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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 89

 

der Herr Prof Puxbaum, den Sie in Ihrem Misstrauensantrag erwähnen, sagt: Tempo 50 bringt geringeren Reifenabrieb und geringere Aufwirbelung und trägt daher mit Sicherheit zur Feinstaubreduktion bei. Spannende Sache. Aber keine Frage, es gibt auch andere Positionen. Deswegen haben wir gesagt, wir schauen uns das an, wir werden das evaluieren. Wir haben auch gesagt, wir sind bereit, mit den Betroffenen zu reden, wir sind bereit, mit Autofahrerorganisationen zu reden.

 

Und da möchte ich schon sagen: Angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas mit irgendwelchen Schmähteppichen vorzugehen und angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas ist es eine Schande (GR Mag Wolfgang Gerstl: Ja genau, das ist eine Schande, dass Sie sich nicht um bessere Maßnahmen kümmern!), dass es nicht möglich war, eine Vernunftkoalition zu bilden. Aber wo es offensichtlich nur um dumpfeste Folder geht, ist überhaupt kein Platz für Vernunft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der ÖAMTC und der ARBÖ sehen sich als Partner für so eine Vernunftkoalition; genau deshalb gibt es auch diese Vereinbarung mit ihnen. Die ÖVP leider nicht.

 

Aber da habe ich jetzt schon eine grundsätzliche Frage an den zweiten Redner: Was sind eigentlich Ihre Vorschläge? Ich habe noch nicht viel gehört. Tempo 160 vielleicht? Ich habe nicht den Eindruck, dass Sachpolitik zu Ihrem Repertoire gehört, und da sind Ihnen Tausende Opfer ziemlich egal. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also die Rede von meinem Vorredner hab ich nicht ganz verstanden. (GR Godwin Schuster: Das ist dein Problem!) Ihm dürfte entgangen sein, dass das teilweise wieder aufgehoben worden ist. Also so gut kann es ja nicht gewesen sein, wenn man nach drei Wochen alles ändert. Aber wir haben nachher noch genügend Zeit, über dieses Thema zu reden. Da werden wir dann auch herausarbeiten die unterschiedlichen Interviews vom Herrn Bürgermeister, vom Herrn StR Schicker, von der Frau Sima und anderen Politikern, die immer das Gegenteil von dem behaupten, was der andere gerade gesagt hat.

 

Übrigens, Herr Bürgermeister, in Ihrer Antwort am 15. Dezember um 9.10 Uhr anlässlich einer Anfrage betreffend diese Tempo 50-Diskussion haben Sie am Schluss gesagt, und jetzt ganz unter uns, so jovial, wie er halt ist: Die Tempo 50-Diskussion amüsiert ja gar nicht.

 

Also, meine Damen und Herren, sie amüsiert mich als Politiker sehr, weil ich wünsche mir noch viele solche G'schichtln, aber als Steuerzahler und als Bürger fühle ich mich in Wirklichkeit nicht mehr – ich will das Wort jetzt nicht sagen, das der Herr Bürgermeister gesagt hat, aber das Lachen vergeht uns zunehmend. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So eine Aktion, die Sie da gestartet haben vor wenigen Wochen, die offensichtlich schlechtest vorbereitet war, ist sogar in der SPÖ fast einmalig, obwohl ja die SPÖ seit Jahren von Missständen geprägt ist.

 

Was haben Sie sich eigentlich gedacht bei dieser Verordnung? Und jetzt kommen Sie nicht daher mit dem Bundesgesetz oder der EU-Verordnung, denn es gibt ja viele andere Maßnahmen auch, die die Stadt Wien machen hätte können. Zum Beispiel die Förderung für Klein-LKW für Dieselpartikelfilter, einen zusätzlichen Bonus in Höhe 300, 400 oder 200 EUR, ein Baustellenmanagement, das eine oder das andere. Nichts von dem. Nein, Sie haben sich das ausgesucht, was für Sie einfach ist, wo Sie die Koalition mit den GRÜNEN hier haben, weil das war ihr Projekt, und das haben Sie durchziehen wollen. Es ist gescheitert, und ich bin froh, dass das Projekt gescheitert ist und dass es so offensichtlich gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was haben Sie sich gedacht? 600 000 Autofahrer, davon 100 000, die jeden Tag nach Wien reinkommen, und 60 000, die jeden Tag nach Niederösterreich oder ins Burgenland arbeiten fahren. Was haben Sie sich dabei gedacht, diese hier verkehrspolitisch und rechtspolitisch ins Nirwana zu schicken? Wahrscheinlich gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist zu wenig für Regierende, und Wien wird teilweise von politischen Hochstaplern regiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was haben Sie sich gedacht, meine Damen und Herren, was von einem Straßennetz von 3 000 km eine Teststrecke von, wenn man alles zusammengerechnet hätte, wenn Sie dabei geblieben wären, ca 110 km, jetzt sind es eh nur mehr fast 40 km, für einen Einfluss auf den Feinstaub in Wien gehabt hätte? Sie hätten das messen wollen? Na, wer hätte denn die 40 km gemessen, vor allem den Einfluss auf die Stadt Wien und auf die Gesundheit der Bürger? Das ist wissenschaftlich unseriös, verkehrspolitisch wahnsinnig und umweltpolitisch unsinnig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was hat sich der Herr Bürgermeister gedacht, als er gesagt hat: Na ja, in zwei Jahren werden wir das vergleichen. Und er ist stolz auf seine wissenschaftliche Laufbahn, wahrscheinlich mit Recht. Das erwähnt er ja auch in seiner Beantwortung. Nur, der Herr Bürgermeister weiß genau, dass er das nie vergleichen kann, denn er kann nur Gleiches mit Gleichem vergleichen. Und wenn in einem Jahr 70 Prozent Salzstreuung ist und 30 Prozent Splitt und im nächsten Jahr 70 Prozent Splitt und 30 Prozent Salz, dann können wir nicht den Vergleich anziehen, wo Feinstaub ist, weil das kann man nicht vergleichen. Daher gäbe es und wird es auch nie einen Vergleich geben, meine Damen und Herren.

 

Die SPÖ ist hier, und das ist der Titel auch dieser Aktuellen Stunde, mit Willkür unterwegs. Ich erinnere unter anderem: 1 Million in den Beton gesetzt; die Thurnstiege im 9. Bezirk; Roßauer Lände; Parkplatzsituation nicht im Griff; Stadthallenpickerl, ein Chaos; Volksgaragen, keine Abrechnungen; Wienflusssammelkanal, ein Stückwerk; Radfahrwege über Stationsbereichen bei Straßenbahnen

 

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