung von geförderten Objekten wäre eine Erhöhung auf 10 Jahre nicht sinnvoll. Denn dann würde niemand, da doch auch wesentliche Eigenmittel aufzubringen sind, diese jemals noch in ein zu erhaltendes, zu sanierendes Objekt stecken. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir diesen Antrag ablehnen, und ersuche um Zustimmung zum Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Zuerst stimmen wir ab über den vorliegenden Abänderungsantrag.

 

Wer diesen unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Freiheitlichen, der ÖVP, des BZW und der GRÜNEN, aber trotzdem nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.

 

Es gelangt nun die Post 88 in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Freiheitlichen, der ÖVP, der SPÖ und des BZW, ohne GRÜNE, mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 73. Sie betrifft eine Subvention an den Verein für Geschichte der Stadt Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR LUDWIG, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die Debatte ist somit eröffnet.

 

Frau GRin Cordon, Sie haben das Wort.

 

GRin Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, ich freue mich eigentlich, dass ich hier sozusagen meine letzten Worte zu einem Thema sagen darf, das mir besonders am Herzen liegt. Es hat bis jetzt noch nicht sehr viele Wortmeldungen nach sich gezogen, es ist kein großes Thema an den Budgettagen gewesen, es ist einfach überhaupt kein großes Thema. Das ist die Aufarbeitung der Geschichte.

 

Wir haben heuer das Gedenkjahr, Gedankenjahr, Denkjahr - Gedankenlosigkeitsjahr, möchte ich auch sagen. Die Stadt Wien - abgesehen vom Bund - hat sehr viel Geld zur Verfügung gestellt, um zu feiern. Wir können viel feiern, das stimmt schon. Aber wir haben viel noch nicht aufgeholt, noch nicht zur Sprache gebracht und noch nicht in unser Gedankengut aufgenommen.

 

Es fing schon bei der Planung der Veranstaltungen an. Die Planungsgruppe hat sich sehr viel einfallen lassen, was zu feiern ist, sehr viel zur Erinnerung, wenn es um Kühe geht, um Kartoffeläcker, um rollende Balkone und um Kreuze eines Heldenfriedhofs. Aber sie hat keinen Gedanken verschwendet an die Menschen, die ebenfalls - wie die Gefallenen, aber ebenfalls - dieses Nazi-Regime auf dem Gewissen hat, nämlich die Opfer der jüdischen Bevölkerung, die Opfer der Homosexuellen, die Opfer der "Asozialen", die Opfer der Roma und Sinti. Dieser Gruppe hat man kein Gedächtnis gewidmet.

 

Hie und da denkt ein Politiker - und hier sei, muss ich sagen, Dank an Bundespräsident Heinz Fischer gerichtet - in seinen Reden an dieses Thema, und das Dokumentationsarchiv darf seine Ausstellung erneuern, neu gestalten. Ansonsten lässt man die Vereine, die sich mit der Aufarbeitung dieses Teils unserer Kulturgeschichte und des Gedenkens der Menschen, die uns diese Kultur gegeben und geschenkt haben, am Rande ihrer Vernichtung mit Selbstausbeutung und eigenen Opfern arbeiten oder eigentlich auch langsam zugrunde gehen.

 

Ich habe hier an dieser Stelle oft für diese Arbeit geredet und auch an Sie, Herr Kulturstadtrat, appelliert. Ohne Erfolg! Mit diesem Misserfolg werde ich immerhin den Gemeinderat verlassen müssen.

 

Es ist natürlich viel interessanter, sich einer Kultur zu widmen, die populär ist, ja, ich gebe zu: die in die Zukunft schaut. Natürlich, das ist richtig. Aber hier handelt es sich um eine Kultur, die uns gestohlen wurde, und zwar uns allen! Hier ist eine Lücke, und diese Lücke müsste auch aufgearbeitet werden. Es war zum Beispiel lange unmöglich, an der Musikakademie Mendelssohn-Bartholdy zu studieren, weil es dazu kein Material gab. Es war immer noch im Untergrund verschwunden, weil es die Nazi dorthin transportiert hatten.

 

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, das mich veranlasst hat, hier noch einmal zu sprechen. Das sind nämlich die Stolpersteine. Diese Stolpersteine sind Metallplatten mit den Namen und den Geburtsdaten - und,

 

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