«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 89

 

bestehenden Tempolimits ein und betrachten wir die Forderungen nach Tempo 160 und vor allem auch die FPÖ als das, was zutrifft, nämlich als Auslaufmodell! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf einmal mit einer Millionenshow-Quizfrage beginnen. Ich kann Ihnen leider jetzt nicht anbieten, heute eine Million zu gewinnen, dafür aber tiefere Einblicke in die Umwelt- und Verkehrspolitik dieser Stadt.

 

Wie oft, glauben Sie, hatte Frau StRin Sima seit ihrem Amtsantritt einen Fototermin?

 

Antwort 1: Mehr als 30 Mal.

 

Antwort 2: Mehr als 50 Mal.

 

Antwort 3: Mehr als 80 Mal.

 

Ich bin überzeugt davon, Sie schütteln die Antwort aus dem Ärmel! Die höchste Zahl trifft natürlich zu: Gezählte 82 Mal durfte die Frau Stadträtin ihr charmantes Lächeln einer Kamera zeigen. Herzlichen Glückwunsch dazu! (Beifall bei der ÖVP.) Diese Anzahl an Fototerminen ist nämlich etwa doppelt so groß wie die Anzahl der Maßnahmen, die Sie gegen die Feinstaubemission gesetzt haben. (GR Heinz Hufnagl: Wo bleibt die Pointe?)

 

Aber halten wir uns nicht mit der Quantität auf, gehen wir zur Qualität der Maßnahmen! Und da sind wir schon beim Tempo 50-Wirrwarr oder eigentlich beim Sturzpiloten dieser Maßnahme, der das fahruntaugliche Vehikel, das die Frau Umweltstadträtin hinterlassen hat, letztendlich komplett gegen die Wand gefahren hat. – Es war natürlich eine taktische Meisterleistung der Frau Umweltstadträtin, im letzten Moment Maßnahmen zu setzen – viel zu spät natürlich! –, die sie dann nicht selbst umsetzen musste, denn man kann nachlesen, dass diese Maßnahmen schließlich StR Schicker entsprechend umzusetzen hatte und sozusagen im letzten Augenblick vom Beifahrer- auf den Fahrersitz geschoben wurde.

 

Ich erinnere daran: Wir haben schon 2001 Maßnahmen betreffend Feinstaub gefordert. Ich erinnere daran, dass in der Steiermark unter einer VP-Regierung bereits 2004 Maßnahmen gesetzt wurden. Wir meinen also – und das entlarvt eigentlich diese Maßnahme –, dass Sie jetzt viel zu spät mit Maßnahmen gegen Feinstaub dran sind, diese nun aber umso populistischer umzusetzen versuchen.

 

Der zweite Verdacht, der im Raum steht, ist, dass die Bekämpfung des Feinstaubes nur als Vorwand genommen wird, um hier einen rot-grün-fundamentalistischen Paarlauf und ein rot-grün-fundamentalistisches Sandkastenspiel vorzubereiten. (GR Mag Rüdiger Maresch: So ein Blödsinn) Es wäre besser gewesen, Sie hätten uns diesen rot-grünen Probegalopp erspart, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eigentlich dürfte es Ihnen gar nicht recht sein, wenn man ein Déjà-vu-Erlebnis auslöst, indem die Umweltpolitik in Deutschland, wo mittlerweile Rot-Grün abgewählt wurde, hier noch einmal in Erinnerung gerufen wird. Da gab es viele Umfaller, nicht zuletzt auch das Dosenpfand, das auch Sie hier in der Wiener Stadtregierung umzusetzen versucht haben. – Wenn das die Zukunft der Umweltpolitik ist, dann lassen wir uns lieber hier jetzt schon Gasmasken anliefern! (GR Mag Andreas Schieder: Sind Sie auch für Atomkraft?)

 

Ich möchte noch einmal – ich hatte ja schon einmal die Gelegenheit – die Verordnungen, die hier erlassen wurden, erläutern. Es wurde hier unter anderem der Einbau von Partikelfiltern für Baumaschinen gefordert. – Eine tolle Maßnahme, nur leider letztendlich von der Menge her unbedeutend!

 

Sie fordern das LKW-Fahrverbot in zweieinhalb Jahren. Wahrscheinlich ist es sogar EU-rechtswidrig, aber Sie fordern es einmal und schieben das Ganze dann irgendwann in die Zukunft. Ferner nenne ich die Heizöl-leicht-Verordnung, die so viele Ausnahmen hat, dass sie sich selbst entschuldigt. Unseren Maßnahmen, die wir lang gefordert haben, nämlich den Einbau von Dieselpartikelfiltern zu fördern, sind Sie hingegen bisher nicht gefolgt. Ich frage mich, warum Sie das Problem nicht an der Quelle lösen wollen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Ganze artet letztlich in eine reine Alibi-Aktion aus. Als Umweltsprecher der Österreichischen Volkspartei verstehe ich schon, dass es da und dort zweckmäßig sein kann, Temporeduktionen vorzunehmen, aber sicherlich nicht dort, wo bereits mit hoher Überzeugung Tempo 60 oder 70 zur sicheren Verflüssigung des Verkehrs eingeführt worden ist. Dort bringt eine zusätzliche Reduktion nichts im Hinblick auf Feinstaub, denn wenn ein Stop-and-go-Verkehr einsetzt, schadet das nur der Umwelt und letztendlich auch dem Steuerzahler, weil hier unnötig Geld verschwendet worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben hier offensichtlich ein ganz neues Spiel gefunden: Ich nenne es einmal das Tempo 50-Fettnäpfchen-Seifenkistenrennen, bei dem Frau Ulli Sima und Herr Rudi Schicker grinsend vorne am Volant sitzen und die GRÜNEN von der Rückbank feixen. Außerdem spielt auch noch der Herr Bürgermeister dabei eine Rolle: Er umklammert verzweifelt grantelnd die Handbremse und versucht, sozusagen die Notbremse zu ziehen, was ihm leider nicht gelungen ist. – Es steht also zu befürchten, dass sie diese Geisterbahnfahrt noch lange fortsetzen können werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist Herr GR Hora gemeldet. – Bitte.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist recht spannend, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam ein Thema herausbringen. Irgendwie habe ich immer gedacht: Warum haben die beiden Parteien den 16. September… (Zwischenruf von GR Heinz-Christian Strache.) Warten Sie einen Moment! Warum haben die beiden Parteien den 16. September versäumt? (GR Mag Wolfgang Gerstl: Den 15., Herr Kollege!)

 

Es ist der 16.! Schauen Sie bitte nach, Herr Gerstl!

 

«  1  »