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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 89

 

entgegen Expertenmeinung, die nach einer Woche wieder zurückgenommen werden mussten, genauso wie die 50 km-Desasterregelung.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben auch ein bissel gedacht so wie der Herr Bürgermeister, er amüsiert sich. Und da ist mir folgender Spruch eingefallen: 2006, das heurige Jahr, wird für uns Wiener wunderbar. Ein jeder schiebt sein Auto schön durch Wien hindurch mit Tempo 10, die Radlfahrer fühlen sich frei und zieh'n mit Vollgas stolz vorbei. Am Ring, das gab's vorher noch nie, da schieben die Wiener ihren Schleich-Grand Prix.

 

Meine Damen und Herren! Das ist jetzt etwas amüsant gesagt, aber so stellt sich die Situation für die Autofahrer dar. Und das lassen Sie sich ins Stammbuch hineinschreiben: Sie sind inhaltlich am Ende, in der Öffentlichkeit zersaust, politische Geisterfahrer gegenüber den Bürgern, und von Bürgernähe keine Spur. Am besten, Sie verabschieden sich, oder Teile von Ihnen verabschieden sich von Wien, aber nicht mit Tempo 50, sondern mit 160! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Irgendwie ist es auch das Amüsante an der Politik, zu sehen, was Parteien wirklich wichtig ist. Lassen Sie mich – um in der Diktion von Herrn Strache zu bleiben – bei der “ÖVBä“ beginnen.

 

Ein Bundeskanzler sieht überhaupt kein Problem darin, dass ein offensichtlich am Ende befindlicher Verkehrsminister 160 Stundenkilometer auf den Autobahnen testweise zulässt: Ich freue mich ja schon auf die Rücknahme durch die nächste Bundesregierung und auf die Dringliche Anfrage, was diese Aktion gekostet hat, die die in Opposition befindliche ÖVP sicherlich treffen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Aktion wird nämlich zu deutlich nachweislichen Mehremissionen und zu einer dramatischen Veränderung der Verkehrssicherheit führen.

 

Brechen wir das jetzt auf Wien herunter: Welche Emotionen bewegen Menschen und welche Schlüsse sind über diese zu ziehen, wenn sie auf Grund dessen, dass sie auf einem verschwindenden Prozentanteil der Straßen nicht 70, sondern nur 50 fahren dürfen, das schärfste politische Instrumentarium, nämlich einen Misstrauensantrag auspacken? Was ist da der Kern? – Ich überlege mir das immer. Ich setze mich naturgemäß mit dem Auto sehr intensiv auseinander. Ich frage mich immer, warum auf Automessen gerade bei besonders starken Autos, die angeblich 200 bis 250 fahren können, halb bekleidete Frauen auftreten müssen. – Da wird klar, als was Auto Fahren eigentlich gesehen wird: Geschwindigkeit bei 200 bis 250 beeindruckt und verbindet mit gewissen Signalen. (GR Heinz-Christian Strache: Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens!) Da frage ich mich aber: Was müssen das für Männer sein, die ihre Freiheit darin sehen, in Wien nicht 50, sondern 70 fahren zu dürfen? Herr Kollege Strache! Dagegen ist ja der Herr Gorbach ein richtiger Mann, der mit 160 fahren will! (Zwischenruf von GR Heinz-Christian Strache.) Was ist das also für ein Ding? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Symbolik ist auch bezeichnend. (GR Kurth-Bodo Blind: Der Umkehrschluss ist nicht zulässig!) In der ersten Reihe waren zwei Schilder. Auf einem Schild stand “450“. – War das die Sehnsucht des Herrn Schock? Oder war das das Schild des Herrn Strache, auf dem nicht zwei Nullen, sondern drei Nullen zu sehen waren, zur Präzisierung der gesamten Sache? Ich kann jedenfalls die Intensität dessen, was wir an Problemen in der Stadt haben, und worüber wir jetzt überhaupt reden, nicht nachvollziehen! (Weiterer Zwischenruf von GR Heinz-Christian Strache.)

 

Herr Madejski handelt reflexhaft: Fast so sicher, wie jeden Tag die Sonne im Osten aufgeht, ist er schon dagegen, wenn er nur von einem Verkehrsmittel mit dem Anfangsbuchstaben "R" hört. (GR Dr Herbert Madejski: Vom Ring-Wagen?) Da braucht er gar nicht zu diskutieren! Das ist sozusagen die sichere Bank des Madejski im Planungsausschuss. “Radweg“ beziehungsweise “Radfahrer“ ist für ihn irgendwie wie “Anarcho“: Da wird einmal prinzipiell dagegen gestimmt, egal, worum es genau geht. Da fühlt er sich frei, entsprechend zu argumentieren.

 

Zur Vorgangsweise, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Erstens noch eine kurze Erklärung: Wenn Sie der Schrift mächtig sind, wovon ich ausgehe, Herr Kollege Strache, dann schauen Sie… (GR Heinz-Christian Strache: Ich habe zumindest keinen Sprachfehler!) Sie haben keinen Sprachfehler! Das ist Ihnen hoch anzurechnen, wenigstens etwas Positives ist heute anzumerken! (GR Heinz-Christian Strache: Das ist der Unterschied zwischen uns beiden!)

 

Wenn Sie die 33 Projekte anschauen, dann können Sie feststellen, dass das Wort "Tempo 50" nicht vorkommt. Und ich will auch kein Missverständnis aufkommen lassen: In der Gesamtprioritätenreihe, was in Wien und in Österreich auch zum Thema Höchstgeschwindigkeit zu tun wäre, wäre sicherlich eine der ersten sinnvollen Maßnahmen, darauf zu achten, dass bestehende Geschwindigkeiten auch eingehalten werden.

 

So viel erlaube ich mir noch zu Tempo 130 beziehungsweise 160 zu sagen: Wenn man auf der Autobahn fährt, hat man oft das Gefühl, dass längst Tempo 160 erlaubt ist. Wer sich nämlich auf der West- oder auf der Südautobahn an Tempo 130 hält und sieht, was da alles vorbeizieht, könnte meinen, wir haben längst Tempo 160. Das ist ja eine Geldquelle der Sonderklasse! Auch in vielen Bereichen des Gürtels hält sich jedes zweite Auto nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkung. Dort könnte überwacht werden und wäre einiges Sinnvolles zu tun! Aber in der Gesamtprioritätenreihe auf den Straßen generell 50 einzuführen und das dann nicht zu überwachen, war in der Tat ein hinterfragenswertes Ding.

 

Wenn jedoch deshalb ein Misstrauensantrag gestellt wird, dann zeigt das ein Niveau, von dem ich wirklich sage: Gegen den Auftritt des Herrn Gerstl ist ein Kasperltheater eine akademische Veranstaltung! So etwas ersparen wir uns hoffentlich in Zukunft! Halten wir also die

 

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